Basler Wahlen
Diese Aufgaben erwarten den neuen Basler Sicherheitsdirektor

Ob Baschi Dürr oder Guy Morin: Der neue Vorsteher braucht Übersicht. Denn zum Basler Sicherheitsdepartement gehört viel mehr, als nur die öffentliche Sicherheit. Dort wartet aber das grösste Scheinwerferlicht – und dieses blendet meist unangenehm.

Nicolas Drechsler
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Viele halten das Justiz- und Sicherheitsdepartement als das schwierigste aller sieben Basler Regierungsdepartemente. Martin Töngi

Viele halten das Justiz- und Sicherheitsdepartement als das schwierigste aller sieben Basler Regierungsdepartemente. Martin Töngi

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) wird meist auf den Bereich der öffentlichen Sicherheit reduziert. In Wahrheit erwartet den Nachfolger von Hanspeter Gass (FDP) am 1. Februar aber eine Vielzahl von Aufgaben. Zum JSD-Bereich Bevölkerungsdienste und Migration gehört zum Beispiel das Zivilstandsamt, das von der Geburt über die Hochzeit zur Scheidung bis zum Tod jeden Einwohner urkundlich begleitet. Aber auch die Erfassung von Umzügen und Neuzuzügen sowie das Einwohnerregister sind hier angesiedelt.

Im Bereich Migration werden die gesamten ausländerrechtlichen Aufgaben des Kantons wahrgenommen, von der Aufenthaltsbewilligung über Einbürgerungen bis zu fremdenpolizeilichen Zwangsmassnahmen wie der Ausschaffungshaft. Der Bereich ist auch zuständig für die Verwaltung und den Betrieb der kantonalen Haftanstalten, das Untersuchungsgefängnis Waaghof, das Bässlergut und das Vollzugszentrum Klosterfiechten.

Juristische Fachstelle Basels

Weniger Kundenkontakt hat der Bereich Recht des Departements. Das schmälert aber seine Wichtigkeit nicht: Hier lässt der Kanton Gutachten erstellen, die wesentlichen Einfluss auf den politischen Prozess haben. So stützt sich aktuell der Widerstand der Regierung gegen den kontrollierten Verkauf von Cannabis auf ein solches Papier. Weiter ist hier die Behörde untergebracht, die über die Arbeit der zahlreichen Basler Stiftungen wacht, und auch Vorsorgeeinrichtungen beaufsichtigt. Das klingt unspektakulär, es geht hier aber um enorme Summen.

Der grösste Teil der rund 2000 Mitarbeiter des Departements arbeitet in den sichtbarsten Bereichen, der Kantonspolizei und der Rettung. Genau diese Sichtbarkeit und die Zuständigkeit für ein Grundbedürfnis der Bevölkerung – ihre physische Sicherheit – macht das Amt des JSD-Chefs zu einem Leben im Schaufenster. Wer auch immer auf Gass folgt, wird künftig im Nachgang zu jedem Einsatz seiner Einsatzkräfte Fragen beantworten müssen: Weshalb hat die Polizei so hart durchgegriffen? Weshalb nicht noch härter? Wieso konnte das Unfallopfer nicht gerettet werden? Die Sicherheitskräfte des Kantons sind jener Teil der Staatsangestellten, die sich mit Fragen von Leben und Tod auseinandersetzen müssen. Sie treffen Menschen in lebensbedrohlichen und lebensverändernden Situationen an, betreuen oder ertappen sie. Und für jede ihrer Handlungen ist letztlich der Sicherheitsdirektor verantwortlich.

Kein beliebtes Amt

Es verwundert wenig, dass das Amt nicht zu den beliebtesten im Regierungsrat zählt. Oder wie Alt Polizeidirektor Jörg Schild (FDP) es einmal formulierte: «In diesem Job sind 20 Prozent des Lohnes ‹Arschloch-Geld›, das du dafür bekommst, dass dich viele Leute für ein solches halten, und du dich ab und zu wie eines aufführen musst.» Amtsinhaber Gass widerspricht indirekt: «Wir machen mit den Blaulichtorganisationen Zehntausende Einsätze, um Menschen zu helfen. Ich wehre mich dagegen, dass wir nur an der Anzeigenstatistik gemessen werden.»

