Volksinitiative
Basel soll keine Liegenschaften mehr verkaufen

Mit einer Volksinitiative soll der Kanton Basel-Stadt auf eine neue Bodenpolitik verpflichtet werden: Der Kanton soll künftig keine Liegenschaften mehr verkaufen, sondern diese nur noch im Baurecht abgeben dürfen.

Drucken
Teilen
Renovation des Ackermannshofes in Basel

Renovation des Ackermannshofes in Basel

Kenneth Nars

Lanciert wird die am Freitag vorgestellte Initiative «Boden behalten - Basel gestalten» von den Stiftungen Habitat und Edith Maryon und dem Nordwestschweizer Verband für Wohnungswesen. Nach Ansicht der Initianten muss der Kanton die Hoheit über seinen Boden behalten, damit die Entwicklung der Stadt auch in Zukunft demokratisch gesteuert werden kann.

Wenn der Kanton Parzellen aus seinem Eigentum nur noch im Baurecht abgibt, werden sie der Spekulation entzogen, halten die Initianten in einer Mitteilung fest. Den Verkauf oder den Tausch staatlicher Liegenschaften will die Initiative indes ausnahmsweise zulassen, allerdings nur dann, wenn der Kanton gleichwertigen Ersatz erwirbt.

Familienfreundlichen Wohnbau fördern

Weiter verlangt die Initiative, dass ein Teil der Mittel des Mehrwertabgabefonds in einen Landerwerbsfonds übergeführt werden. Mit Geld soll der Kanton Liegenschaften für die Stadtentwicklung und den gemeinnützigen, familienfreundlichen und ökologischen Wohnungsbau erwerben.

Nach Angaben der Initianten befinden sich im Mehrwertabgabefonds derzeit rund 25 Millionen Franken. In den neuen Liegenschaftsfonds sollen auch allfällige Überschüsse aus der Veräusserung von Liegenschaften fliessen.

Aktuelle Nachrichten