Abstimmung vom 28. November
Für das Nein-Komitee setzt das Baselbieter Integrationsprogramm renitente Ausländer zu wenig unter Druck

Am 28. November stimmt Baselland über 1,5 Millionen Franken für das kantonale Integrationsprogramm ab. Das grösstenteils von der SVP bestückte Nein-Komitee wünscht sich Sanktionsmöglichkeiten.

Michael Nittnaus
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Ginge es nach dem Abstimmungskomitee, sollte der allergrösste Teil der 1,5 Millionen Franken fürs Integrationsprogramm in Deutschkurse fliessen.

Ginge es nach dem Abstimmungskomitee, sollte der allergrösste Teil der 1,5 Millionen Franken fürs Integrationsprogramm in Deutschkurse fliessen.

Archiv/Kenneth Nars

Im Abstimmungskampf müssen Botschaften einfach und klar sein. Und sie müssen die Stimmbürger emotional bewegen. Daher erstaunt es nicht, dass das Nein-Komitee gegen das Baselbieter Integrationsprogramm 2022/23 (KIP 2bis) sich entschieden hat, das Feindbild der Migranten, die sich nicht integrieren wollen, zu bespielen. Die Kernbotschaft auf den Plakaten und Flyern für die Abstimmung vom 28. November lautet: «Integrationsverweigerung belohnen?» Mit dem kantonalen Beitrag von 1,5 Millionen Franken ans KIP würden «Steuergelder ohne Strategie im Giesskannenprinzip ausgeschüttet». Die vom KIP unterstützten Massnahmen förderten, ohne zu fordern und es fehle an Kontrolle und verbindlichen Zielen.

Nur vier FDPler und ein CVPler bisher an Bord

Hinter dem Nein-Komitee steht zu allergrössten Teilen die SVP Baselland, die im Mai auch schon das Referendum ergriff, nachdem der Landrat das «KIP 2bis» abgesegnet hatte. Stand gestern stehen 29 SVPler auf der Mitgliederliste. Dazu kommen mit den Landräten Rolf Blatter, Andrea Kaufmann und Jaqueline Bader sowie der Allschwiler Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli vier FDPler und mit dem Reinacher Gemeinderat Peter Meier bisher ein einziger Vertreter der CVP. Peter Riebli, Fraktionschef der SVP im Landrat, sagte am Montag an der Medienkonferenz zum Kampagnenstart in Liestal:

«Wir stehen dazu, dass unser überparteiliches Komitee derzeit noch von der SVP dominiert wird, arbeiten aber daran, es breiter aufzustellen.»

SVP-Landrat Hanspeter Weibel erinnerte daran, dass schon die Beratung der Regierungsvorlage im Landrat gezeigt habe, dass fast alle Fraktionen Vorbehalte haben. Der Unterschied: «Die anderen wollen mit Änderungen zuwarten, bis das nächste Integrationsprogramm 2024 ansteht, doch wir wollen jetzt handeln.» Auf der Gegenseite stehen SP, Grüne, EVP und GLP, welche ihre gemeinsame Ja-Kampagne am Samstag angekündigt haben.

Johannes Sutter, Vizepräsident der Baselbieter SVP, ist sich der Botschaft der Nein-Kampagne bewusst. Deshalb betonte er vor den Medien explizit: «Das Nein zum Integrationsprogramm heisst nicht, dass wir gegen Integration sind und auch nicht, dass wir dafür weniger Geld ausgeben oder auf dem Buckel der Ausländerinnen und Ausländer sparen wollen.» Man wolle nicht kein KIP mehr, sondern bloss ein besseres, ergänzte Riebli.

80 Prozent der Gelder sollen in die Sprachförderung

Das KIP 2bis umfasst 27 Massnahmen, die für 2022 und 2023 insgesamt 3,4 Millionen Franken erhalten sollen. Neben den 1,5 Millionen des Kantons noch 200'000 der Gemeinden sowie 1,7 Millionen Franken des Bundes. Letztere fliessen nur, wenn der Kanton seinen Anteil spricht. «Viele dieser 27 Positionen haben mit Integration gar nichts zu tun», bemängelt FDP-Landrat Rolf Blatter. Er nennt etwa die regionale Anlaufstelle «Stopp Rassismus», an welche sich von Rassismus Betroffene wenden können, die 32'500 Franken pro Jahr erhält. Oder auch Posten wie «Öffentlichkeitsarbeit» oder «Kantonale Projektförderung», deren Nutzen Blatter stark hinterfragt.

Für den Freisinnigen müssten rund 80 Prozent der KIP-Gelder in die Sprachförderung fliessen, aktuell seien es aber lediglich ein Drittel. Bei dieser Rechnung unterschlägt das Komitee allerdings gut 300'000 Franken, welche pro Jahr für die frühe Sprachförderung für Kinder zur Verfügung stehen. Für Riebli ist diese Massnahme zu unkonkret und schlecht kontrollierbar, da die Gelder nur gesprochen würden, wenn auch Gesuche eingehen.

Mehr verbindliche Integrationsvereinbarungen gefordert

Die mangelnde Kontrolle und fehlende Konsequenzen für Migranten, die sich nicht bemühen, sind Hauptkritikpunkte des Komitees. Riebli:

«In unserem Kanton sind bereits Parallelgesellschaften entstanden. Da müssen wir Gegensteuer geben, klare Regeln aufstellen mit Sanktionen bis hin zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung als Ultima ratio.»

Verbindliche Integrationsvereinbarungen müssten viel öfter eingesetzt werden. Es sei Sache der zuständigen Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP), nach einem Nein an der Urne ein entsprechend verbessertes KIP vorzulegen.

Dass dies bis zum Auslaufen des alten KIP Ende Jahr nicht möglich sein wird und Baselland eine Zeit lang ohne Integrationsprogramm dastehen wird, beunruhigt Riebli nicht. Er betont: «Das KIP ist nur das Sahnehäubchen der Integrationsmassnahmen des Kantons. Der Grossteil wie etwa die Integrationspauschale läuft unabhängig davon weiter.»

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