Präsidialdepartement

Abschaffen oder stärken? – Basler Regierungspräsidium unter Beschuss

Als Präsident abgesetzt: Pierre Maudet.

Als Präsident abgesetzt: Pierre Maudet.

Der Kanton Genf will das Präsidialdepartement abschaffen. In Basel steht derweil eine Stärkung der präsidialen Kompetenzen zur Debatte.

Als im Kanton Genf im Jahr 2013 zum ersten Mal ein Regierungspräsident amtete, war Basel eines der grossen Vorbilder. Nebst dem Kanton Waadt war Basel-Stadt der einzige Kanton mit einem Präsidialdepartement (PD). Nur sieben Jahre später sieht alles anders aus. Ein neuer Beschluss des Genfer Parlaments zeigt: In Genf ist das Basler Modell gescheitert. Der Grand Conseil hat Ende November beschlossen, das Präsidialdepartement wieder aufzuheben. Dies, nachdem die zuständige Kommission noch von einer Abschaffung abriet, die rechtskonservative Partei Mouvement citoyens genevois in der Abstimmung aber überraschend umschwenkte.

Stimmt das Genfer Stimmvolk kommendes Jahr der Verfassungsänderung zu, wird das Departement abgeschafft. Sämtliche Aufgaben würden dann auf die anderen Departemente verteilt, der Regierungspräsident oder die Präsidentin wie früher wieder im einjährigen Turnus gewählt. Mitglieder müssten keine weichen, da das Genfer Präsidialdepartement im Gegensatz zum Basler Vorbild bisher zusätzlich zu einem anderen Amt von einem Vertreter der aktuellen Regierung übernommen wurde.

«Fall Maudet zeigt, weshalb man kein Königreich schaffen sollte»

Einer der Hauptgründe für das Versagen des Basler Modells: die Affäre Maudet. Nach einer einjährigen Amtszeit als Regierungspräsident musste Pierre Maudet vor rund einem Jahr das Präsidium abgeben. Zuvor war aufgeflogen, dass er trotz gegenteiliger Aussagen eine Gratis-Reise nach Abu Dhabi unternommen hatte. Der Korruptionsskandal hatte zur Folge, dass die Genfer Politik auch das Amt selbst nach und nach infrage stellte.

Für Alexander Gröflin, Basler SVP-Grossrat, ist das Signal klar: «Der Genfer Entscheid gibt mir recht. Offenbar hat nun auch der Kanton Genf eingesehen, dass ein Präsidialdepartement nicht zum Schweizer System passt.» Erst im Juni stimmte der Grosse Rat über einen Vorstoss von Gröflin ab, der vorsah, das PD abzuschaffen. «Der Fall Maudet zeigt, weshalb man kein Königreich schaffen sollte», so Gröflin. Das Schweizer Modell beruhe darauf, dass Repräsentativaufgaben möglichst breit verteilt würden.

Kaum Kompetenzen: Kommt nun die Basler Reform?

Tatsächlich kritisierte das Genfer Parlament die Sonderstellung, die ein Präsident einnimmt, auch in der aktuellen Debatte. Anders das Basler Parlament vergangenen Sommer: Eine grosse Mehrheit lehnte Gröflins Vorstoss ab. Dass das PD reformiert werden muss, darüber herrscht indes Einigkeit. Das Problem: Die Basler Regierungspräsidentin habe kaum Handlungsmöglichkeiten. «Das Departement wurde so konzipiert, dass es einen Stadtvater oder eine Stadtmutter gibt. Offenbar fehlt hier dem Departement das nötige Gewicht, um diese Rolle richtig wahrzunehmen», sagt FDP-Präsident Luca Urgese.

Obwohl er sich selbst klar gegen eine derartige Reform ausspricht, sagt Urgese: «Hier fehlen gewisse Kompetenzen. Dem Departement mehr Gewicht zu geben, wäre deswegen eine mögliche Konsequenz.» Einer, der genau das fordert, ist SP-Fraktionspräsident Thomas Gander. Er ist überzeugt: Das Präsidialdepartement könnte seine Aufgaben, besonders in der Vertretung gegen aussen, selbstbewusster angehen. «Dafür bräuchte das PD aber mehr Kompetenzen.»

Für Urgese und seine FDP ist indes eine andere Lösung erstrebenswert. Schon länger fordert die Partei, dass es künftig nur noch fünf Departemente gibt. Die Eingliederung des PDs in ein anderes Departement wäre für Urgese eine denkbare Lösung. Es scheint, als hätten sich die Rollen gekehrt: Statt Basel ist heute Genf das Vorbild.

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