Basel
Die heimliche Mehrheit der Linken im Grossen Rat

SP und Grünes Bündnis können sich aussuchen, wo sie die politischen Schwerpunkte legen wollen. Das liegt an der künftigen Zusammensetzung der Kommissionen.

Jonas Hoskyn
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SP und Grünes Bündnis können sich aussuchen, wo sie welche Schwerpunkte setzen.

SP und Grünes Bündnis können sich aussuchen, wo sie welche Schwerpunkte setzen.

bz Basellandschaftliche Zeitung

49:48 – der Vorsprung des bürgerlichen auf das linke Lager im Basler Parlament in den kommenden vier Jahren könnte nicht knapper sein. Angesichts dessen, dass die Abwesenheitsquote unter bürgerlichen Politikern üblicherweise deutlich höher ausfällt, besteht im Grossen Rat faktisch eine Patt-Situation. Umso wichtiger wird in den nächsten Jahren die Arbeit in den Kommissionen sein.

Diese bereiten die Geschäfte vor und stellen die wichtigen Weichen für die Entscheide des Parlaments. Die politische Arbeit geschieht dort im Hintergrund und auch im Geheimen, sie ist durch das Kommissionsgeheimnis geschützt.

In den neun wichtigen Kommissionen sind jeweils 13 Sitze zu verteilen. Wie viele Sitze in welcher Kommission die jeweiligen Fraktionen erhalten, wird entsprechend ihrer Grösse in einem mehrstufigen, komplexen System ausgerechnet. Auf dieser Basis besetzt dann das Parlament in seiner konstituierenden Sitzung am 8. Februar die Kommissionen zusammen.

Bis Ende Jahr müssen sich die Fraktionen bei den Parlamentsdiensten melden. Davon ausgehend, dass sich bis heute Abend nichts mehr ändert, zeigt die Rechnung der bz: Die Trümpfe beim Ausjassen der Sitzverteilung haben die SP und das Grüne Bündnis in der Hand.

Linke hat die freie Auswahl

Jede Fraktion verfügt in den 13er-Kommissionen über sogenannte Basissitze: Die SP hat in jeder vier Sitze auf sicher, SVP und LDP je zwei, FDP, CVP und Grünes Bündnis je einen. Die übrigen zwei freien Sitze pro Kommission können die Fraktionen in einer ebenfalls zu berechnenden Reihenfolge auswählen.

Eine Analyse der bz zeigt auf, wie stark die Vorteile auf der Seite der Linken liegen. Die ersten fünf Zusatzsitze dürfen sich SP und Grünes Bündnis auswählen. Faktisch kann sich die Linke damit zwei Kommissionen bestimmen, in denen sie in den kommenden vier Jahren gerne die Mehrheit stellen würde. Danach erst sind die Bürgerlichen dran, bevor wiederum die Linken eine Kommission wählen dürfen.

Zwar kann im Anschluss an die Verteilung noch der eine oder andere Kuhhandel abgeschlossen werden, aber faktisch bleibt den Bürgerlichen dieses Mal nicht viel mehr übrig, als zuzuschauen und abzuwarten. Wenn SP und Grünes Bündnis geschickt taktieren, könnten sie künftig in fünf der neun wichtigen Kommissionen die Mehrheit stellen.

Aktuell herrscht Pattsituation

Ein Blick auf die aktuellen Machtverhältnisse zeigt, wie markant dieser Unterschied ist. Zurzeit hat die Linke nur in der Geschäftsprüfungskommission eine Mehrheit, die vergleichsweise unwichtigere Regiokommission und jene für Bildung und Kultur sind in bürgerlicher Hand. In den restlichen sechs wichtigen Kommissionen stellen die Linken und die Bürgerlichen jeweils sechs Mitglieder. Dazu kommt noch eines von der GLP.

Da die Grünliberalen aber nach den Wahlen vom Herbst nicht mehr genügend Parlamentarier für eine eigene Fraktion haben, erhalten sie künftig auch keine Kommissionssitze mehr (die bz berichtete). Damit fällt das politische Zünglein an der Waage weg.

Eine linke Mehrheit in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beispielsweise könnte die Arbeit von Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels beflügeln. Der immer wieder kritisierte SP-Regierungsrat müsste mit deutlich weniger Widerstand gegen seine Projekte rechnen und könnte aus dem Vollen schöpfen.

Das Ringen um Kompromisse mit den Bürgerlichen wäre nicht mehr nötig. Die ermüdende Dauerdiskussion über Parkplätze etwa wäre sofort vom Tisch. Auch die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) oder aber die Finanzkommission dürften für die Linke politisch interessant sein.

Präsidien stehen zur Disposition

Spannend dürfte auch die Verteilung und Besetzung der Präsidien werden. Rein rechnerisch dürfte die SP dasjenige der GLP erben. Mindestens so brisant wird aber die Personalfrage sein. Bei mehreren Kommissionen steht bereits fest, dass der Vorsitz neu bestimmt wird. Weitere Präsidenten sind umstritten. Hier dürfte noch der eine oder andere wichtige politische Personalentscheid gefällt werden.

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