Integration
Ausländer sollen in Basel-Stadt abstimmen dürfen – SVP ist erzürnt

Die Regierung befürwortet eine entsprechende Motion aus dem Grossen Rat. Für die SVP ist der Entscheid ein «Schlag ins Gesicht».

Leif Simonsen
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In Basel-Stadt sollen bald Ausländer abstimmen dürfen, geht es nach der Basler Regierung.

In Basel-Stadt sollen bald Ausländer abstimmen dürfen, geht es nach der Basler Regierung.

Tele M1

Die Ausländerinnen und Ausländer sollen in Basel-Stadt in den politischen Prozess eingebunden werden. Der Basler Regierungsrat beantragt gemäss Mitteilung, dass die Motion «Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht» der SP-Grossrätin Edibe Gölgeli überwiesen werden soll. Die Regierung folgt der Argumentation Gölgelis, wonach die Ausländer, die derzeit über 35 Prozent der Basler Wohnbevölkerung ausmachen, sich an den «lokalen demokratischen Prozessen» beteiligen sollen. «Drei Viertel davon sind in der Schweiz geboren oder wohnen seit mehr als zehn Jahren im Kanton», schreibt die Regierung. Erwachsenen Personen ohne Bürgerrecht solle das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene erteilt werden, wenn diese seit fünf Jahren in Basel wohnten.

Basel-Stadt folgt damit dem Beispiel einiger Westschweizer Kantone. Jura und Neuenburg kennen das Ausländerstimmrecht bereits.

«Schlag ins Gesicht» von anderen Ausländern

Der Antrag der Regierung stösst bei der Basler SVP auf Kritik. In einer Medienmitteilung empört sich die Volkspartei, der Regierungsrat würde «den Volkswillen missachten». Sie führt die Volksabstimmung von 2010 ins Feld. Vor zehn Jahren sagte die Basler Bevölkerung klar Nein zum Ausländerstimmrecht. Der neuerliche Anlauf sei nun «ein Schlag ins Gesicht» für all jene, welche sich um eine Integration und den Schweizer Pass bemühten. Mit der Massnahme würden Tür und Tor für schlecht integrierte Ausländerinnen und Ausländer geöffnet, welche so «zum Nulltarif wählen und abstimmen dürfen». Das bestehende System habe sich bewährt – zumal es «wohl in keinem anderen Land» ein Ausländerstimmrecht gäbe.

Die SVP-Fraktion werde die Vorlage in der Grossratsberatung «mit allen Mitteln bekämpfen», wie sie schreibt. Es gelte, einen teuren Abstimmungskampf zu verhindern.