Absenzen

Basler Bürgerliche in der Sinnkrise – Rotgrün dominiert nach Strich und Faden

Nicht zum ersten Mal blieben die Reihen rund um die SVP am Mittwochabend leer. (Archivbild)

Nicht zum ersten Mal blieben die Reihen rund um die SVP am Mittwochabend leer. (Archivbild)

Die Basler Grossrats-Sitzung machte den Bürgerlichen zu schaffen. Im Verlaufe des Abends lichtete sich der Ratsaal immer wie mehr, weil mehrere nach Hause gingen. Dabei wurde noch nicht über alle Themen abgestimmt.

Der Abend war lang, die Stimmung aufgeladen: Am Mittwochabend tagte der Grosse Rat zum wiederholten Male bis spätnachts. Auf der Traktandenliste standen zahlreiche Klimavorstösse. Solardächer auf öffentlichen Gebäuden, das Pariser Klimaabkommen, Flugticketabgaben: Kaum ein Klimathema wurde am Mittwochabend ausgelassen.

Mitdiskutiert haben aber vor allem links-grüne Politiker und Politikerinnen. Je später die Nacht, desto grösser der Frust auf bürgerlicher Seite: Noch um 21 Uhr waren fünf Bürgerliche abwesend, nach jeder Abstimmung fehlten mehr. «Einige Leute haben den Saal frustriert verlassen», erzählt FDP-Grossrat Luca Urgese. Ein Viertel der CVP fehlte am Schluss, bei der LDP war es gar jede dritte Person. Absenzen seien denn auch immer «sehr mühsam», wenn es auf einige wenige Stimmen ankomme, so CVP-Fraktionschefin Andrea Knellwolf.

Ähnlich klingt es bei der FDP. «Es ist unerfreulich, wie sich die Absenzen an diesem Abend kumuliert haben», sagt Urgese. Er nimmt die eigene Fraktion in die Pflicht: «So viele Absenzen dürfen nicht zum Regelfall werden, sondern müssen eine absolute Ausnahme bleiben», mahnt er. Deutlicher fällt die Kritik der SVP aus: «Es ist wichtig, dass man seine Stimme im Parlament auch vertritt», sagt SVP-Grossrat Alexander Gröflin. «Ansonsten macht das Milizsystem keinen Sinn.»

Vorwürfe und Kritik auf sozialen Medien

Die Abwesenheit der Bürgerlichen wurde auf Twitter noch am gleichen Abend heiss diskutiert. Das Fehlen werfe ein schlechtes Licht auf die Bürgerlichen, kommentierte GLP-Vizepräsident Emmanuel Ullmann. «Wieso soll man bürgerlich wählen, wenn die dann doch nicht da sind und die Interessen ihrer Wähler vertreten?», fragte er sich. FDP-Vizepräsident Daniel Seiler gab unumwunden zu: «Wenn man so sieht, worüber in diesem Grossen Rat mittlerweile so diskutiert werden muss, kann einem schon die Sinnfrage aufkommen.» Als CVP-Präsident Balz Herter schliesslich konstatierte, man hätte «von Anfang an keine Chance» gehabt, setzte es Kritik von Alt Regierungsrat Jörg Schild ab: «Mit Resignation lässt sich nichts bewegen», stichelte er.

Eine, die am Mittwochabend um 21.30 Uhr den Ratssaal verlassen hat, ist die LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Sie sei aus verschiedenen Gründen gegangen, auch um Sitzungen für den nächsten Tag vorzubereiten, betont sie. Aber sie sagt auch: «Das Verhalten der Ratsmehrheit war frustrierend, wenn keine Bereitschaft besteht, sachlich auf Argumente – auch des zuständigen SP-Regierungsrats – einzugehen», so von Falkenstein.

Für Bürgerliche ist klar: Die Doppelbelastung ist schuld

Für die SVP ist das Verhalten der Bürgerlichen indes ein Affront. «Die Bürgerlichen haben auch wegen der mangelnden Präsenz Probleme, Mehrheiten zu finden», ist Gröflin überzeugt. Allerdings habe auch er schon Sitzungen verpasst – aus beruflichen Gründen, ausbildungshalber oder aufgrund von Militärdiensteinsätzen. Gerade im bürgerlichen Lager seien wohl viele in der Privatwirtschaft tätig und müssten deswegen die Zeit für die Miliz-Politik kompensieren oder eben abends noch arbeiten, was zu mehr Absenzen führe.

Eine ähnliche Beobachtung macht auch FDP-Grossrat Urgese. Eine Anwesenheitspflicht sei undenkbar, weil so Leute aus der Privatwirtschaft verdrängt würden. «Ich glaube, man muss der Wirtschaft einfach bewusst machen, dass sie Mitarbeitern mit politischen Ämtern entgegenkommen muss», so Urgese, «eine angemessene Vertretung ist ja letztlich auch im Sinn der Privatwirtschaft.»

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