Und zwar in Form der Revision des Dublin-Systems, wie sie beim Treffen der Justiz- und Innenminister in Luxemburg vom 5. Juni diskutiert wurde. Aber Seehofer erachtete es nicht einmal für nötig, an das Ministertreffen anzureisen. Er blieb aus «Termingründen» zu Hause und liess seinen Staatssekretär Stephan Mayer den Kompromissvorschlag als unzureichend ablehnen.

Dabei hätte die Revision wesentliche Elemente beinhaltet, die Seehofer nun von Merkel einfordert. Das Dublin-Verfahren, nach dem ein Asylbewerber in das EU-Land zurückgeschickt werden kann, wo er erstmals registriert wurde, hätte stark vereinfacht werden sollen. So hätten die Behörden etwa bloss noch eine sogenannte Rücknahme-Notifizierung ausstellen müssen, bevor sie die betreffende Person hätten zurückschicken können. Im Gegensatz zu heute, wo sich ein Staat Dublin-Rückschaffungen verweigern oder entsprechende Anfragen einfach ignorieren kann.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Der Kompromiss geht nicht so weit, wie es Seehofer mit seinem Migrations-Masterplan und den Rückweisungen an der Grenze fordert. Aber die Regeln und Verfahren wären klar gestrafft, die EU-Länder für ihre Asyl-Aufgaben in die Verantwortung genommen worden. Letzteres war auch der Grund, weshalb sich Italien gegen die Dublin-Revision stellte. Für Rom gab es zu viel Verantwortung und zu wenig Solidarität. Der Plan, im Falle eines ausserordentlichen Flüchtlingsandrangs eine Verteilung nach Quoten einzuleiten, war Innenminister Matteo Salvini zu weich formuliert. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei hingegen lehnen eine Quote grundsätzlich ab und stimmten deshalb gegen die Reform.

Angesichts dieser Totalblockade ist es nicht verwunderlich, dass die Anfang Juli startende österreichische Ratspräsidentschaft den Fokus auf den Schutz der Aussengrenzen lenken will. Es ist der kleinste und letzte gemeinsame Nenner. In welche Richtung sich die Debatte bewegen könnte, darauf liefert der belgische Migrationsminister Theo Francken einen Hinweis. Francken sieht das Vorbild für Europa in der australischen Asylpolitik, wo die Marine abgefangene Flüchtlingsboote umgehend zurückschickt. Die sogenannten «push backs» sind hochumstritten und wahrscheinlich nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar.