Biozentrum
Protokoll einer Überforderung – welche Fehler haben die Regierungen beider Basel begangen?

Die Basler Untersuchungskommission (PUK) äussert scharfe Kritik an den Regierungen beider Basel: Sie hätten beim Bau des Basler Biozentrums die Parlamente übergangen.

Christian Mensch Jetzt kommentieren
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Im September 2021 ging der Unibetrieb im neuen Basler Biozentrum los.

Im September 2021 ging der Unibetrieb im neuen Basler Biozentrum los.

Kenneth Nars

Am Samstag ist erstmals offene Tür beim Basler Biozentrum. Das Publikum soll sich ein eigenes Bild machen, ob es sich beim gläsernen Neubau im St.Johann um einen «Leuchtturm» handelt oder doch um ein Debakel. Zweiteres ist die Ansicht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die heute den rund 300-seitigen Bericht vorgelegt hat.

Die Vorgeschichte: Darum geht es

- Im Mai 2014 wurde der Grundstein für den Neubau des Biozentrums gelegt. Eigentlich hätte das Forschungsgebäude im September 2018 eröffnet werden sollen. Der Bezugstermin wird mehrfach verschoben. Im September 2021 wird das Biozentrum schliesslich eröffnet.

- 2017 werden die ersten Verzögerungen der Bauarbeiten und Mängel bekannt. Zwei Jahre später sind über 40 Schadensfälle gemeldet und die Mehrkosten belaufen sich auf rund 100 Millionen Franken.

- Der Grosse Rat sagt im Januar 2020 Ja zur Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Eine Million Franken darf die Untersuchung kosten. Als PUK wird die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats eingesetzt.

- Im neuen Biozentrum der Universität Basel arbeiten 32 Forschungsgruppen mit rund 400 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern. Daneben findet der Unterricht der Studierenden statt. (sil)

Die Eckdaten sind bekannt. Das Bauwerk für die Universität Basel wurde erst um Jahre verspätet fertig und es kostet rund 100 Millionen Franken mehr als von den Parlamenten in Basel-Stadt und Baselland bewilligt. Nach einer Analyse der Projektentwickler Walder & Partner steht die Bausumme derzeit bei 426 Millionen Franken, die definitive Abrechnung steht aus. Davon seien wohl rund 25 Millionen auf Bauschäden, Planungsfehler und die entsprechenden Verzögerungen zurückzuführen.

Das Verhältnis nicht belasten

Die beiden Regierungen, die das Projekt gemeinschaftlich verantworteten, hatten sich gegen die PUK ausgesprochen – und sich mit ihr auch nach deren Einsetzung nicht arrangiert. Die Baselbieter Regierung, so geht aus dem Bericht hervor, hat sich einer Zusammenarbeit praktisch vollständig verweigert. Daran änderte auch die Drohung der PUK nichts, Baselbieter Regierungsräte, die nicht zu einem Hearing bereit seien, strafrechtlich anzuzeigen.

Neben einer rechtlichen Begründung, weshalb den Städtern nicht Red und Antwort gestellt werde, fanden die Baselbieter auch eine politische: Man wolle das Verhältnis zu Basel-Stadt nicht belasten. Der feine Subtext: Wir sind nicht schuld, die anderen schon.

Der rote Faden

Immerhin verfasste die Baselbieter Regierung eine abschliessende Stellungnahme zum Bericht, der ihm vorweg vorgelegt wurde. Darin verwahrt sie sich allerdings gegen den Vorwurf, sie habe den Landrat umgangen, um keinen Nachtragskredit beantragen zu müssen. Ganz schlecht angekommen ist bei den Baselbieter Magistraten ausserdem die PUK-Aufforderung, es werde den basel-landschaftlichen Aufsichtsorganen obliegen, abzuklären, «ob eine Verletzung von Aufsichts- und Sorgfaltspflichten seitens des Regierungsrates vorliege».

Christian von Wartburg (SP) ist Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Biozentrum.

Christian von Wartburg (SP) ist Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Biozentrum.

