Zugausfälle - Beide Basel und Solothurn werden bei den SBB vorstellig: Kantone sollen entschädigt werden

Die SBB müssen nicht nur einen riesigen Imageverlust hinnehmen. Ihre Ankündigung, dass ab 7. September bis zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember einige Züge wegen akutem Lokführermangel nur eingeschränkt fahren, wird auch finanzielle Konsequenzen für den Staatsbetrieb haben. Basel-Stadt, Baselland und Solothurn, die alle von Ausfällen betroffen sind, haben vor, beim Transportunternehmen vorstellig zu werden. Dafür wollen sie sich mit anderen Kantonen und dem Bundesamt für Verkehr zusammenschliessen.

Ermutigt, finanzielle Ansprüche zu stellen, wurden die Kantone von Hans-Peter Wessels. Der Basler Regierungsrat (SP) äusserte sich als Präsident der kantonalen ÖV-Direktoren gestern bei Radio SRF zu allfälligen Entschädigungszahlungen aufgrund der eingestellten Leistungen. «Wir müssen uns fragen, ob es Haftungsansprüche gibt», sagte er. Gegenüber dieser Zeitung erklärt er: «Es ist äusserst stossend, wenn bestellte Leistungen aufgrund von Planungsfehlern plötzlich nicht mehr erbracht werden. Rechtlich zu prüfen, ob sich daraus Schadenersatzansprüche der Kantone ergeben, ist naheliegend.» Der Schritt der SBB sei in diesem Ausmass völlig überraschend gewesen.

Basel-Stadt bedauert die Massnahmen sehr

Auch in seiner Funktion als Basler Verkehrsdirektor ist Wessels über die Massnahmen alles andere als erfreut: «Wir bedauern es seitens Basel-Stadt sehr, dass sich die SBB zu diesen Massnahmen veranlasst sehen. Der öffentliche Verkehr hat seit der Coronapandemie zu kämpfen – die nun geplanten Angebotseinschränkungen schmälern die Attraktivität des ÖV weiter, was in niemandes Interesse sein kann.» Direkt betroffen ist der Stadtkanton vom Ausfall des Regionalzugs S3 zwischen Olten und Basel um 6.36 Uhr, der nicht fahren wird. Dieser Ausfall «sei nicht hinnehmbar», findet Hans-Peter Wessels. Man hätte es geschätzt, hätten die SBB den Kanton Basel-Stadt früher in die Lösungsfindung einbezogen.

Im Baselbiet bringen die nächsten Monate vor allem für die Pendlerinnen und Pendler im Homburgertal grössere Umstellungen mit sich. Das Läufelfingerli zwischen Sissach und Olten wird nur noch dreimal am Tag fahren und ansonsten durch Busse ersetzt. Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) äusserte sich kurz nach Bekanntgabe sehr kritisch und erklärte, dass man die Umstellung auf den Busbetrieb nicht akzeptiere. Mehrere Nationalrätinnen aus dem Baselbiet werden Vorstösse einreichen.
Besteller des Läufelfingerli bei den SBB sind die Kantone Baselland und Solothurn sowie das Bundesamt für Verkehr.

Hauptbesteller ist das Baselbiet, auf dessen Boden der grösste Teil der Strecke liegt. «Da viele Kantone und der Bund als Mitbesteller des Regionalverkehrs von den Zugausfällen respektive der Umstellung auf den Busbetrieb betroffen sind, muss in der Frage der finanziellen und rechtlichen Konsequenzen eine schweizweite Lösung gesucht werden», sagt BUD-Sprecherin Andrea Bürki. Der Kanton Baselland suche das Gespräch mit den Nachbarkantonen sowie dem Bundesamt für Verkehr.

Solothurn hat finanzielles Nachspiel angekündigt

Schon gemeldet bei den SBB hat sich hingegen der Kanton Solothurn. «Wir haben gegenüber den SBB in einer ersten Reaktion schon angekündigt, dass ein solcher einseitig beschlossener Ausfall der bestellten Leistungen ein juristisches und finanzielles Nachspiel haben muss», sagt Kjell Kolden, Abteilungsleiter öffentlicher Verkehr. Diesbezüglich werde man sich mit den weiteren betroffenen Kantonen und dem Bund absprechen.

Ähnlich klingt es bei Hans-Peter Wessels: «Wir werden mit den anderen Bestellern der Region klären, welche rechtlichen und finanziellen Folgen die nun kommunizierten Ausfälle haben.» Vor allem aber hoffe er, dass der Lokführermangel spätestens mit dem Fahrplanwechsel behoben sein wird.