Wohnpolitik
Brisanter Vorschlag: Kanton soll bei Bodenpreisen eingreifen

Jonas Hoskyn
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Blick vom neuen Baloise-Turm auf die Elisabethenkirche und den Rhein. Links hinten befindet sich der Novartis-Campus.

Blick vom neuen Baloise-Turm auf die Elisabethenkirche und den Rhein. Links hinten befindet sich der Novartis-Campus.

Nicole Nars-Zimmer (niz)

Das Thema Wohnen bewegt die Basler Bevölkerung. Dies zeigten jüngst die Reaktionen auf die Massenkündigungen im Kleinbasel und am Schorenweg. Am deutlichsten manifestierte sich der Unmut vergangenes Jahr in der Annahme der vier Wohninitiativen und 2016 beim überdeutlichen Ja zur «Neuen Bodeninitiative». Namentlich die linken Parteien bewirtschaften das Thema Wohnen politisch sehr stark.

Von SP-Grossrat Beda Baumgartner kommt nun ein brisanter Vorschlag, der seinen Fokus auf ein bislang vernachlässigtes Thema richtet. Seine These: Die Entwicklung der Bodenpreise ist einer der grössten Treiber für steigende Mietkosten. «Die Baukosten sind seit zehn Jahren konstant oder in den letzten Jahren sogar leicht rückläufig», sagt er. Dagegen sei der Landwert im Kanton in dieser Zeit stark gestiegen. Das Grundbuch- und Vermessungsamt schätzte 2016, dass die absoluten Landwerte innerhalb der vergangenen 15 Jahre im Schnitt um 70 bis 100 Prozent gestiegen seien. Gewisse Wohnumgebungen hätten sogar noch höhere Wertgewinne erfahren.

Besonders teuer sei der Boden gemäss einer anderen Publikation vor allem rund um die Innenstadt. Im Gundeli, auf dem Bruderholz und in Riehen dagegen seien die Preise noch tiefer. Das Problem: Eine flächendeckende Erhebung gibt es nicht. Die Bewertungen werden auf Anfrage gemacht oder lassen sich anlässlich eines Liegenschaftsverkaufs berechnen.

Preisanstieg soll gebremst werden

Erhoben werden die Landpreise von der Bodenbewertungsstelle. Die Steigerung der Landpreise sieht diese im Zusammenhang mit der hohen Nachfrage nach Liegenschaften und den seit längerem rekordtiefen Finanzierungszinsen. Das habe zu einem starken Anstieg der Liegenschaftspreise geführt.

Diesen Mechanismus will Baumgartner nun aushebeln: «Wir tragen als Mieter die Bodenspekulation der letzten Jahre aktiv mit unseren Mieten mit», sagt er. «Boden ist ein immobiles und beschränktes Gut, bei dem der Markt meines Erachtens nicht spielt, und keine klassische Handelsware.» In seiner Anfrage an die Regierung schlägt Baumgartner vor, dass die Bodenbewertungsstelle eingreift. So könnte die Preisbestimmung an Faktoren wie etwa die Teuerung oder den Referenzzinssatz gekoppelt und so gebremst werden.

Dieser Vorschlag dürfte in wirtschaftsliberalen Kreisen auf Widerstand stossen: «Wenn Basel als Wohnort attraktiv ist, aber zu wenig Wohnraum verfügbar ist, steigen die Mietpreise und damit auch die Bodenpreise», sagt Patrick Schnorf vom Beratungsunternehmen Wüest und Partner. Das Mittel gegen steigende Bodenpreise seien umgekehrt gute Rahmenbedingungen zur Schaffung von neuem Wohnraum.

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