Kenneth Nars

Der Basler Regierung wirft die PUK unter ihrem Präsidenten Christian von Wartburg (SP) vor, sie sei «nicht an einer Wahrheitsfindung» interessiert und habe nur eine «mangelnde Kooperationsbereitschaft» mit der Kommission an den Tag gelegt. Fehlendes Interesse auch während des Baus des Biozentrums ist auch der rote Faden, an dem die PUK das Verhalten der involvierten Regierungsräte beschreibt: Sie wollten im Leitungsausschuss lange Zeit nicht wissen, was im Biozentrum schiefläuft.

Dann nahmen sie das Ausmass der Probleme nicht wahr; liessen reihenweise Sitzungen ausfallen, obwohl Warnlampen schon auf Orange standen. Um die Finanzlücke zu schliessen, suchten sie schliesslich ein Vorgehen, das ihnen in der Öffentlichkeit und politisch am wenigsten Schaden versprach.

PR-Firma rät zur Transparenz

Für die kommunikative Krisenbewältigung haben die beiden Regierungen die Dienste der Kommunikationsagentur Farner in Anspruch genommen, wie die PUK schreibt. Diese habe geholfen, die eigentliche Situation «zu verwedeln». Sie habe auch das Narrativ erfunden, die Mehrkosten seien vor allem als «Mehrwert» zu verstehen. Dass dies zu drei Vierteln falsch ist, zeigt die von der PUK initiierte Spezialüberprüfung, die von der Finanzkontrolle nochmals kontrolliert worden ist.

Gegenüber der Kommission präsentierte sich der beauftragte PR-Berater in einem Hearing eher als besorgter Bürger, der den Regierungen geraten habe, Transparenz zu schaffen und gemeinsam hinstehen zu müssen. Er habe jedoch den Eindruck gehabt, dass er es mit «sorgenvollen Leuten zu tun habe, die nicht recht wussten, wie sie mit dem umgehen sollen, was passiert ist, respektive die selber nicht recht gewusst hätten, wieso etwas passiert sei».

Dieses Gefühl scheint auch die PUK-Kommission bisweilen beschlichen zu haben im Studium der 130'000 Aktenstücke: Das Bauwerk sei komplex, die Organisation sei komplex, die Fehlersuche sei komplex. Und dann kritisiert sie etwa die vielfachen Personalwechsel im Bauprojekt, die der Kontinuität abträglich gewesen sei, und listet dann auf, dass nur gerade vier der 13 Kommissionsmitglieder die Untersuchung von Anfang bis Ende begleitet haben.

«Unscharfe Bestellung» war problematisch

Was die eigentlichen Baufehler betrifft, kann die PUK kaum zusätzlich erhellende Einblicke bieten. Sie stützt sich in ihren Ausführungen häufig auf eine Studie der Firma Brandenberger+Ruosch, die im Auftrag der beiden Regierungen erstellt worden ist. Deren Fazit ist es, dass es nicht gelungen sei, in Zusammenarbeit mit dem Generalplaner die Kontrolle über das komplexe Projekt zu halten. Vor allem hätten sich Bauherr und Generalplaner «offenbar nicht zu einem partnerschaftlich arbeitenden Team entwickeln können».

Im Untergeschoss des Biozentrums sind die Vorlesungssäle untergebracht.

Im Untergeschoss des Biozentrums sind die Vorlesungssäle untergebracht.

Kenneth Nars

Ursächlich als problematisch stufen die Experten jedoch ein, dass einerseits eine «unscharfe Bestellung und damit eine unvollständige Projektdefinition» vorgelegen habe. Andererseits «im Hinblick auf die Komplexität des Gebäudes ein ungeeignetes Planerwahlverfahren sowie die Zulassung von Nachwuchsteams».

