Gesamterneuerungswahlen
Der Riehener Wahlkampf ist bereits sieben Monate vor den Wahlen lanciert

In Riehen läuft alles auf ein Duell der politischen Blöcke hinaus. Die Bürgerlichen haben Lunte nach noch mehr gerochen, Mitte-Links will den Schaden in Grenzen halten und vielleicht sogar den politischen Wandel schaffen.

Tobias Gfeller
Merken
Drucken
Teilen
Riehen aus der Luft: Grün gibt es rundherum, aber nicht im Gemeindehaus. zvg

Riehen aus der Luft: Grün gibt es rundherum, aber nicht im Gemeindehaus. zvg

CVP, GLP, LDP, FDP und SVP liessen im Einwohnerrat in der aktuellen Legislaturperiode mehrfach die Muskeln spielen und unterstrichen so ihre vor dreieinhalb Jahren erreichte klare Mehrheit im Riehener Gemeindeparlament. Am eindrücklichsten demonstrierten sie dies im vergangenen Dezember, als sie eine Steuersenkung ohne grosse Diskussionen durchwinkten.

EVP, SP und Grüne blieben lediglich entsetztes Staunen und verzweifeltes Lächeln. Bereits bei der Sitzverteilung in die Sachkommissionen direkt nach der Wahl 2014 setzten sich die Bürgerlichen kompromisslos durch.

Interview

Gemeindepräsident Hansjörg Wilde: «In der Kommunikation gibt es Luft nach oben»

Hansjörg Wilde, werden Sie am 4. Februar wieder als Gemeindepräsident kandidieren?

Hansjörg Wilde: Die Frage über meine politische Zukunft werde ich nach den Sommerferien und nach Abschluss der laufenden Gespräche entscheiden und kommunizieren.

Wie lautet Ihr Fazit nach Ihrer ersten Amtszeit als Gemeindepräsident?

Für eine Gesamtbilanz ist es noch zu früh. Stand heute wäre mein Fazit, dass der Gemeinderat einige Geschäfte von grösserer Tragweite erfolgreich abschliessen konnte. Dazu gehören die Revision der Pensionskasse, das Leitbild 2016-2030, die Zonenplanrevision, das Jugendleitbild, die Umgestaltung des Dorfkerns, der Asylvertrag sowie die Verhandlungen über den Finanz und Lastenausgleich mit dem Kanton. In diesem Sinne wäre mein Fazit positiv.

Welche von Ihren Zielen konnten Sie bisher umsetzen, was hingegen nicht?

Als parteiloser Quereinsteiger war eines meiner Hauptanliegen, dem Wirkungskreis, welcher das Gemeindepräsidium umschliesst, ein präsenter und fachlich gefestigter Gemeindepräsident zu sein. Dies wird mir so attestiert und ist somit ein Ziel, welches ich umsetzen konnte. Ein weiteres Ziel war eine transparente und respektvolle Kommunikation auf den Ebenen Verwaltung, Einwohnerrat und Gemeinderat. Hier muss ich feststellen, dass es noch Luft nach oben gibt und somit auch, dass dieses Ziel bisher nur teilweise erreicht wurde.

Gerade die Kommunikation zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat scheint nicht immer optimal. An was liegt das?

Ich erkenne eine grosse Dissonanz im Umgang mit Geschäften. Während der Einwohnerrat oft davon ausgeht, dass Beschlüsse ohne wenn und aber eins zu eins umgesetzt werden, muss der Gemeinderat Wünschbares in Machbares umwandeln. Auch erkenne ich eine Art Nulltoleranz zum Beispiel bezüglich Finanzen sowie eine nicht erkennbare Fehlerkultur, was zu bedauern ist.

Sie waren nahezu politischer Quereinsteiger. Was hat Sie am politischen Prozess am meisten überrascht, womit hatten Sie Mühe?

Die Politik darf es sich leisten, auch Entscheidungen zu treffen, welche zum Beispiel wirtschaftlich unvernünftig oder zumindest schwer nachvollziehbar erscheinen. Auch darf die Politik scheinbar untergeordnete Themen soweit aufblasen, dass der Eindruck entsteht, dass es nun um alles oder nichts geht. Damit habe ich als pragmatisch handelnder und fokussiert der Sache verpflichteter Mensch eher Mühe.

Inwiefern ist es für Sie ein Vor- oder Nachteil, als Gemeindepräsident parteilos zu sein?

Von meinem Kollegium erfahre ich oft, wie der Austausch zu einem Thema beispielsweise in der Fraktion ihrer Partei verlaufen sei. In diesen Momenten merke ich, dass mir diese Reflektion als Parteiloser ein stückweit fehlt. Auf der anderen Seite habe ich auch den Eindruck, dass ich überparteilich von Ratsmitgliedern auf einzelne Themen angesprochen werde, welche dies sehr wahrscheinlich nicht mit einem Präsidenten einer anderen Partei tun würden. Den Vorteil des parteilosen Präsidiums sehe ich dann auch darin, dass ich mich, egal in welchem Gremium, einbringen darf und soll und mir gegenüber eine grosse Offenheit herrscht. Ich denke, dass dies schlussendlich auch gut für Riehen ist.

Links-Grün nicht mehr «in»

Auch im Gemeinderat herrscht mit dem parteilosen Gemeindepräsidenten Hansjörg Wilde, Silvia Schweizer (FDP), Christoph Bürgenmeier (LDP) und Daniel Albietz (CVP) eine bürgerliche Mehrheit. Guido Vogel (SP), Annemarie Pfeifer (EVP) und Christine Kaufmann (EVP) müssen sich dem immer wieder beugen.

