«Ich bin das Opfer in dieser Angelegenheit», meinte der 29-jährige Ägypter vor dem Basler Strafgericht. Der Student, der seit über einem Jahrzehnt in Italien lebt, war letzten Dezember bei einer Verkehrskontrolle an der Grosspeterstrasse festgenommen worden. Er war unterwegs von seinem Wohnort Mailand zu einem Gastsemester an der Universität Saarbrücken. Auf der Rückbank sassen ein Mann und eine Frau aus dem westlichen Afrika – beide ohne gültige Reisedokumente.

Ein unbekannter Schlepper hatte die zwei auf der Internet-Plattform «Blablacar.com» als Passagiere für eine Fahrt nach Strassburg angemeldet. Auf der Online-Mitfahrzentrale können Autobesitzer ihre geplanten Routen aufschalten und andere Nutzer eine Mitfahrgelegenheit buchen. Mittlerweile haben auch Schlepper diese Möglichkeit entdeckt.

Über drei Wochen sass der Student in Basel in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen mehrfacher Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthaltes an und forderte eine Strafe von zehn Monaten.

Die Verteidigerin dagegen verlangte einen Freispruch. Allenfalls könne ihrem Mandaten Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, keinesfalls aber Eventualvorsatz. Er habe vor der Fahrt bei allen Mitreisenden kontrolliert, ob sie über gültige Dokumente verfügen, sagte der Angeklagte und einen der Passagiere deswegen nicht mitgenommen. Allerdings gelten die vorgezeigten italienischen Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer – die sogenannten «permesso di soggiorno per stranieri» – nicht als Reisepass. Das sei auf den Dokumenten auch klar vermerkt, hielt die Gerichtspräsidentin Dorrit Schleiminger dem Mann vor. «Ich bin kein Asylrechtsexperte. Ich habe nur geschaut, ob die Personen gleich aussehen wie auf dem Foto», antwortete der Angeklagte.

Deutlich unter dem Antrag

Diese Begründung überzeugte das Gericht nicht. Es sprach den Mann schuldig. Auch der Umstand, dass die Fahrt von einer Person gebucht wurde, die dann gar nicht mitfährt, hätte ihn misstrauisch machen müssen, so das Gericht. Allerdings fiel die Strafe deutlich milder aus als gefordert. «Zehn Monate wären eher eine Strafe für Menschenschmuggel», so die Gerichtspräsidentin. Stattdessen wurde der Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à zehn Franken verurteilt. Strafmildernd wirkte sich auch aus, dass ein erster angeklagter Fall nicht polizeilich dokumentiert war und deshalb ein Freispruch erging.