Grosser Rat Basel-Stadt
Ein Abgang mit Knall: SP-Urgestein Rudolf Rechsteiner hört auf

Die Steuern direkt vom Lohn abziehen. Auch nach 30 Jahren Politik sorgt Rudolf Rechsteiner bei seinen Gegnern noch für rote Köpfe.

Jonas Hoskyn
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Rudolf Rechsteiner tritt Ende Jahr aus dem Grossen Rat zurück.

Rudolf Rechsteiner tritt Ende Jahr aus dem Grossen Rat zurück.

Kenneth Nars

«Eat the Rich!», «Luxus für alle», «Bonze vertriebe usem 4057» schreien die Grafitti gegenüber von Rudolf Rechsteiners Haus von der Wand. Vor der Eingangstüre steht ein Porsche Cayenne, einer der Sünder im Dieselskandal. Obwohl der Sozial- und Umweltpolitiker mit beidem nichts zu tun hat, wohnt der Szenerie schon fast eine gewisse Symbolik inne. Eigentlich fehlt nur noch die Parole: «Auf zum letzten Gefecht». Nach über drei Jahrzehnten Politik tritt das Urgestein der Basler SP vom Rednerpult ab. Es passt zu Rechsteiner, dass er nicht leise durch die Hintertüre, sondern mit einem grossen Knall geht. Am kommenden Mittwoch wird im Basler Parlament sein Vorstoss für einen freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn verhandelt.

Mit der Forderung hat Rechsteiner bei den Bürgerlichen die höchste Alarmstufe ausgelöst. Seit Wochen läuft der Arbeitgeberverband dagegen Sturm. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), die das Geschäft vorbereitete, konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen.

«Auf charmante Art unbequem»

«Man hat gar nicht miteinander geredet», sagt Rechsteiner in der Stube seines Reihenhäuschens, Baujahr 1887, mittlerweile wärmeisoliert mit Solarzellen auf dem Dach und Pelletheizung im Keller. «Das Ganze wurde zur Loyalitätsfrage, bei welcher die Bürgerlichen stramm stehen mussten.» Die Debatte dürfte auch im Parlament gleich verlaufen. Da sich die beiden Lager praktisch gleich stark gegenüberstehen, wird es auf jede Stimme ankommen.

Dass der automatische Steuerabzug sein letztes Geschäft wird, sei reiner Zufall, sagt Rechsteiner. Lieber spricht er über seine energiepolitischen Ideen und Erfolge: Die Erleichterungen bei der Motorfahrzeugsteuer für elektrische Fahrzeuge oder das neue Energiegesetz, welches die erneuerbaren Energien bei Sanierungen zur Pflicht macht, wenn sich das Heizen dadurch nicht verteuert. Das Thema Energie begleitet ihn seit seinen Anfängen. 1975 stand er als 16-Jähriger knietief im Schlamm, als Demonstranten in Kaiseraugst das Baugelände des geplanten Atomkraftwerks besetzten. Kurz darauf plante er mit einer Handvoll Mitstreiter eine Ausstellung zum Thema Atomenergie am Gymnasium Münsterplatz. Als diese verboten wurde, verteilten die Schüler eine selbstgedruckte Broschüre. «Im Nachhinein war unsere Schülerzeitung über die absehbaren Atomunfälle schon fast prophetisch», meint er.

Nach der Matur studierte Rechsteiner Ökonomie, Politik und Soziologie. Gleichzeitig schritt die politische Sozialisierung voran. «Es gab damals fast wöchentlich irgendwelche Demos, wir waren ständig auf der Strasse.» Auch zu Hause prallten die unterschiedlichen Welten ungebremst aufeinander. Der Vater war Milchmann, hemdsärmelig, kleinbürgerliche Mentalität, auf einem Bauernbetrieb aufgewachsen. Jeden Morgen um halb vier war Tagwache. Nach dem Mittag ging er aufs Land zu seinen Schafen. «Wir haben jeden Tag gestritten», erinnert sich Rechsteiner.

Die Anti-AKW-Proteste spülten den jungen Rechsteiner in die SP. «Damals bestand die halbe Fraktion aus Leuten mit ökologischem Hintergrund.» Dennoch stach er schnell aus der Masse heraus. Rechsteiner arbeitete sich in die Materie ein, las sich Wissen an und mischte sich in die Diskussion ein. «Das ist unser kleiner Professor», stellte ihn der damalige SP-Präsident Helmut Hubacher den Genossen vor. «Von dem werden wir noch viel hören.» Rechsteiner habe der Parteileitung eine Volksinitiative zum Thema Umweltprobleme vorgeschlagen, erinnert sich Hubacher. «Er hat uns mit dem Thema konfrontiert. Für uns war das wie Chinesisch.» Doch Rechsteiner habe nicht locker gelassen. «Er ist hartnäckig und manchmal auch unbequem, aber auf eine charmante Art – kein verbissener, sturer Bock», sagt Hubacher.

