Ausschaffungsgefängnis
Bässlergut lockert die Haftbedingungen für Auschaffungshäftlinge

Die Basler Ausschaffungshäftlinge erhalten mehr Freiheit. Heute sind sie während 17 Stunden pro Tag in ihren Zellen eingeschlossen, obwohl es sich nicht um Straftäter, sondern um Administrativhäftlinge handelt. Ab Oktober dürfen sie über Mittag raus.

Andreas Maurer
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Ungemütlich: Eine Zelle im Empfangsbereich des Basler Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut.

Ungemütlich: Eine Zelle im Empfangsbereich des Basler Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut.

Kenneth Nars

«Die Massnahme kann dank der Flexibilität des Personals mit betrieblichen Anpassungen ohne Personalaufstockung umgesetzt werden», berichtet Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass gegenüber dem Grossen Rat. Das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut möchte versuchsweise auf den Zelleneinschluss über Mittag von 11 bis 13.45 Uhr verzichten.

Die abendlichen Öffnungszeiten plant er hingegen nicht zu verlängern. Weiterhin werden die Häftlinge jeden Tag um 17 Uhr in ihren Zellen eingeschlossen, die erst um 7.15 Uhr wieder geöffnet werden. Eine Ausdehnung ihrer Freiheit wäre teuer: Die Regierung rechnet bei einer Verlängerung der Zeit auf dem Spazierhof bis 20 Uhr mit zwei zusätzlichen Aufsichtsstellen und damit wiederkehrenden Mehrkosten von rund 200000 Franken pro Jahr.

Zu einschränkend und zu rigide

Dass die Ausschaffungshäftlinge über Mittag nicht mehr eingeschlossen werden, freut Basta-Grossrätin Heidi Mück. Sie hat bereits vor fünf Jahren bessere Haftbedingungen gefordert – erfolglos. «Damals wurde ich von der Regierung ziemlich heruntergeputzt», erinnert sie.

Mit ihrem ähnlich lautenden neuen Vorstoss hatte sie nun mehr Glück. Was ist passiert? Inzwischen hat die vom Bund eingesetzte Kommission zur Verhütung von Folter das Ausschaffungsgefängnis besucht. Grundsätzlich hat die Kommission gute Noten verteilt und den respektvollen Umgang der Angestellten mit den Insassen gelobt. Sie stellte aber fest, dass das Haftregime für die ausländerrechtliche Administrativhaft zu einschränkend und zu rigide sei.

Bei der letzten Beantwortung von Mücks Vorstoss argumentierte die Regierung, dass in Basel keine restriktiven, sondern für Ausschaffungshäftlinge übliche Haftbedingungen herrschen würden. Gestern sicherte Gass zu, dass alle Empfehlungen der Kommission zumindest in ihrer generellen Stossrichtung aufgenommen würden. Neben den verlängerten Zellenöffnungszeiten plant das Gefängnis auch diverse kleinere Massnahmen wie ein ausgebautes Angebot für Vegetarier, mehr Sport- und Freizeitangebote und die Wiederinbetriebnahme einer Bibliothek.

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