Grosser Rat
Basel-Stadt tritt Sicherheitsfirmen-Konkordat bei - knappes Ja

Der Kanton Basel-Stadt tritt dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen bei. Der Grosse Rat hat dies am Mittwoch mit 46 zu 43 Stimmen beschlossen. Die Ratsrechte war dafür; die Linke befürchtet eine Erosion des staatlichen Gewaltmonopols.

Drucken
Teilen
Personenkontrolle durch eine private Sicherheitsfirma

Personenkontrolle durch eine private Sicherheitsfirma

Keystone

Die Anpassungen des kantonalen Polizeigesetzes an das Konkordat wurden mit nur einer einzigen Stimme Differenz beschlossen: mit 45 gegen 44 Stimmen. In der Debatte verwies die Linke auf Bestrebungen für eine Regelung auf Bundesebene und wünschte sich in manchen Punkten noch klarere und striktere Regelungen.

Die Rechte plädierte angesichts des Booms der Sicherheitsbranche für klärende Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt. Der linke Widerstand im Plenum sei nach dem recht klaren Ja in der vorberatenden Kommission seltsam - zumal die Baselbieter SP den Beitritt unterstütze, wie Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass sagte.

Laut Gass schafft das Konkordat keine neuen Rechte, sondern neue Pflichten für die Branche, unter anderem in Ausbildung und Führung. Bei einem Nein drohten just schwarze Schafe in den Stadtkanton zu ziehen, weil andernorts das strenge Konkordat gelte. Einen Zusammenhang mit dem umstrittenen Hooligan-Konkordat stellte er in

Aktuelle Nachrichten