Grosser Rat
Ein Skandal-Politiker ersetzt das CVP-Schwergewicht

Der CVP-Nationalrat Markus Lehmann tritt per Ende Juni aus dem Grossen Rat zurück. Er wolle sich nun ganz auf sein Mandat im Bundesparlament konzentrieren. Sein Nachfolger wird wohl Felix Meier werden.

Nicolas Drechsler
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Felix Meier (links) ist wahrscheinlich der Nachfolger des zurücktretenden Markus Lehmann (rechts).

Felix Meier (links) ist wahrscheinlich der Nachfolger des zurücktretenden Markus Lehmann (rechts).

bz-Archiv

Nun ist Sebastian Frehner (SVP) der einzige der fünf Basler Nationalräte, der auch noch im Kantonsparlament sitzt. Die übrigen – Beat Jans (SP), Daniel Stolz (FDP) und Silvia Schenker (SP) – haben dem Kantonalparlament bereits länger den Rücken gekehrt. Und am Dienstag auch Markus Lehmann (CVP): Der Grossratspräsident des Amtsjahrs 2011 lässt über seine Partei ausrichten, er wolle sich auf seine Aufgaben in Bern konzentrieren.

Die CVP steht nun vor einer erstaunlichen Wandlung ihrer Fraktion: Rückt, wie zu erwarten, für Markus Lehmann Felix Meier nach, verjüngt dies die Fraktion marginal. Nach der am 22. Juni wohl erfolgenden Wahl von Lukas Engelberger in die Regierung ersetzt ihn die Gundeli-Quartieraktivistin Beatrice Isler, die mit ihren 61 Jahren den Schnitt erneut anheben wird. Danach ist die CVP mit einem Durchschnittsalter von 57,3 Jahren die älteste aller Fraktionen. Dafür wird sie mit einem Frauenanteil von 44 Prozent auch eine der weiblichsten.

Die CVP/EVP-Fraktion ist der bürgerlichen Konkurrenz hier bereits meilenweit voraus, und nach der Ablösung Engelbergers wird sie es umso mehr sein. Die FDP- und die SVP-Fraktion sind beide reine Männervereine. Bei den Liberalen sind zwei der zehn Parlamentariern Frauen. Und bei der GLP kommen auf drei Männer zwei Frauen, das gibt einen Anteil, der leicht tiefer liegt, als jener der CVP.

Kleine Bemerkung am Rande: Sollte Martina Bernasconi sich mit ihrem Hauptargument im Wahlkampf gegen Lukas Engelberger durchsetzen, nämlich ihrem Frausein, dann rückt für sie mit David Wüest-Rudin ein Mann im Grossen Rat nach. Das würde den Frauenanteil in der GLP-Fraktion drastisch senken.

Der Parteienwechsler kommt

Der erste Nachrückende auf der CVP-Liste Grossbasel-West ist Felix Meier. Er wird auf Markus Lehmann folgen und mit ihm eine der umstritteneren Gestalten im Basler Kantonsparlament.

Meier war 2006 in den Grossen Rat gewählt worden – auf der Liste der FDP. Nachdem er sich dort mit den liberaleren Parteipositionen nicht anfreunden konnte, wechselte er 2008 zur SVP. Der grosse Krach folgte auch hier und zwar, als Meier einen Putschversuch gegen Parteipräsident Sebastian Frehner inszenierte. Die Ablösung der Parteispitze scheiterte und Meier verliess die SVP eher unfreiwillig.

Daraufhin wechselte er zur Fraktion der CVP. Die SVP forderte von ihm, er müsse seine Mandatsabgaben dennoch an sie entrichten, schliesslich habe die Volkspartei seinen Wahlkampf finanziert und er sei auf ihrer Liste gewählt worden. Meier weigerte sich, sollte betrieben werden und startete eine Gegenoffensive. Die SVP betreibe Gesinnungsterror und Frehner verlange die Unterzeichnung von Loyalitätserklärungen der Kandidaten.

«Diese Bedrohungen gleichen den Machenschaften der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)», gab der erzürnte Jurist damals der bz zu Protokoll. Die Antwort Frehners war ebenfalls deutlich, Meiers Aussagen seien «gleich idiotisch wie das Juso-Plakat mit dem Skinhead».

Man darf gespannt sein, wie sich der mittlerweile beruflich für den Kanton Zürich tätige Meier im Grossen Rat aufs Neue zu Recht findet.

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