Abstimmungen
Basler Bevölkerung will schärfere Regeln zum Schutz günstiger Wohnungen

Die Wohnschutz-Initiative wird von den Baslerinnen und Baslern an der Urne mit einem Ja-Anteil von 53,12 Prozent gutgeheissen. Der Mieterinnen- und Mieterverband feiert am Abstimmungssonntag einen bedeutenden Sieg. Allerdings deuten sich zur Umsetzung der Initiative bereits Konflikte an.

Hans-Martin Jermann
Drucken
Die Wohnschutz-Initiative mobilisiert: Kurz vor 12 Uhr ist die Warteschlange vor dem Abstimmungslokal im Basler Rathaus so lange wie seit Jahren nicht mehr.

Die Wohnschutz-Initiative mobilisiert: Kurz vor 12 Uhr ist die Warteschlange vor dem Abstimmungslokal im Basler Rathaus so lange wie seit Jahren nicht mehr.

Roland Schmid (28. November 2021)

Im Kanton Basel-Stadt sollen die Regeln zum Schutz bezahlbarer Wohnungen verschärft werden: Die Stimmbevölkerung heisst die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz», die von linken Parteien sowie vom Mieterinnen- und Mieterverband lanciert worden war, vergleichsweise deutlich gut: Am Schluss standen 35'249 Ja- 31'111 Nein-Stimmen gegenüber, was einem Ja-Anteil von 53,12 Prozent entspricht. In der Stadt Basel liegt die Zustimmung mit 55,42 Prozent erwartungsgemäss über dem kantonalen Schnitt, wobei die deutlichen Nein-Mehrheiten aus den Landgemeinden Riehen (exakt 60%) und Bettingen (73,91%) diese noch etwas nach unten drückten.

Stimmbeteiligung sogar noch höher als beim Covid-Gesetz

Auffällig ist zudem die hohe Stimmbeteiligung. Diese erreicht mit 68,01 Prozent den höchsten Wert seit Jahren und liegt zudem höher als bei den nationalen Vorlagen, die 64,66 Prozent an die Urne lockten. Die lange Warteschlangen vor dem Basler Rathaus kurz vor 12 Uhr legten zudem optisch Zeugnis von der grossen Mobilisierung der Wohnschutzvorlage ab.

Die Initiative fordert noch griffigere Regeln zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum als jene, welche von Regierung und Parlament im revidierten Wohnraumfördergesetz sowie der entsprechenden Schutzverordnung der Regierung vorgesehen waren. Sowohl Gesetz als auch Initiative fordern eine Bewilligungspflicht für Umbau und Abbruch samt Mietzinskontrolle. Während laut Regierung diese Schutzbestimmungen nur für rund 50 Prozent der Wohnungen gelten sollen, sind es bei der Initiative fast alle, abgesehen von Luxuswohnungen sowie Liegenschaften mit einer bis drei Wohnungen. Zudem sind die Regeln für erlaubte Mietzinsaufschläge in der Initiative enger gefasst als bei Gesetz und Verordnung. Noch vor Jahresfrist scheiterten die Linken mit ihrem Referendum gegen das von einer bürgerlichen Mehrheit beschlossene Gesetz an der Urne ganz knapp.

Bis Ende Mai 2022 müssen die schärferen Regeln bereits stehen

In ersten Stellungnahmen sprachen Vertretende des Mieterinnen- und Mieterverbands von einem grossartigen Erfolg und pochten auf eine buchstabengetreue Umsetzung der Initiative. Demgegenüber forderte Regierungspräsident Beat Jans (SP) die Gewinner dazu auf, in den nun anstehenden Diskussionen zur Umsetzung der unterlegenen starken Minderheit der Gegner etwas entgegenzukommen. Hier sind die Konflikte programmiert. Die Beteiligten stehen unter Druck: Laut Initiative müssen die neuen Regeln innert sechs Monate nach dem Volks-Ja, das wäre also bis am 28. Mai 2022, stehen. Laut Jans ist das sehr ambitioniert.

Wie es mit der eigenen Regierungsverordnung weitergeht, ist unklar: Zwar könnte diese theoretisch wie geplant am 1. Januar in Kraft treten und gelten, bis die schärferen Regeln der Initiative greifen. Allerdings fragt sich, ob ein solch rascher Wechsel der Regeln punkto Rechtssicherheit sinnvoll ist. Die Regierung werde in den kommenden zwei Wochen über das weitere Vorgehen entscheiden, kündigte Jans im Abstimmungsforum im Rathaus an.

Aktuelle Nachrichten