Steuervorlage 17

Erfolg für den Steuerdeal aus dem Hinterzimmer: Deshalb ist Eva Herzog «superoberglücklich»

Parteiexponenten verpflichteten sich in einem Hinterzimmerdeal, die Steuervorlage 17 der Basler Regierung zu unterstützen

Parteiexponenten verpflichteten sich in einem Hinterzimmerdeal, die Steuervorlage 17 der Basler Regierung zu unterstützen

Geschickt fädelte SP-Finanzdirektorin Eva Herzog einen Hinterzimmer-Deal ein, den alle Basler Parteipräsidien — ausser der Basta — unterschrieben. Dass ihre Vorlage angenommen wurde, überraschte nicht. Für die nationale Abstimmung gibt das Rückenwind.

Freud und Leid standen am Sonntag nebeneinander. Eben erst hatte Eva Herzog noch Regierungskollege Lukas Engelberger getröstet, jetzt schlug sie ungläubig die Hände vor dem Gesicht zusammen und rieb sich die feuchten Augen.

Sie hatte es fertiggebracht, das widerborstige Monster, diesen verzwickten Mix aus Patentbox, Dividendenbesteuerung und Kinderzulagen, an Mann und Frau zu bringen. Und wie. Grosszügig gerundet sprachen sich vier von fünf Stimmenden für die Vorlage aus. Es ist der grösste Sieg der langjährigen Basler Finanzdirektorin aus der SP.

«Natürlich bin ich emotional geworden», sagte Herzog Minuten nach dem Verkünden der Zwischenergebnisse. Sie sei abergläubisch, habe deshalb im Vorfeld bewusst die Erwartungen tief gehalten. «Mit einem Sieg hatte ich gerechnet, aber nicht so: Ich bin superoberglücklich.»

Viel Rückenwind für nationale Abstimmung

Zum Erfolg hat geführt, dass Herzog die neue Weise der Unternehmensbesteuerung mit Steuererleichterungen für die natürlichen Personen verknüpft hat. Das sieht auch die Regierungsrätin so. «Man hat selbst auf nationaler Ebene erkannt, dass dies das Erfolgsrezept ist», sagte Herzog. Für die im Frühling anstehende eidgenössische Vorlage versprach sie sich vom gestrigen Resultat «viel Rückenwind».

Egal, was dann entschieden wird: Die Steuererleichterung für die Baslerinnen und Basler per 1. Januar 2019 steht jetzt fest. «Vieles können wir ohne die gesetzlichen Grundlagen der nationalen Abstimmung umsetzen», sagte Herzog. Ebenfalls fest steht nun der Unternehmenssteuersatz von 13 Prozent.

Die für den Basler Forschungsstandort so wichtige Patentbox hingegen könnte so nicht aufgegleist werden. Ein Bericht soll nun Klarheit schaffen, welche Massnahmen mit und welche ohne ein nationales Ja einführbar wären, kündete Herzog gestern an. «Es ist aber absolut entscheidend, dass wir jetzt in Basel diese Abstimmung gewonnen haben.»
Martin Dätwyler als Direktor der Handelskammer beider Basel hat für ein Ja geworben. Er sieht nun vor allem den Landkanton in der Pflicht: «Baselland ist jetzt gefordert, nachzuziehen, damit er ebenfalls ein attraktiver Kanton bleibt», sagte er.

Brutale Deutlichkeit

Naturgemäss lange Gesichter machten gestern im Grossratsvorzimmer die Gegner. Von den grösseren Parteien hatte einzig die Basta von Anfang an gegen die neue Steuervorlage gekämpft. Ihr Widerstand hatte damit begonnen, den von der «Schweiz am Wochenende» beschriebenen Hinterzimmer-Deal nicht zu unterzeichnen.

Mit dem Dokument hatte Eva Herzog nach Verhandlungen die Präsidenten aller Parteien verpflichtet, sich für die Vorlage einzusetzen. «Wir standen von Anfang an als David gegen Goliath da», sagte denn auch Basta-Co-Präsidentin Tonja Zürcher. Gegen die Regierung, gegen die grossen Parteien, gegen die Wirtschaftsverbände.

Die Deutlichkeit des Resultats bezeichnete Zürcher dennoch als «brutal». Vor allem vor dem Hintergrund, wie gut das Referendum zustande kam, sei die Enttäuschung gross. Zürcher will ihre Kräfte nun für die nationale Abstimmung bündeln: «Dort haben wir nochmals eine Chance.»

Für Eva Herzog wird jener Abstimmungskampf nach dem gestrigen Resultat vor allem zu einer idealen Plattform im nun folgenden Kampf um den Ständeratssitz. Sie selbst gibt sich da wieder zurückhaltend: «Das ist noch kein Vertrauensbeweis. Aber auch nicht gerade ein Misstrauensvotum.»

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