Noch ist der Abstimmungskampf in vollem Gang. Doch bereits heute lassen sich für Basel-Stadt erste Tendenzen erkennen. Bei den meisten Vorlagen scheint die Ausgangslage sogar ziemlich klar zu sein. Nur in einem Fall zeichnet sich ein enges Rennen ab. Über insgesamt vier Vorlagen haben Herr und Frau Basler am 4. März zu befinden. Entschieden wird auf kantonaler Ebene über die Ruhegehalts-Initiative sowie über die Initiative für eine «Nachhaltige und faire Ernährung». Auf Bundesebene kommen die No-Billag-Initiative und die neue Finanzordnung zur Abstimmung.

1. Ruhegehalts-Initiative

Umstritten ist die kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)» der Basler Grünliberalen. Die Partei zielt darauf ab, den Regierungsmitgliedern nach ihrem Rücktritt weniger Geld zuzuschreiben. Heute können ehemalige Magistraten je nach Alter und Amtsdauer bis zu zehn Jahre lang ein Ruhegehalt beziehen.

Im Extremfall entspricht das einer Abgangsentschädigung von bis zu 1,7 Millionen Franken, argumentieren die Befürworter. Unterstützung erhält die GLP von SVP, FDP, BDP und der EVP. Ihnen gegenüber stehen LDP, CVP, SP sowie die Grünen, womit sich ein knappes Ergebnis abzeichnet. Die politische Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder, die durch das Ruhegehalt definiert werde, sei stärker zu gewichten als mögliche Ersparnisse, begründen die Gegner. Stimmfreigabe beschlossen hat die Basta.

2. Ernährungs-Initiative

Von den meisten Parteien deutlich abgelehnt wird dagegen die Initiative für «Nachhaltige und faire Ernährung». Das Volksbegehren will den Kanton bei der Förderung vegetarischer und veganer Ernährung in die Pflicht nehmen. Es verlangt ein Ernährungs-Leitbild, das fleischloses Leben propagiert. Zudem zielt sie konkret auf Verpflegungsbetriebe öffentlich-rechtlicher Anstalten ab. Dort wird unter anderem mindestens ein veganes Menu täglich verlangt. Unterstützt wird die Initiative einzig von SP und Basta, die zusätzliche Anreize schaffen wollen. Aber selbst die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen.

3. No-Billag-Initiative

Landesweit wird bereits seit Monaten heftig über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» gestritten. Die Befürworter zeigen sich überzeugt, dass Service public auch «ohne Billag-Abzocke» möglich ist. Die Gegner dagegen warnen davor, dass das Anliegen nicht weniger als die Schweizer Medienlandschaft gefährde und die direkte Demokratie angreife. In Basel-Stadt ist die Ausgangslage klar: Die meisten Parteien von der LDP bis hin zur Basta äussern sich klar gegen die Initiative. Unterstützt wird sie einzig von der SVP und der BDP.

4. Finanzordnung

Neben der No-Billag-Initiative ist die Bundesvorlage für eine neue Finanzordnung 2021 beinahe untergegangen. Dabei geht es um nichts weniger als um die finanzielle Zukunft dieses Landes. Die mit Abstand grössten Einnahmequellen des Bundes stellen die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer dar. Das Recht, sie zu erheben, ist allerdings bis Ende 2020 befristet. Wird es nicht erneuert, müsste der Bund innert Kürze neue Einnahmequellen erschliessen. Die Vorlage ist bisher jedoch völlig unbestritten. Auch in Basel empfehlen sämtliche Parteien die Ja-Parole. Einzig die BDP hat Stimmfreigabe beschlossen.