100 Tage im Amt
Jetzt spricht Regierungsrätin Stephanie Eymann: Sie will Ordnung, Transparenz und Klarheit bei Demonstrationen

Vor den Medien stellte die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements ihre Linie mit den Bettelnden und Kundgebungen vor. Sie setzt mit einem Leitfaden zu Demos auf Transparenz.

Elodie Kolb
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Wegen des regnerischen Wetters fand das Mediengespräch in einer Halle beim Zeughaus statt.

Wegen des regnerischen Wetters fand das Mediengespräch in einer Halle beim Zeughaus statt.

Nicole Nars-Zimmer

«Nach 100 Tagen und ein paar zerquetschten, breche ich mein Schweigen», beginnt die Basler Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) ihr Mediengespräch am Montagvormittag. In einer Halle beim Zeughaus hat die Kantonspolizei drei kleine Stehtische aufgebaut. Als Letzte der neuen Regierungsrätinnen und Regierungsräte spricht die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements zu den Medien.

Sie habe die Zeit seit ihrem Amtsantritt genutzt, um ihr Departement kennen zu lernen. «Das war mir das Wichtigste», sagt Eymann. Besonders zwei Themen standen in den letzten Monaten im Vordergrund: die Wiedereinführung eines Bettelverbots sowie die Handhabung mit Demonstrationen. Das weiss auch Eymann, und widmet den Grossteil des Medienanlasses diesen Themen.

Mehr Transparenz mit Leitfaden, aber doch nicht ganz

Politische Kundgebungen polarisieren. «Das habe ich gemerkt und die Kritik habe ich gehört», sagt Eymann. Aber trotzdem: «Gerade bei solchen Tagesaktualitäten mit vielen Emotionen wollte ich mir Zeit nehmen. Um mir ein Bild davon zu machen, wie es momentan mit den Demos in der Stadt läuft», sagt sie. Und das bereite ihr Sorgen: 2015 seien es noch 78 bewillige Demonstrationen gewesen und sieben, die keine Bewilligung beantragt hätten. 2020 – im Coronajahr – seien es 111 bewilligte Kundgebungen gewesen und ganze 69 ohne Bewilligung. «Und das, obwohl wir in Basel bereits eine liberale Bewilligungspraxis haben», wie Eymann am Mediengespräch sagt. Das solle zwar grundsätzlich auch so bleiben, allerdings «werden künftig nicht bewilligte Demonstrationen im Rahmen der Verhältnismässigkeit unterbunden», sagt Eymann.

Ordnung, Transparenz und Klarheit, lautet das Credo von Eymann. Ihr Ansatz sei es, die Bewilligungspraxis transparent zu machen und vor allem klar unabhängig von politischen Belangen. Deswegen habe das Justiz- und Sicherheitsdepartement ein Leitfaden für die «Basler Demo-Praxis» publiziert, worin Erläuterungen bezüglich Bewilligungen und Notwendigkeit der Kommunikation mit der Polizei erläutert wird. Das sei eine Neuheit. «Wir wollen klarmachen, was die Überlegungen der Polizei sind.» Die Begründungen, ob eine Bewilligung ausgesprochen wird oder eben nicht, werde aber vorerst nicht öffentlich kommuniziert. «Der Umgang mit den Demos ist auch ein Prozess. Wir haben ihn jetzt erstmals verschriftlicht», wie Eymann weiter sagt.

Unterschiedlicher Umgang bei Demos?

Nur beim konkreten Umgang mit Demonstrationen ohne Bewilligung kam die sonst so souveräne ehemalige Chefin der Baselbieter Polizei ins Straucheln. Am Wochenende fanden zwei unbewilligte Pro-Palästina-Demonstrationen statt. Dennoch liess die Polizei die mehrheitlich friedlichen Demonstrierenden gewähren. Eymann hatte Mühe, die Überlegungen der Behörde in Worte zu fassen.

Auch Thema war die Kurden-Demonstration im Februar, der die Bewilligung entzogen wurde, weil es bereits einige der Art gegeben habe. Dies könne dazu führen, dass Bewilligungen nicht erteilt werden, so Eymann. «Wir müssen das Gesamtbild sehen. Wir haben verschiedene Interessen, aber immer noch einen begrenzten Raum.» Und es seien nebst politischen Themen auch andere Interessen, die im Stadtraum vertreten seien, beispielsweise der öffentliche Verkehr und dessen Passagiere. «Und diesen Konflikt muss man entschärfen.» Indem man beispielsweise über alternative Routen nachdenkt oder andere Tage in Betracht zieht, damit nicht alles auf den Samstag fällt. Sonntage seien aber bisher ausgenommen gewesen. Eymann denke an Wochentage, «die bis anhin nicht genügend attraktiv waren».

Bei den beiden FCB-Fanprotesten mit je über tausend Beteiligten blieb die Polizei stark im Hintergrund, während sie dagegen an der Kundgebung am Internationalen Frauentag bei einigen hundert Demonstrierenden präsent war und im Nachgang eine 14-Jährige verhaftet hatte. «Je grösser die Menge, desto schwieriger ist es für die Polizei, einzugreifen», sagt dann auch Eymann. Deshalb sei gerade der Kontakt mit der Polizei im Vorfeld wichtig. «Wir sind auch kein Polizeistaat mit endlosen Ressourcen. Und man muss schliesslich die Einsätze auch verhältnismässig durchführen.»

Sie sei auch nicht bei jedem Briefing oder Debriefing nach Einsätzen dabei. «Sondern ich bin für die politische Komponente verantwortlich und muss schauen, stimmt die gesamtheitliche Stossrichtung», wie Eymann ausführt.

Verschiedene Interessen am Hafenareal weiteres Anliegen

Neben den beiden Hauptthemen gebe es aber auch andere Anliegen, welche das Justiz- und Sicherheitsdepartement in Angriff nehme. In der gesamten Schweiz und auch in Basel werde der Justizvollzug und die Vernetzung unter den Kantonen zentraler. Und auch die Nutzung und Kontrolle am Hafenareal sei ein aktuelles Thema. Es sei eine «mehrschichtige Problematik», sagt Eymann: Dort treffen Autoposer auf Jugendpartys. «Das Ziel wird jetzt erst einmal sein, die verschiedenen Interessen zu entflechten. Wir wollen verhindern, dass sich die Autofans dort treffen. Partys in einem Ausmass wie am vorletzten Wochenende sind mit den derzeitigen Massnahmen gar nicht mehr möglich.»

«Es ist einiges am Laufen», sagt Eymann. «Das Departement ist am Puls der Bevölkerung und das schätze ich.»

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