Generalplaner droht mit rechtlichen Schritten

In ihren Stellungnahmen wehren sich der Generalplaner gegen Vorwürfe, mit dem Bau faktisch überfordert gewesen zu sein, wie es Brandenberger+Ruosch sowie nun im Anschluss die PUK erheben. Sie könnten zu Reputationsschaden der beteiligten Planer führen und «sollte dies passieren, müsste der Generalplaner sämtliche geeignet scheinenden Massnahmen einleiten», schreiben die Baufirmen. Es wäre dies wohl nur eines von verschiedenen anstehenden zivilrechtlichen Verfahren, mit denen im Nachgang gerichtlich über die Aufteilung der Mehrkosten gestritten wird.

Die Schuldzuschreibungen sind vielfältig. Für die Baufirmen liegt die Verantwortung beim Auftraggeber, der immer neue Ansprüche gestellt und gleichzeitig eine schwer handhabbare Projektorganisation aufgestellt habe. Doch lag es bei den federführenden Baudirektionen beider Halbkantone, dem übergeordneten Leitungsausschuss mit Regierungsbeteiligung oder doch bei der Universität, für die das Biozentrum eigentlich gebaut worden ist?

Uni hätte «Vorfinanzierung» nicht zustimmen sollen

Innerhalb der Verwaltung schieben die Basler den Ball den Baselbietern zu. Diese hätten unter dem Druck der Wirtschaftskammer mehr dafür gesorgt, dass das eigene Gewerbe mit Aufträgen bedient werde, als sich um das Gesamtbauwerk zu kümmern. Die Baselbieter können gemäss PUK zumindest für sich in Anspruch nehmen, dass einzelne ihrer Behördenvertreter schon früh auf eine bedrohliche Schräglage hingewiesen hätten, diese jedoch einfach überhört oder an den Rand gedrängt worden seien.

Wenig Verantwortung trifft nach Ansicht der PUK die Universität, zumindest was die Kostenexplosion und Bauverzögerung betrifft. Allerdings hätte sie dem Deal für die Nachfinanzierung nicht zustimmen dürfen. Als Hintergrund: Um die Finanzierungslücke zu schliessen, verzichteten die Regierungen, selbst Geld nachzuschiessen, da dies zumindest in Baselland zwingend dem Landrat zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen. Stattdessen verpflichteten sie die Universität, eine «Vorfinanzierung» zu leisten.

War der Unirat voreingenommen?

Ueli Vischer war zur Zeit des Biozentrum-Baus Präsident des Universitätsrats.

Ueli Vischer war zur Zeit des Biozentrum-Baus Präsident des Universitätsrats.

Nicole Nars-Zimmer

Der damalige Uniratspräsident Ueli Vischer war sich bewusst, auf welch dünnes Eis sich die Universität damit rechtlich begibt. Deshalb forderte er eine Zusicherung durch die Regierungen, dass es sich dabei buchhalterisch um ein Darlehen handelt, das im Geschäftsbericht auch von den Revisoren als solches akzeptiert wird. Die PUK meint, diese Zusicherung habe die Universität aber «de facto» nicht erhalten, deshalb bleibe «unerklärlich, warum der Unirat trotzdem grünes Licht für die Vorfinanzierung gab».

Und noch eine Schelte erteilt die PUK an die Adresse der Universität: Die Hälfte des Universitätsrates – darunter neu der ehemalige Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) – hätten eine Biozentrum-Vergangenheit. Für die Kommission sei es deshalb fraglich, ob dieses Gremium noch in der Lage sei, die Interessen der Universität gegenüber dem Kanton zu vertreten.

PUK kostete 820'000 Franken

Eine konkrete politische Forderung stellt die PUK: Die Vorfinanzierung durch die Universität soll rückabgewickelt werden, die Mehrkosten hälftig von den Kantonen getragen und die dafür notwendigen Parlamentsbeschlüsse dafür eingeholt werden.

Dafür sowie für den ausführlichen Bericht mit 95 Feststellungen und 56 Empfehlungen hat die Milizkommission seit Anfang 2020 an die 5630 Arbeitsstunden aufgewendet. Daraus resultierte inklusive der externen Gutachten ein Aufwand von 820'000 Franken. Immerhin dieser Betrag auf der Kostenstelle «Biozentrum» liegt unter dem veranschlagten Budget.

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