Frankreich-Million
Bürgerliche wollen BVB-Kredit versenken – Wessels hält aber einen Trumpf in der Hinterhand

Hans-Peter Wessels ist in der Enge – doch der aktuelle Projektverlauf lässt ihn hoffen . Die Verlängerung nach Saint-Louis wird wohl auf Schweizer wie auch auf französischer Seite nicht so teuer wie ursprünglich gedacht.

Benjamin Rosch und Peter Schenk
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Hans-Peter Wessels wird eine gute Abrechnung für die Verlängerung nach Saint-Louis vorlegen können.

Hans-Peter Wessels wird eine gute Abrechnung für die Verlängerung nach Saint-Louis vorlegen können.

Marco Tancredi

Saint-Louis, früher einmal Sankt Ludwig, ist aktuell Schauplatz einer politischen Schlacht. Ludwig, der Name lässt sich aus dem Althochdeutschen als «berühmter Kampf» übersetzen und könnte passender nicht sein. Seit rund einem Jahr dauern die Ränkespiele und Wirren um die Verlängerung der Tramlinie 3 ins benachbarte Elsass an. In knapp zwei Wochen darf einem nächsten Kulminationspunkt entgegengefiebert werden. Dann, so die Regierung will, kommt ein Nachtragskredit vor den Grossen Rat, der die Zahlung doch noch legitimieren soll. Das wird zugleich für den Unmut der Parlamentarier Tür und Tor öffnen.

Der Regierung droht die Abfuhr

Eine lange Sommerpause lang hatte das bürgerliche Lager Zeit, sich darauf vorzubereiten. Gestern wurden entsprechende Pläne ruchbar: CVP und SVP, und wohl auch die LDP, werden das Vorgehen nicht billigen. Man wolle keinen Präzedenzfall schaffen, sagt Balz Herter, Präsident der Christdemokraten: «Noch haben wir das Thema in der Fraktion nicht besprochen, doch die Parteileitung ist der Überzeugung, ein Zeichen setzen zu wollen.» Den Nachtragskredit will Herter ablehnen, die Million soll stattdessen ins ordentliche Budget fürs nächste Jahr aufgenommen werden. Ähnlich klingt Lorenz Nägelin: «Ungeachtet der Bedeutung der Linie 3 nach Frankreich kann, anders als die SP dies machen will, eine solche Zahlung nicht legitimiert werden. Die SVP wird diese im Parlament ablehnen», schreibt der Parteipräsident in einer Mitteilung.

Die Liberalen haben ihre Strategie noch nicht besprochen. Doch deutet Präsidentin Patricia von Falkenstein an: «Es geht nicht an, jemandem Geld zu versprechen, und die Probleme dann im Nachhinein zu beseitigen.» Das Vorgehen wirke unseriös, man dürfe sich nicht erpressen lassen. Noch seien juristische Fragen zu klären, doch selbst ein Bruch des mündlichen Vertrags zieht die LDP-Chefin in Betracht.

Auch die FDP hat noch nicht entschieden. Präsident Luca Urgese hingegen ist den Plänen seiner bürgerlichen Kollegen gegenüber kritisch eingestellt. Die Sache stehe im Zentrum, sagt er über ein mögliches Nein zur Nachfinanzierung: «Dann meint man den Esel und schlägt den Sack.» Interessant dürfte sein, ob sich alle Linken hinter Hans-Peter Wessels stellen. Michael Wüthrich steht der Umwelt- und Verkehrskommission vor und ist ein scharfer Kritiker des SP-Regierungsrats. Er will zuerst die Vorlage abwarten, gestern hielt sich der Grüne noch bedeckt.

Verlängerung viel günstiger?

Unabhängig davon, welche Front sich der Regierung gegenüberstellt: Es wird kein einfacher Tag für Wessels werden. Er darf allerdings darauf zählen, dass seine Partei ihm – wenn auch nicht ohne Vorbehalt – Rückendeckung versprochen hat. Vielleicht wird er sich aber auf das grössere Bild berufen. Und dieses sieht trotz aller Querelen nicht schlecht aus: Aus regierungsnahen Kreisen ist zu erfahren, dass die effektiven Kosten für das binationale Projekt den vom Parlament bewilligten Betrag deutlich unterschreiten werden. Bis zu einer Million Franken günstiger könnten die Bauarbeiten auf Schweizer Seite werden. Die Kosten des Gesamtprojekts betragen 98 Millionen Franken, davon entstehen 35 Millionen auf der Basler Seite und 63 Millionen im Elsass, so zumindest bewilligte es der Grosse Rat.

Das Basler Verkehrsdepartement will dies offiziell nicht bestätigen, sagt aber: «Gemäss dem aktuellen Projektverlauf sind wir sehr optimistisch, dass wir den vom Grossen Rat bewilligten Kreditrahmen einhalten können.» Die Schlussabrechnung für das Projekt wird allerdings nicht vor Ende 2018 vorliegen, noch existiert nicht einmal die Schlussbilanz der Verlängerung nach Weil.

Auch Frankreich optimistisch

Ähnlich sieht es auch auf französischer Seite aus: Verantwortlich dort ist der südelsässische Zweckverband Saint-Louis Agglomeration. Hubert Vaxelaire, Direktor öffentlicher Verkehr, mag sich noch nicht definitiv zu den Kosten des Projekts äussern. «Dazu ist es noch zu früh. Wir müssen die endgültige Abrechnung abwarten. Wir sind aber guter Hoffnung.» Diese Einschätzung beruht auch darauf, dass man bei einigen Verträgen mit Unternehmen unter dem ursprünglichen Budget geblieben sei.

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