Falsche Formulierung
Schnitzer bei der Basler Parlamentsdebatte – und keiner hat's gemerkt

Der Grosse Rat will mehr Transparenz in der Politik. Dass sich die Forderung aber nur auf kommunale Wahlen und Abstimmungen bezieht, entging in der Debatte Freund und Feind.

Jonas Hoskyn
Drucken
Teilen
Das Basler Parlament debattierte am Mittwoch über Transparenz. Nur wo ist nun die Frage.

Das Basler Parlament debattierte am Mittwoch über Transparenz. Nur wo ist nun die Frage.

Kenneth Nars

Das Thema finanzielle Transparenz in der Politik ist ein Dauerbrenner. Gestern Mittwoch konnte die Basler SP einen Etappensieg verbuchen. Erstmals hat sich eine Mehrheit im Parlament dafür ausgesprochen, dass die politischen Player bei Wahlen und Abstimmungen offen legen müssen, woher sie ihre finanziellen Mittel haben. «Die Stimmenden haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Interessengruppen nicht nur hinter Parteien, sondern auch hinter einer konkreten Kampagne stehen», so die SP nach der gewonnenen Abstimmung.

Doch der Sieg hat einen kleinen Schönheitsfehler: Denn in der Motion von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli ist die Rede von Parteien, Komitees oder Organisationen, «die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen». Die neuen Transparenzregeln gelten also nur für den Bürgerrat und das politische Geschehen in Riehen und Bettingen.

Die falsche Formulierung ist weder Freund noch Feind aufgefallen. «Es sind alle davon ausgegangen, dass über eine kantonal geltende Regulierung debattiert wird», sagt Beat Flury, Leiter des Parlamentsdienstes und Erster Ratssekretär. Auch in der Medienberichterstattung rutsche der Begriff «kommunal» durch.

Regierung kann eigenen Vorschlag bringen

Ändern lässt sich der Wortlaut der Motion nach der Abstimmung nicht mehr. Damit stellt sich nun die Frage, wie der Regierungsrat mit dem kuriosen Umstand umgeht. Bei einer überwiesenen Motion hat die Regierung drei Monate Zeit für eine Stellungnahme, dann wird das Thema erneut im Parlament traktandiert. Nur wenn dort wiederum eine Mehrheit dafür stimmt, wird sie zum verbindlichen Auftrag. Federführend ist das Präsidialdepartement von Beat Jans (SP).

Jans selber wollte auf Anfrage noch keine Einschätzung abgeben, da sich der Regierungsrat noch nicht mit der Motion beschäftigt hat. Die Frage ist nun, ob der Auftrag des Parlaments wörtlich umgesetzt werden oder ob die Regierung darüber hinaus gehen und eine kantonale Regelung treffen soll.

Für die zweitere Variante spricht einerseits, dass sich eine Mehrheit der Regierungsmitglieder in der Vergangenheit für finanzielle Transparenz in der Politik stark gemacht haben. Plus: Der Grosse Rat ist ein kantonales Parlament. Da würde ein Vorstoss für eine kommunale Regulierung wenig Sinn machen. So sieht das auch Motionärin Gölgeli:

«Bei der Debatte kam klar heraus, dass es um eine kantonale Frage ging.»

Aktuelle Nachrichten