Bürgergemeinde Basel
Bürgerrat unverändert: Erfolglose Kampfkandidatur des Grünen Bündnisses

Der Bürgerrat der Basler Bürgergemeinde startet in unveränderter Zusammensetzung in die neue Amtsperiode. Der Bürgergemeinderat bestätigte am Dienstag alle sieben Bisherigen des Exekutivgremiums in ihrem Amt. Das Grüne Bündnis ging erneut leer aus.

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Bürgerrat mit Bürgerratsschreiber (von links nach rechts):

Bürgerrat mit Bürgerratsschreiber (von links nach rechts):

zvg / Kostas Maros

Für eine Kampfwahl gesorgt hatte das Grüne Bündnis (GB) mit der ehemaligen Grossratspräsidentin Brigitta Gerber, die auch von der SP unterstützt wurde. Die promovierte Ethnologin und Historikerin, die nicht dem Bürgergemeinderat angehört, scheiterte im bürgerlich dominierten Bürgerparlament jedoch schon im ersten Wahlgang.

Die sieben Bisherigen schafften die Wiederwahl auf Anhieb. Gerber verfehlte dagegen als einzige das absolute Mehr von 20 Stimmen. Sie musste sich mit 17 Stimmen zufrieden geben.

Kalkulatorischer Anspruch

Das Grüne Bündnis begründete seinen Anspruch auf einen Sitz im Bürgerrat mit seinem Wähleranteil von mehr als 13 Prozent im Bürgergemeinderat. Dort hält es fünf von 40 Sitzen.

FDP, CVP und GLP sind dagegen im Bürgerrat vertreten, obwohl sie es bei den Wahlen vom vergangenen Mai nur auf Wähleranteile von 4,1 bis 8,7 Prozent gebracht hatten. Stärkste Kraft im Bürgergemeinderat ist die SP mit 29,5 Prozent Wähleranteil und zwölf Sitzen.

Das Grüne Bündnis hatte schon mehrere Anläufe für einen Sitz im Bürgerrat unternommen. Nach dem neuerlichen Scheitern setzt sich das Gremium weiterhin aus Fabienne Beyerle (FDP), Lukas Faesch (LDP), Patrick Hafner (SVP) Leonhard Burckhardt und Gabriella Matefi (beide SP) sowie Stefan Wehrle (CVP) und Lucas Gerig (GLP) zusammen.

Volkswahl 2012 abgelehnt

Der Bürgerrat ist das oberste leitende und vollziehende Organ der Bürgergemeinde der Stadt Basel. Die nebenamtlichen Mitglieder des Gremiums stehen den Leitungsgremien der Institutionen wie Bürgerspital oder Waisenhaus, der Einbürgerungskommission und der Kommission der Christoph Merian Stiftung vor.

2012 hatte der Bürgergemeinderat einen SP-Vorstoss für die Volkswahl des Bürgerrats abgelehnt. Die Wahl durch den Bürgergemeinderat sei nicht zeitgemäss und entspreche auch nicht dem Schweizer Mindeststandard einer Gemeindeorganisation. Mit Ausnahme des Bundesrats sei die Wahl einer Exekutive durch das Parlament ein landesweites Unikum, argumentierte die SP damals ohne Erfolg.