Grosser Rat
Basler Budget: Covid-19 bringt eine rot-schwarze Null

Der Basler Grosse Rat hat das kantonale Budget 2021 am Mittwoch mit Wohlwollen aufgenommen. Er nahm dabei zur Kenntnis, dass sich der budgetierte Überschuss von 135 Millionen Franken wegen den Zusatzausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise zu einer «rot-schwarzen Null» verringern könnte.

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Der Basler Grosse Rat tagt zurzeit im Congress Center.

Der Basler Grosse Rat tagt zurzeit im Congress Center.

Keystone

Tanja Soland (SP), Vorsteherin des Finanzdepartements, bezifferte die Zusatzausgaben wegen der Corona-Krise auf geschätzte 270 Millionen Franken. Nicht alles werde der laufenden Rechnung 2020, die von einem Überschuss von 311 Millionen Franken ausgeht, belastet werden können.

Voraussichtlich 150 Millionen Franken vorab für Unterstützungsmassnahmen im Gastro- und Hotelleriebereich sowie zur Deckung von Zusatzkosten der Spitäler dürften auf das Budget 2021 fallen. Damit könnte aus dem budgetierten Überschuss eine rote oder schwarze Null werden - im schlimmsten Fall sogar ein Defizit, wie Soland sagte.

Die Sprecher der Fraktionen SP und Grünes Bündnis wiesen darauf hin, dass es sich der Kanton leisten könne und müsse, trotz der Krise andere Bereiche nicht zu Schaden kommen zu lassen. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen appellierten auf der anderen Seite für mehr Ausgabendisziplin und den Verzicht auf Ausgaben, die lediglich als «Nice to have» zu deklarieren seien.

Das Budget wurde schliesslich einstimmig genehmigt.

Gelder für Quartierkoordination gestrichen
In der Detailberatung standen nur wenige Abänderungsanträge zur Debatte. Drei Streichungsanträge der SVP-Fraktion wurden jeweils mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Zwei der Anträge betrafen die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, ein weiterer hatte eine Streichung der Kosten für die soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan zur Absicht.

Mit 47 zu 44 Stimmen angenommen wurde indes ein Streichungsantrag der FDP. Dieser betraf die Subventionen in der Höhe von 70'000 Franken für die Quartierkoordination Gundeldingen. Die FDP bezeichnete diesen Streichungsantrag als «Warnschuss vor den Bug» der Koordinationsstelle, die seit Jahren bereits ein miserables Bild abgebe.

Subventionen hatten bereits in der letztjährigen Budgetdebatte für heftige Diskussionen gesorgt

Die Quartierkoordination hatte lange vor allem mit internen Querelen von sich Reden gemacht. Die Ratsmehrheit schenkte den Beteuerungen der Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis), dass sich die Vereinigung auf dem Weg der Besserung befinde, keinen Glauben und strich den Subventionsbeitrag aus dem Budget.

Stillschweigend zur Kenntnis nahm der Grosse Rat schliesslich zwei vorgezogene Budgetpostulate. Es handelte sich um die Forderung von 35'000 Franken für einen regionalen Netzwerkanlass und beantragte 150'000 Franken für Inkonvenienzentschädigungen an Hebammen. Beide Summen hatte die Regierung bereits ins Budget aufgenommen.

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