Unternehmenssteuerreform
Die SP positioniert sich zur Steuervorlage – eine Taktikstunde

Die Basler Sozialdemokraten beziehen Stellung zur Steuervorlage 17 – aber nicht nur das.

Benjamin Rosch
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Tanja Soland steht im Zentrum der SP-Forderungen. Zufall ist das kaum.

Tanja Soland steht im Zentrum der SP-Forderungen. Zufall ist das kaum.

Roland Schmid

Es gibt Pressekonferenzen, die drehen sich nur scheinbar um den eigentlichen Inhalt. Sie lassen das Gefühl entstehen, eigentlich gehe es um etwas Anderes. Als sei die Agenda wichtiger als das Parteibüchlein. Die gestrige Pressekonferenz der Basler SP zur Steuervorlage 17 war so eine.
Das liegt zum einen am Thema, das reichlich weit entfernt ist. Der von Bundesrat Ueli Maurer vorgestellte zweite Anlauf nach der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III muss erst in die nationalen Räte. Dank einer Sondersession im Mai könnte die Besprechung im Herbst abgeschlossen sein. Eine kantonale Umsetzung per 2019 wäre auch dann noch nicht sicher, vielleicht eher 2020. Und dann besteht ja immer noch die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen.
Zum anderen ist es aber auch ein bisschen durchsichtig, was die Sozialdemokraten betreiben: das Ringen um einen Kompromiss. Allerdings nicht mit einem wirklich mehrheitsfähigen Vorschlag. Vielmehr nehmen sie die linke Extremposition zu jenen Ideen ein, wie sie Finanzdirektorin Eva Herzog beliebt macht. Weder Parteipräsident Pascal Pfister noch Vorstandsmitglied Tanja Soland verheimlichen, dass die jetzige Stellung vor allem eine Retourkutsche an den Basler Gewerbeverband ist, der seinerseits mit radikalen Forderungen um Aufmerksamkeit buhlte. «Was der Gewerbeverband will, geht gar nicht», sagt Soland.
Gar nicht so unzufrieden
Auf Nachfragen verhüllen Pfister und Soland auch kaum, dass sie mit der regierungsrätlichen Vorlage grundsätzlich zufrieden sind. Deshalb unterscheiden sich die Auffassungen über die Besteuerung auch nicht grundlegend. Die gestern aufgezeigten Änderungen sind alles nur kleine Anpassungen. Die Dividenden sollen zu 100 und nicht zu 80 Prozent zum steuerbaren Einkommen gehören, findet etwa Pfister. Der Freibetrag würde Pfister zufolge noch ein bisschen stärker erhöht, genauso wie die Familienzulagen. Insgesamt soll das den Kanton 10 Millionen mehr kosten, als es die Regierung für ihr Paket vorrechnet: 130 statt 120 Millionen. Grob zusammengefasst: Die SP wirft etwas mehr Umverteilung in die Waagschale, um den Gewerbeverband in Richtung Regierung auszutarieren.
Von der Medienpräsentation bleibt aber noch etwas anderes hängen. Die SP strebt im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform eine Entlastung der Privathaushalte an. Bislang zog die SP in den Kampf gegen die «Vorlage Werthemann». Auf den gezeigten Folien prangt jedoch neu der Name Soland. Vielleicht liegt hier noch ein zweiter Grund, die Medien ins Gewerkschaftshaus einzuladen. Das mögliche Signal: Mit Soland baut die SP die Nachfolge für Eva Herzog auf.

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