Ein Polizist gibt sich als Freier aus, mischt sich im Rotlichtmilieu unters Volk und spürt dadurch illegale Prostituierte auf. Seit zwei Jahren ist diese Praktik in Basel nicht mehr möglich – wegen einer juristischen Kuriosität. Als ab Anfang 2011 schweizweit die neue Strafprozessordnung in Kraft trat, fehlte darin das Instrument der verdeckten Ermittlung. Warum, weiss heute niemand so genau. Um der Polizei diese Möglichkeit zurückzugeben, machten sich die Kantone daran, diese Gesetzeslücke zu schliessen, so auch Basel-Stadt. Nachdem die Riehener EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer im Sommer 2011 eine entsprechende Motion lanciert hatte, arbeitete die Regierung ein Gesetz aus, das morgen in den Grossen Rat kommt.

Angst vor «Agent provocateur»

Juristisch unterschieden werden muss zwischen «verdeckter Fahndung» und «verdeckter Ermittlung». Beides ist nach aktuell geltendem Recht nicht möglich. Verdeckte Fahndung bedeutet, dass Polizisten in Zivil unterwegs sind, ohne dass man ihnen ihren Beruf ansieht. Im Interview mit der bz im letzten Sommer formulierte es der Basler Polizeikommandant Gerhard Lips folgendermassen: «Das typische Beispiel für Basel ist das Rotlicht- und Drogenmilieu. Unsere Polizisten werden wieder als Kunden auftreten können.»

Etwas komplizierter gestaltet es sich bei der verdeckten Ermittlung. Die ist aus Personenschutzgründen heikler, weil – im Gegensatz zur verdeckten Ermittlung – noch kein konkreter Verdacht gegen eine Person vorliegt. Im Vordergrund stehen Ermittlungen im Internet – zum Beispiel gegen Pädophile, die in Chatrooms Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen. Im linken politischen Spektrum wird immer wieder befürchtet, dass sich der Staat dadurch als «Agent provocateur» aufführt – also dass er Straftaten provoziert.

Wenig Widerstand zu erwarten

Es war der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, der EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer am Herzen lag, als sie ihre Motion lancierte. «Hier geht es wirklich um Opfer- und nicht um Täterschutz», sagt sie. Sie kennt die Bedenken aus dem rot-grünen Lager, glaubt aber, dass auch SPler und Grüne morgen zustimmen werden, denn «bei Pädophilie und Frauenhandel hört die Toleranz auf».

Das sieht auch Sibel Arslan vom Grünen Bündnis so, die in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission am neuen Gesetz mitgearbeitet hat: «Es ist gut, wenn wir gewisse Mittel gegen Straftaten wie häusliche Gewalt oder Pädophilie zur Verfügung haben», sagt sie. Trotzdem bleibt eine gewisse Skepsis. «Die Polizei muss sehr vorsichtig vorgehen», findet Arslan. Gerade im Bereich der Internetkriminalität «können wir alle das Ziel von verdeckten Ermittlungen sein».

Trotzdem glaubt auch sie, dass die Linke zustimmen wird, denn «wir haben einen Kompromiss gefunden». Annemarie Pfeifer hofft deshalb auf einen vollen Erfolg: «Schön wäre ein einstimmiges Ja.»