Kaufmann vermisst die Kompromissbereitschaft von bürgerlicher Seite. «Kompromisse zu finden, wurde zunehmend schwieriger – sowohl im Gemeinde- wie auch im Einwohnerrat.» Links-grüne Themen seien im Gemeinderat «nicht mehr so in», wie es Kaufmann formuliert. Dagegen hätten zum Beispiel Verkehrsthemen an Bedeutung gewonnen. Im Gemeinderat herrscht seit den vergangenen Wahlen ein anderer Wind. Die EVP verlor nach Jahrzehnten das Gemeindepräsidium mit Hansjörg Wilde an einen klar bürgerlichen Widersacher.

Nun stehen am 4. Februar 2018 die Gesamterneuerungswahlen von Gemeinde- und Einwohnerrat an. Ob Christine Kaufmann nach der Niederlage vor dreieinhalb Jahren nochmals gegen Wilde antritt, der seine persönlichen Absichten selber noch offen lässt, entscheide sie im Herbst. Sicher dagegen sind die EVP-Ansprüche im Gemeinderat. Neben Christine Kaufmann wird auch Annemarie Pfeifer wieder antreten. Auch die SP wird mit einem Zweierticket antreten. Wer neben dem amtierenden Gemeinderat Guido Vogel kandidiert, ist noch unklar.

Vieles spricht für Partei-Co-Präsident Martin Leschhorn. «Die Kandidatin oder der Kandidat muss die nötige Bekanntheit mitbringen und kampfbereit sein», erklärt Leschhorn das Anforderungsprofil für den zweiten SP-Kandidaten gleich selber.

Dass diese Beschreibung exakt auf ihn selber zutrifft, bestreitet Leschhorn nicht. «Ich mache mir schon meine Gedanken», gibt er unumwunden zu. Doch die SP habe mehrere valable Kandidaten und sei auch immer bestrebt, beide Geschlechter zu berücksichtigen. Deshalb scheint eine Kandidatur von Franziska Roth, die vor dreieinhalb Jahren zwar scheiterte, nicht abwegig. «Sie hat sich im Grossen Rat etabliert», sagt Leschhorn über die engagierte Sozialdemokratin. Auch Grossrätin und Einwohnerrätin Sasha Mazzotti scheint eine mögliche Variante.

SP hilft dem Gemeinderat

Martin Leschhorn ist sich bewusst, dass die Rückgewinnung der Mehrheit für Mitte-Links ein schwieriges Unterfangen wird. Ein zusätzlicher Einzug der SVP in den Gemeinderat wäre «schlichtweg das Worst-Case-Szenario für Riehen», warnt Leschhorn. Die Zusammenarbeit zwischen Einwohner- und Gemeinderat, in denen beide die Bürgerlichen dominieren, laufe sehr schlecht. «Wir sind es ja oft, die die Entscheidungen des Gemeinderats mittragen und ihnen so zum Durchbruch verhelfen.»

Cornelia Birchmeier für den Gemeinderat. Ob SP, Grüne und EVP zusammen als Mitte-Links Koalition in den Ring steigen, ist noch unklar. «Wir befinden uns in Gesprächen», sagt dazu EVP-Gemeinderätin Christine Kaufmann. Entschieden wird dies erst im Herbst. Die Bürgerlichen treten seit dem Wahlsieg vor dreieinhalb Jahren selbstbewusst auf. Die bürgerliche Zusammenarbeit (Büza) ist auch für die kommenden Wahlen nahezu beschlossene Sache, wenn selbst SVP-Chef und Wortführer Eduard Rutschmann die Differenzen zwischen den Bürgerlichen kleinredet. «Es sind ganz wenige Knackpunkte, bei denen wir uns nicht einig sind. Zum Beispiel bei der Tiefgarage oder der Dorfkerngestaltung.»

Der missglückte Alleingang der LDP im ersten Wahlgang 2014 zeigte eindrücklich, dass man in Riehen nur mit Allianzen Wahlen gewinnen kann. Auch CVP-Präsidentin Priska Keller hofft auf die Büza. «Wir sind bereit und offen dafür», meint sie dazu knapp.

Einwohnerrat, Grossrat und Präsident des Handels- und Gewerbevereins Riehen, Daniel Hettich, soll bei der LDP den zurücktretenden Christoph Bürgenmeier ersetzen. Dies scheint für den bekannten Schreiner Formsache zu sein. Silvia Schweizer wird für die FDP erneut kandidieren. Daniel Albietz kehrte erst gerade in den Schoss der CVP zurück und wurde bereits für die Wiederwahl nominiert.

SVP-interner Fünfkampf

Spannend wird die Nominationsversammlung der SVP. Gleich fünf Mitglieder wollen für die Volkspartei in den Gemeinderat. Namen möchte Parteipräsident Rutschmann noch keine nennen. Dies lässt Raum für Spekulationen. Neben Rutschmann, der vor dreieinhalb Jahren selbst scheiterte, wird über seine Partnerin und Grossrätin Daniela Stumpf gesprochen. Auch den Einwohnerräten Felix Wehrli, Christian Heim und Heinrich Ueberwasser werden Exekutiv-Ambitionen nachgesagt.

Generell läuft alles auf ein Duell der politischen Blöcke hinaus. Die Polarisierung verstärkte sich gerade in der laufenden Legislaturperiode. Die Bürgerlichen haben Lunte nach noch mehr gerochen, Mitte-Links will den Schaden in Grenzen halten und vielleicht sogar den politischen Wandel schaffen.