Haftplätze
Basler Gefängnisse sind überfüllt: «Bässlergut II» ist in Planung

Seit der Schliessung des Stadtgefängnisses «Schälle-Mätteli» mangelt es in den Basler Gefängnissen an Haftplätzen. Nun muss der Grosse Rat über den Bau einer Erweiterung für über 40 Millionen Franken entscheiden.

Fabio Vonarburg
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Basel-Stadt will auf dem Areal Bässlergut ein zweites Gefängnis bauen.

Basel-Stadt will auf dem Areal Bässlergut ein zweites Gefängnis bauen.

Grosser Andrang auf die Basler Gefängnisse. Im letzten Jahr mussten 2000 Straftäter eine Freiheitsstrafe absitzen. Zu viele für den Kanton Basel-Stadt. Der Ansturm überforderte die Behörden und zwang sie, eine Vielzahl provisorischer Massnahmen zu ergreifen: Notbetten wurden in Zellen gestellt, Straftäter in andere Kantone ausgelagert, Strafen aufgeschoben, Abschiebungs- und Strafhäftlinge im gleichen Gebäude untergebracht.

Trotzdem fanden einzelne Häftlinge kurzfristig nur auf dem Polizeiposten ein Bett oder zumindest eine Matratze, statt die Nacht in einer Zelle im Untersuchungsgefängnis zu verbringen. Damit soll Schluss sein. Die Lösung: ein Anbau an das bestehende Gefängnis Bässlergut mit zusätzlichen 72 Zellen. Der Regierungsrat beantragt dazu dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 31 Millionen Franken.

Dringend und zwingend

«Wir brauchen dringend und zwingend ein weiteres Gefängnis», sagt Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. 15 ordentliche Strafvollzugsplätze hat der Kanton Basel-Stadt. Viel zu wenige, obwohl der Kanton beim Vollzug nur für kurze Freiheitsstrafen zuständig ist, sprich kürzere Strafen als sechs Monate. «Gefängnisse baut man nur, wenn man sie dringend braucht», sagt Regierungsrat Baschi Dürr. Und das hat der Kanton. Denn selbst wenn man wollte, Basel-Stadt könnte die provisorischen Massnahmen nicht mehr lange aufrechterhalten. Die Sonderbewilligung des Bundes läuft 2017 ab. Eine Verlängerung wurde definitiv ausgeschlossen.

Auch im Gefängnis Bässlergut gibt es derzeit provisorische Haftplätze für den Strafvollzug – 28 an der Zahl. Doch eigentlich wären alle Haftplätze im Gefängnis an der Freiburgerstrasse zur Ausschaffungshaft vorgesehen.

Nach dem Willen des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist das zukünftig auch wieder die Norm. Die derzeitigen, provisorischen Haftplätze sollen im geplanten Neubau untergebracht werden. Vorgesehen ist, dass das Bässlergut 2 direkt an das bestehende Gebäude anliegt, vierstöckig ist und insgesamt sechs Stationen mit 78 Haftplätzen enthält. Damit hätte der Kanton neu 93 ordentliche Plätze für den Vollzug, an statt den bisherigen 15.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 41 Millionen Franken, wobei 35 Prozent der Ausgaben vom Bund übernommen werden. Dementsprechend muss der Grosse Rat einen Kredit von 31,2 Millionen Franken sprechen. Der Fahrplan des Kantons sieht den Baubeginn für Ende 2016 vor, und die Eröffnung der neuen Haftanstalt im Jahr 2019. Im Zuge des Vorprojekts wurde auch der Bau eines Gebäudes für die Diensthundegruppe der Kantonspolizei auf dem Areal «Bässlergut» geprüft. Die Projektierung für dieses Vorhaben ergab jedoch vergleichsweise hohe Kosten, weshalb man das Projekt vorerst zurückzog.

Zellen-Kapazitätsengpässe kennt man im Kanton seit 2004. Damals schloss das Stadtgefängnis «Schälle-Mätteli». Altersbedingt. Nach 140 Jahren war seine Zeit abgelaufen. Die weggefallenen Haftplätze vermisst die Stadt bis heute schmerzlich. In den letzten Jahren sogar noch deutlich stärker. «Die Freiheitsstrafen haben seit 2011 massiv zugenommen», sagt Dürr. In Zahlen: 2014 hatte Basel-Stadt rund 1400 mehr Vollzugsaufträge als noch vier Jahre zuvor. Dies zeigt sich auch in den Vollzugstagen: 2010 sassen insgesamt während 82 000 Tagen Straftäter ein, 2014 während 114 000 Tagen. Kein Wunder treten da Engpässe auf.

Haftstrafe statt Geldbusse

Der scheinbar logische Schluss: Die Kriminalität hat extrem zugenommen. Das ist falsch. Die Anzahl Strafurteile schwankt zwar stark von Jahr zu Jahr. Doch zum Vergleich: Als 2004 als das «Schälle-Mätteli» schloss, wurden ähnlich viele Strafurteile gefällt, wie letztes Jahr. «Eine Ursache ist die Verschärfung der Sanktionspraxis von Staatsanwaltschaft und Gerichten», sagt Lukas Huber, Leiter der Abteilung Bevölkerungsdienste und Migration zu der auch der Strafvollzug gehört.

Der Anteil an unbedingten Freiheitsstrafen ist explodiert. Reichte früher eine Geldstrafe, steckt man ihn heute in die Kiste. Vor 2011 bewegte sich der Kanton jahrelang im schweizerischen Durchschnitt. Nun ist man hinter Genf der Spitzenreiter bei unbedingten Freiheitsstrafen und weit oberhalb des Schweizer Durchschnitts. (Diagramm). 16,2 Prozent der Verurteilten erhielten in Basel-Stadt 2014 eine unbedingte Freiheitsstrafe, schweizweit lag der Schnitt bei 9,9 Prozent.

Höhere Kosten

Weitere mögliche Ursachen sieht Huber in der Zunahme von Straftätern ohne Wohnsitz in der Schweiz oder bei der restriktiveren Vollzugseröffnungs- und Entlassungspraxis. Restriktivere Strafen seien der Wunsch der Bevölkerung», so Huber. Die Zunahme der Häftlinge führte auch zu einer Erhöhung der Vollzugskosten. Der Kanton gab im letzten Jahr fast doppelt so viel aus, wie noch 2006. Ob die Anzahl Häftlinge in den nächsten Jahren weiter steigt, ist gemäss Huber nur schwer prognostizierbar. Aber er geht davon aus. Falls dies eintrifft, steht wohl schon bald das nächste neue Gefängnis zur Debatte.

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