«Ein Überzeugungstäter»

Diese Hartnäckigkeit zeigte sich auch in Rechsteiners politischer Arbeit. 1988 wurde er in den Grossen Rat gewählt. Bereits zwei Jahre zuvor sorgte er schweizweit für Aufsehen mit seiner Abrechnung mit dem Pensionskassensystem «Das 200-Milliarden-Geschäft», das auch die Grundlage seiner Dissertation bildete. Im Grossen Rat machte sich Rechsteiner einen Namen als Umwelt- und Sozialpolitiker, und er wurde Präsident der Finanzkommission. 1995 schaffte er den Sprung in den Nationalrat. Nach seinem Rücktritt kehrte er 2012 in die kantonale Politik zurück – und wurde zweimal mit dem besten Resultat aller Parlamentarier gewählt. Rechsteiner ist keiner, der um jeden Preis den Kompromiss sucht, lieber ist ihm der Erfolg durch die besseren Argumente. Wenn der 59-Jährige ans Rednerpult tritt, könnte man das Mikrofon getrost abstellen. Keiner im Basler Parlament erreicht auch nur annähernd seine Lautstärke. «Er ist ein Unbeugsamer, ein absolutes Animal politique, immer unter Dampf und ab und zu explodiert er halt», sagt SP-Grossrat Stephan Luethi. Die beiden musizieren zusammen im sogenannten Sicherheitsorchester, das seit Jahren bei der Demonstration am 1. Mai für den musikalischen Rahmen sorgt. Mit seinem Bariton-Saxofon bilde Rechsteiner dort die Basis, sagt Luethi, «politisch ist er eher fürs Solo zuständig.»

Auch politische Gegner schätzen Rechsteiner: «Ich mag seine Ecken und Kanten», sagt LDP-Nationalrat Christoph Eymann. Leider verspiele er sich ab und zu Sympathien für gute Anliegen. «Mit Rechsteiner tritt eine der prägenden politischen Kräfte ab», sagt Eymann. Auch der frühere SVP-Präsident Toni Brunner, der 1995 mit Rechsteiner ins Bundeshaus einzog, erinnert sich gerne an den Basler: «Mit Ruedi Rechsteiner habe ich mich immer gerne gestritten. Menschlich hatten wir es immer gut, auch wenn er schon sehr links politisierte.» Er habe in all den Jahren praktisch keinen so fleissigen Politiker kennen gelernt, betont Brunner. «Ruedi Rechsteiner war und ist ein Überzeugungstäter. Ihn vom Gegenteil zu überzeugen, war schier unmöglich.»

«Müsste Flughafen besetzen»

Rechsteiners Rücktritt aus dem Grossen Rat erfolgt nicht freiwillig. Doch laut dem neuen IWB-Gesetz darf er nicht mehr gleichzeitig im Kantonsparlament und im Verwaltungsrat des Energieversorgers sitzen. Trotzdem zeigt er sich zufrieden mit dem Erreichten: «Es gibt in der Politik viele Leute, die für etwas kämpfen, das sie nie erleben. Denken Sie nur an die Einführung des Frauenstimmrechts oder des Zivildiensts. Ich hatte das Glück, von der Besetzung von Kaiseraugst bis zum Zusammenbruch der Atomenergie dabei zu sein.» Dass die Energiewende eine Erfolgsgeschichte wird, ist Rechsteiners tiefste Überzeugung. Entscheidend sei, dass erneuerbare Energien mittlerweile deutlich günstiger sind als Strom aus Kernkraft oder fossilen Brennstoffen und in faktisch unbegrenzten Mengen vorhanden.

Aktuelle Gegentendenzen, wie etwa der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, sind für ihn vorübergehende Erscheinungen. «Es geht in kleinen Schritten vorwärts.» Für seinen Geschmack sind diese manchmal zu klein. Etwa, wenn das Gespräch auf das Thema Flugverkehr und CO2-Emissionen kommt. Da gerät Rechsteiner in Rage: «Ich glaube nicht, dass die Verantwortlichen für einen Rappen Intelligenz aufwerfen. Vielleicht müsste man mal einen Flughafen besetzen. Das wäre eine adäquate Handlung, um denen einzuheizen.» Sagt es und lächelt beinahe stolz ob seiner Idee. So schnell wird man einen Rechsteiner nicht los.

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