Jahresrückblick
Bauen und Wohnen waren die zentralen Themen im Grossen Rat

Das ablaufende Jahr stand im Basler Grossen Rat im Zeichen der Stadtentwicklung und des Bauens. Die bz präsentiert die fünf wichtigsten Beschlüsse des Grossen Rates 2013 – und was aus ihnen in naher Zukunft resultiert.

Hans-Martin Jermann
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2013 stand im Basler Grossen Rat ganz im Zeichen der Stadtentwicklung.

2013 stand im Basler Grossen Rat ganz im Zeichen der Stadtentwicklung.

bz-Archiv

Claraturm, Wohnraumförderung, Kunstmuseum-Parking, Allmendgesetz, Erlenmatt-Tram, Boden-Initiative: Das ablaufende Jahr stand im Grossen Rat im Zeichen der Stadtentwicklung und des Bauens. Diese Bereiche sind in der städtischen Politik zwar traditionell sehr präsent, sie standen aber 2013 noch stärker im Vordergrund als sonst. Was auch damit zusammenhängt, dass das Parlament in anderen Dossiers kaum wegweisende Entscheide getroffen hat.

So steht etwa die Bildung derzeit im Zeichen der bereits 2010 beschlossenen Schulharmonisierung. Im Bereich Gesundheit wurde 2011 mit der Auslagerung der Spitäler ein Jahrzehnte-Projekt vollzogen. Und in der Finanzpolitik stehen 2014 wegweisende Beschlüsse zu zwei Geschäften an, die im ablaufenden Jahr von der Regierung aufgegleist wurden: das neue Gesetz für die Basler Kantonalbank sowie die Sanierung der staatlichen Pensionskasse.

Nachfolgend subjektiv ausgewählt die fünf wichtigsten Beschlüsse des Grossen Rates 2013 und ihre Auswirkungen in den nächsten Jahren.

Wohnraumfördergesetz

Hinter dem abstrakten Namen verbirgt sich das grösste Massnahmenpaket in der Basler Wohnpolitik seit vielen Jahren: Der Kanton fördert den Bau preisgünstiger Wohnungen, indem er Genossenschaften mit Darlehen und verbilligten Baurechten finanziell unter die Arme greift. Zudem wird der Abbruchschutz gelockert, was die (ökologische) Erneuerung des Wohnraums beschleunigen soll. Das neue Gesetz tritt nach dem Beschluss des Grossen Rates im Juni und der Volksabstimmung Ende September auf 1. Januar 2014 in Kraft.

Hooligan-Konkordat

Als bisher einziger Kanton stemmt sich Basel-Stadt gegen das erweiterte Hooligan-Konkordat: Dieses ermöglicht es den Kantonen, im Umfeld von Sportveranstaltungen strengere Rayonverbote zu verhängen, Intimkontrollen durchzuführen und die Anreise mit dem offiziellen Fanzug zu erzwingen. Das Basler Nein hat inhaltlich keine gravierenden Folgen: Obwohl das Konkordat hier nicht zur Anwendung gelangt, wird sich die Gangart gegenüber gewaltbereiten Fans kaum von jener in den Konkordats-Kantonen unterscheiden. Als Signal gegenüber der Restschweiz ist das Nein aus dem Kanton mit dem zuschauerstärksten und derzeit erfolgreichsten Fussballclub hingegen nicht zu unterschätzen.

Claraturm

Wie beim Wohnraumfördergesetz musste auch beim Bebauungsplan zum Claraturm ein Beschluss des Parlaments noch vom Volk abgesegnet werden. Dies, weil aus dem Umfeld der vom Abbruch bedrohten Gastro-Meile das Referendum ergriffen wurde. Das knappe Volks-Ja am 24. November ermöglicht nicht «nur» den Bau des 96 Meter hohen Wohn- und Büroturms an der Ecke Clarastrasse/Riehenring, es ist auch ein Fingerzeig für die weitere Stadtentwicklung: Für einen moderaten, punktuellen Bau in die Höhe lässt sich das Volk gewinnen, eine Hochhaus-Euphorie ist in Basel indes nicht vorhanden. Der Bau des Claraturms soll im Herbst 2014 in Angriff genommen werden - sofern Einsprachen diesen nicht weiter verzögern.

Kunstmuseum-Parking

Nach vielen Jahren juristischen und politischen Hickhacks erzielte der Grosse Rat im März in der Debatte um ein neues Parkhaus in Zentrumsnähe den Durchbruch: Das Parlament sagt Ja zum Kunstmuseum-Parking unter dem St. Alban-Graben, knüpft dessen Bau aber an die Sperrung der Mittleren Brücke für Autos und Töffs. Trotz des Entscheids ist derzeit nicht klar, wie es weitergeht: Mit einer Initiative bekämpfen Kleinbasler Gewerbler die Sperrung der Mittleren Brücke. Realisiert werden könnte das Parking ohnehin erst nach Fertigstellung der Erweiterung des Kunstmuseums 2015.

Allmendgesetz

Der öffentliche Raum wird in Basel wie in anderen Städten intensiver genutzt als noch vor 10 oder 20 Jahren. Stichworte sind die zunehmende Zahl an Konzerten auf den grossen Plätzen oder die Nutzung des Rheinbords zum Grillieren. Mit dem Ja zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (Nörg) hat das Parlament im Herbst die immer zahlreicheren Fragen geklärt, wer welchen Platz oder Strassenzug wann benutzen darf. Das alte Allmendgesetz aus den 1920er-Jahren wusste darauf nur ungenügend Antwort. Künftig entscheidet der Grosse Rat über sogenannte Spezielle Nutzungspläne, die festlegen, wie viele wie geartete Veranstaltungen auf einem Platz stattfinden dürfen. Die Debatte trug kuriose Züge: So wurde dem Parlament vorgeworfen, es wolle Party-Polizei spielen.

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