Riehen
Bürgerliche machen der EVP das Präsidium streitig

EVP-Gemeindepräsident Willi Fischer wird bei den kommenden Wahlen im Januar 2014 nicht mehr antreten. Nun buhlen die Bürgerlichen um den frei werdenden Platz. Sie wollen der in Riehen verankerten EVP nicht einfach so das Feld überlassen.

Tobias Gfeller
Merken
Drucken
Teilen
Willi Fischer vor dem Gemeindehaus in Riehen

Willi Fischer vor dem Gemeindehaus in Riehen

Andreas Frossard

Nicht lange ist es her, da gab die Riehener EVP bekannt, dass Gemeindepräsident Willi Fischer bei den kommenden Wahlen im Januar 2014 nicht mehr antreten wird. Das löste in der zweitgrössten Stadt der Nordwestschweiz ein kleines politisches Erdbeben aus.

Seit 2005 leitet er die Geschicke der 21'000-Einwohner-Gemeinde an der Grenze zu Basel und Deutschland. Beerben im Gemeinderat - und auch gleich im Präsidium - soll ihn für die EVP die 45-jährige Tierärztin Christine Kaufmann. Seit drei Jahren amtet sie als Fraktionspräsidentin im Einwohnerrat. Im Dorf ist sie bekannt und kann als logische Wahl der EVP betrachtet werden, hat sie doch bereits viel Erfahrung in der kommunalen und in der kantonalen Politik gesammelt.

Bürgerliche verhandeln intensiv

Eines ist klar: Es braucht einiges, um die in Riehen verankerte EVP und Kaufmann schlagen zu können. Das wissen auch die anderen Parteien und tüfteln entsprechend intensiv an ihren Strategien. Wie diese genau aussehen werden, darüber schweigen sich sowohl Rot-Grün als auch die Bürgerlichen aus. «Selbstverständlich wird der bürgerliche Block auch Anspruch auf das Präsidium erheben», sagt Silvia Schweizer, Fraktionspräsidentin der FDP.

Ähnlich deutlich formuliert es SVP-Fraktionspräsident Karl Schweizer: «Sie dürfen davon ausgehen, dass das Gemeindepräsidium nicht einfach den linken Parteien überlassen wird.» Beide sprechen die noch laufenden Verhandlungen zwischen den bürgerlichen Parteien an. Nichts soll aus den Gesprächen an die Öffentlichkeit, zu heikel ist das Thema, zu wegweisend sind die Wahlen.

Obwohl die SVP die stärkste Fraktion im Einwohnerrat bildet, ist am ehesten von einer Kandidatur von der FDP oder LDP auszugehen. Auch die CVP ist in die Verhandlungen involviert. Sektionspräsident Christian Griss hält sich an die bürgerliche Abmachung und sagt lediglich: «Sicherlich möchte die CVP ihren Sitz im Gemeinderat verteidigen. Die Kandidatinnen und Kandidaten möchten wir aber erst kommunizieren, wenn die Verhandlungen über eine bürgerliche Liste abgeschlossen sind. Dasselbe gilt für die Wahl für das Gemeindepräsidium.»

Am wahrscheinlichsten aus dem Block CVP, FDP, LDP und SVP ist eine Kandidatur der Freisinnigen oder Liberaldemokraten. Die beiden Gross- und Einwohnerräte Andreas Zappalà (FDP) und Thomas Strahm (LDP) sind Persönlichkeiten, die als Nomination keine Überraschung darstellen würden.

FDP und LDP unter Zugzwang

Die Riehener LDP ist aktuell mit Maria Iselin-Löffler und Vizepräsident Christoph Bürgenmeier im Gemeinderat doppelt vertreten. Beide feiern 2014 ihr 20-jähriges Amtsjubiläum. Für Iselin-Löffler ist dies der ideale Zeitpunkt, um nicht mehr anzutreten.

Auch der erst 2010 gewählte FDP-Gemeinderat Thomas Meyer tritt im Januar nicht mehr an. Auch er hält sich an die bürgerliche Kommunikationsstrategie und sagt zum Gemeindepräsidium lediglich: «Kein Kommentar.» Für die LDP und FDP geht es also vor allem darum, ihre Sitze im Gemeinderat zu verteidigen.

Auch die SP wartet ab

Die SP und die Grünen rätseln momentan noch, ob sie gegen oder mit Christine Kaufmann kämpfen sollen. «Wäre Willi Fischer angetreten, so wäre eine Kandidatur der SP keine Option gewesen. Jetzt ist die Ausgangslage aber neu und wir müssen das zuerst intern und dann auch mit EVP und den Grünen ausdiskutieren», erklärt die ebenfalls zurücktretende SP-Gemeinderätin Irène Fischer-Burri. SP-Fraktionspräsidentin Franziska Roth gibt sich ebenfalls noch zurückhaltend: «Wir werden sowohl parteiintern wie auch mit den Grünen und der EVP diskutieren müssen und möchten uns zum jetzigen Zeitpunkt alles offen lassen.»

Für die Partei- und Fraktionspräsidentin der Grünen, Marianne Hazenkamp, ist EVP-Fraktionspräsidentin Christine Kaufmann jedenfalls eine «interessante und gute Kandidatin». Eine eigene Kandidatur fürs Gemeindepräsidium komme für die Grünen nicht infrage.