Herausforderung Einbrüche

Die Schweiz wird derzeit von einer Einbruchswelle heimgesucht. Basel ist diesbezüglich zwar kein Sonderfall, aber als Grenzkanton besonders exponiert für Banden aus dem Ausland. Das belegen die Zahlen der Basler Staatsanwaltschaft: Bis Ende September wurden gegenüber dem Vorjahr 45 Prozent mehr Einbrüche und Einschleichdiebstähle verzeichnet. 2011 wurde in Basel laut der Kriminalitätsstatistik 1248-mal eingebrochen. Gut möglich, dass der neue Sicherheitsdirektor bald einen neuen Höchststand bei den Einbruchsraten präsentieren muss. Das Problem: Als Basler Sicherheitsdirektor sind die Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun, beschränkt. Um das Problem der ausländischen Diebesbanden anzugehen, braucht es nationale oder internationale Massnahmen. Hält die Tendenz an, dürfte sich trotzdem der Ärger der Bevölkerung zu einem guten Teil am Sicherheitsdirektor entladen. Für den Vorsteher des Sicherheitsdepartments ist es deshalb wichtig, offen zu kommunizieren, möglichst effiziente Präventionskampagnen zu führen und die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. (MKF)

Herausforderung Raub und Gewalt

Es ist kein Geheimnis: Bei einigen Berufsgruppen im JSD ist die Stimmung schlecht. Bei den Polizisten, die sich lange Jahre über zu viel Arbeit und zu wenig Unterstützung beklagten, hat sich die Stimmung zwar etwas beruhigt. Gross ist die Unzufriedenheit aber bei der Feuerwehr und der Sanität. Die Feuerwehrleute zogen beispielsweise das neue Arbeitszeitreglement, das Hanspeter Gass einführen wollte, vors Appellationsgericht. Sie beklagen schon heute zu viele Überstunden. Auch die Sanitäter sind mit dem Arbeitszeitreglement unzufrieden. Ausserdem tragen sie es Gass nach, dass bei ihnen keine Gradierung eingeführt wurde. Anders als bei der Polizei oder der Feuerwehr gibt es keine Sanitätsränge (Leutnant, Kommandant usw.). Über Überlastung klagen auch die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Ein Gesetz aus Bern, die neue Strafprozessordnung, hat mit vielen neuen Regeln zu Mehrbelastung geführt. Die Staatsanwaltschaft etwa hätte gerne über 30 neue Leute, um der Arbeit Herr zu werden. Es wird am neuen Sicherheitsdirektor liegen, die Wogen zu glätten. (MKF)

Herausforderung Verkehr

Was immer die Städte- und Verkehrsplaner in den anderen Basler Departementen oder beim Bund planen: Die Umsetzung auf der Strasse bleibt oft am Justiz- und Polizeidepartement hängen. Das Paradox dabei: Das in bürgerlicher Hand liegende Departement muss Bestimmungen umsetzen, welche in der Regel unter linker oder grüner Führung entworfen wurden. Beispiel Parkraumbewirtschaftung (siehe Interview rechts), über welche die Basler Bevölkerung Anfang Jahr abgestimmt hat: Das Geschäft wurde von Hans-Peter Wessels' (SP) Bau und Verkehrsdepartement ausgearbeitet. So werden in der Innenstadt beispielsweise nur noch gebührenpflichtige Parkplätze angeboten, die Parkgebühren im Allgemeinen steigen. Die parkierten Autos zu kontrollieren, liegt nun aber an den Polizisten auf der Strasse. Dasselbe gilt für das Bundesgesetz der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. Ebenso werden die Polizisten in naher Zukunft die verkehrsfreie Innenstadt durchsetzen müssen, welche das Herzstück des «Verkehrskonzepts Innenstadt» ist - und gegen die sich die Bürgerlichen heftig wehren. (MKF)

Herausforderung Interne Widerstände

Wie sicher sind Basels Strassen? Um diese Frage tobt schon seit längerem eine heftige, teilweise ideologisch gefärbte Diskussion. Fakt ist: Das subjektive Sicherheitsempfinden hat abgenommen, viele Basler fühlen sich auf den Strassen nicht mehr wohl. Die Zahlen sprechen eine keine eindeutige Sprache: Einfache Körperverletzungen und Tätlichkeiten haben bis Ende September laut der Basler Stawa gegenüber dem letzten Jahr um vier Prozent abgenommen. Um 30 Prozent zugenommen haben dagegen Vergewaltigungen (2011 wurden in Basel 35 gezählt). Die Auswertung nach drei Quartalen zeigt ebenfalls einen sprunghaften Anstieg bei Raub und Entreissdiebstähle um 35 Prozent (Raub 2011: 193 Fälle, Entreissdiebstähle 2011: 61 Fälle). Dem Ruf nach mehr Polizisten auf den Strassen ist der Grosse Rat letztes Jahr nachgekommen: Er hat 45 neue Polizeistellen bewilligt. Den neuen Sicherheitsdirektor wird man aber trotzdem daran messen, ob er es schafft, der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit und Ordnung zu vermitteln - eine denkbar grosse Herausforderung für jeden Politiker. (MKF)

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