Frauenstreik

Ein Jahr nach dem Frauenstreik: Kleine Erfolge in fünf von acht Vorstössen

Vor einem Jahr gingen die Baslerinnen und Basler am Frauenstreik auf die Strasse.

Vor einem Jahr gingen die Baslerinnen und Basler am Frauenstreik auf die Strasse.

Acht Vorstösse erreichten den Basler Grossen Rat kurze Zeit nach dem denkwürdigen Frauenstreik im vergangenen Jahr. Sie stammen aus einem Katalog, der eigens für den 14. Juni 2019 erarbeitet worden ist. Was wurde bisher erreicht?

Nun, vor dem nächsten Frauenstreik am kommenden Sonntag wird in der heutigen Sitzung einer der Vorstösse abschliessend im Grossen Rat behandelt. Die Motion der SP-Grossrätinnen Sarah Wyss und Edibe Gölgeli fordert die Einführung einer Elternzeit von total 38 Wochen – 14 davon gehören der Mutter, 8 dem Vater und die übrigen 16 Wochen können die Eltern unter sich aufteilen. In der ersten Lesung im Oktober 2019 wurde der Vorstoss mit einer knappen Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen.

Die Basler Regierung beurteilt die Motion als teilweise rechtlich zulässig: Denn der Kanton dürfe private Arbeitgeber nicht verpflichten, eine Elternzeit einzuführen. Dies sei Sache des Bundes, schreibt die Regierung. Der Kanton Basel-Stadt könnte höchstens für seine eigenen Angestellten eine Änderung vornehmen. Motionärin Sarah Wyss zeigt sich von diesem Argument nicht überzeugt: «Der Regierungsrat bewegt sich auf dünnem Eis. Er will offenbar einfach keine kantonale Lösung.» Zudem würde durch eine Einführung der Elternzeit für Kantonsangestellte eine weitere Ungleichheit geschaffen und keine Anreize gesetzt, so Wyss.

Frauenstreik sorgt für Arbeit in der Regierung

Weiter beantragt die Regierung dem Grossen Rat, die Elternzeit-Motion lediglich als Anzug zu überweisen. Dazu müsste der Regierungsrat innert zweier Jahre Stellung beziehen. Eine konkrete Gesetzesänderung würde damit aber nicht erreicht. Das kritisiert Wyss: «Ich bin enttäuscht, dass der Regierungsrat keinen Paradigmenwechsel will.» Als Anzug brauche es den Vorstoss nicht, da die Regierung ja bereits Stellung bezogen habe.

Wyss muss nun auf die Unterstützung der GLP-Grossräte hoffen. «Es wird knapp», sagt die SP-Grossrätin. Dass vergangene Woche aber die Motion zu Lohngleichheitsanalysen in Basler Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden eine knappe Mehrheit gefunden hat, gibt ihr Hoffnung.

Die Regierung hat also zu tun mit den Eingaben, die aus dem Frauenstreik heraus entstanden sind: Mittlerweile liegen fünf der acht Frauenstreik-Vorstösse auf den Tischen der Regierungsmitglieder. Nach dem Entscheid zu den Lohngleichheitsanalysen muss die Exekutive die Gesetzesvorlage dazu ausarbeiten. Weiter muss der Regierungsrat Stellung beziehen zu einem Anzug über gendergerechten Unterricht in der Ausbildung von Lehrpersonen, zu einem Anzug über die Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger sowie zu zwei Motionen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern.

Insgesamt zieht Sarah Wyss ein durchzogenes Fazit: «Man hat im vergangenen Jahr erstaunlich wenig von den Nachwirkungen gespürt. Es gibt kleine Verbesserungen, aber die grundsätzlichen Anliegen bleiben liegen.» Sie denkt dabei an die Lohndiskriminierung oder unbezahlte Care-Arbeit, aber auch an die Elternzeit. Deshalb fordert Wyss den Paradigmenwechsel – auch von der Basler Regierung.

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