Internierungslager

Zwangsarbeit in China: Fragwürdige Geschäfte in Xinjiang – auch von Schweizer Firmen

Misstrauen: Chinesische Sicherheitskräfte patrouillieren vor einer Moschee in der Provinz Xinjiang.

Misstrauen: Chinesische Sicherheitskräfte patrouillieren vor einer Moschee in der Provinz Xinjiang.

Ob Nestlé oder Novartis: Auch Schweizer Firmen sind in der chinesischen Provinz aktiv, in der Muslime in Lager weggesperrt werden. Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, spricht von «barbarischen Taten» in den Internierungslagern.

In demonstrativer Einigkeit sprach Washington am vergangenen Dienstag ein Machtwort in einem der weltweit schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen: Mit nur einer Gegenstimme hat das US-Repräsentantenhaus Sanktionen gegen die Komplizen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit in der westchinesischen Provinz Xinjiang gefordert. Nancy Pelosy, Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, sprach von «barbarischen Taten» in den Internierungslagern, in denen mehrere hunderttausende Uiguren weggesperrt werden: Zwangssterilisierungen, Schläge, «Zwischenfälle von Massenerschiessungen».

Der Gesetzentwurf, der formell noch über den US-Senat auf dem Schreibtisch von Präsident Donald Trump landen wird, ist nicht zuletzt auch ein Weckruf für Schweizer Unternehmen: Schliesslich fordern die US-Abgeordneten nicht nur finanzielle Repressionen gegen Kader der Kommunistischen Partei, sondern auch gegen Firmen, die für die Verpflichtung zur Internierung und Zwangsarbeit mitverantwortlich sind.

UBS an Überwachungsfirma beteiligt

Bereits im Sommer hat der China-Forscher Benjamin Haas für das Berliner Merics-Institut die Rolle europäischer Firmen in Xinjiang untersucht. Seine Studie ergab, dass rund die Hälfte der 150 grössten Firmen aus Europa Geschäftsbeziehungen in der Provinz unterhalten. Wenig überraschend sind darunter auch Schweizer Unternehmen. Schliesslich hat die Schweiz als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet. China ist nach der EU und den USA der drittwichtigste Handelspartner für die Schweiz.

Novartis beschäftigt rund 100 Fachkräfte in Xinjiang, ­Roche hat dort ebenfalls wenige Mitarbeiter beschäftigt, der Nahrungsmittelkonzern Nestlé verkauft in der Provinz Tomaten. Problematischer scheint das Engagement von UBS: Wie Reuters berichtet, unterhielt die UBS eine Minderheitsbeteiligung an der chinesischen Firma Hikvision, die unter anderem Videoüberwachungssysteme herstellt.

«Die Entscheidungsgewalt sollte nicht allein in der Hand der Firmen selbst liegen: Die Europäische Union sollte Gesetze für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Xinjiang erlassen, die sich an den ­europäischen Menschenrechts­idealen orientieren», sagt China-Forscher Haas. Unabhängige Kommissionen müssten untersuchen, ob etwa Zwangsarbeit in der Wertschöpfungskette involviert ist und wie die Produkte in China benutzt werden.

Vor allem unter Erklärungsnot steht Siemens. Der deutsche Mischkonzern führt in Xinjiang seit 2014 ein Kooperationsabkommen mit der «China Electronics Technology Group» – einem Militärlieferanten, dessen Überwachungstechnologie laut der NGO Human Rights Watch benutzt wird, um Uiguren auszuspionieren und zu verhaften.

Erst 2017 hat Siemens-CEO Joe Kaeser vom jüdischen Museum Berlin den «Preis für Verständigung und Toleranz» für die Vergangenheitsaufarbeitung des Unternehmens entgegengenommen. «Es ist wichtig für mich, dass wir alles dafür tun, dass sich Ungerechtigkeit nicht wiederholt – sowohl in Deutschland als auch auf der Welt», sagte Kaeser in seiner Rede. Gemessen an seinen Worten ist der Siemens-CEO jetzt auffällig wortkarg angesichts der Menschenrechts­verbrechen in Xinjiang.

«Besonders für all die grossen Unternehmen, die auch in den Holocaust involviert waren, kann ich nicht nachvollziehen: Wieso wollen sie sich überhaupt in eine Position bringen, ein System zu unterstützen, das Leute aufgrund ihrer Religion in Konzentrationslager steckt?», sagt Forscher Haas.

Ruf nach Sanktionen wird lauter

In Deutschland werden nun unter Bundestagsabgeordneten Stimmen laut, dass Deutschland dem Sanktionsgesetz der USA folgen sollte. «Persönliche Sanktionen gegen die lokal Verantwortlichen fordere ich auch von der Bundesregierung. Kontos einfrieren, Reisemöglichkeiten beschränken: Am Beispiel Russlands kann man sehen, dass man mit persönlichen Sanktionen ­etwas erreichen kann», sagte die Co-Chefin der grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-­Eckardt am Mittwoch in der deutschen Botschaft Peking. Die Grünen-Politikerin befand sich auf China-Reise zum Austausch zu Menschenrechtsfragen. Sanktionen gegen deutsche Unternehmen lehnt Göring-Eckardt ab, sagt aber auch: «Wenn man wie im Fall von VW auf Diversität in Deutschland pocht und hier in China so tut, als ob man eine Minderheit nicht kennt, geht das einfach nicht.»

Sie spielt auf ein PR-Desaster an, dass sich Volkswagen-­Chef Herbert Diess im April auf der Automesse in Schanghai leistete. Als ihn ein Journalist der BBC mit der Menschenrechtslage in Xinjiang konfrontierte, entgegnete Diess, ihm sei die Existenz der Inhaftierungslager «nicht bekannt». Seither läuft die Krisen-PR für VW in China auf Hochtouren: Man sei sich der Lage in der Region bewusst, doch bemühe man sich, einen Beitrag zur Entwicklung der Region zu leisten, heisst es.

China drängt zu Investitionen in Xinjiang

2013 eröffnete der deutsche Autobauer ein Werk in Xinjiang mit 650 Mitarbeitern, nur wenige Fahrstunden von Internierungslagern entfernt. Allein in den ersten zehn Monaten des Jahres konnte VW dort 23000 Autos verkaufen, was eine Steigerung von einem Viertel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Im Vergleich zu den 4,2 Millionen in China verkauften Fahrzeugen ist das wenig, auch gibt es in der abgelegenen Steppenregion in Xinjaing keine Zulieferer. Mutmasslich ist das Werk nahe der Stadt Urumqi ­ die wohl unrentabelste Produktionsstätte des Konzerns.

Warum europäische Firmen dort dennoch investieren, ist ein offenes Geheimnis: Die chinesische Regierung forciert seit Jahren die Entwicklung der wirtschaftlich abgeschlagenen Region, die direkt auf der Route der neuen Seidenstrasse liegt und auch über Bodenschätze verfügt. Die Kommunistische Partei drängt auch ausländische Unternehmen, dort zu investieren.

Ob dies unmoralisch ist, lässt sich nicht leicht beantworten, wie auch die Argumentation von VW verdeutlicht: Man sichere dort schliesslich Arbeitsplätze. Rund ein Viertel der Mitarbeiter würden den chinesischen Minderheiten angehören. Im Werk selbst gebe es einen Gebetsraum für Muslime und Kantinen mit angepasstem Speiseangebot. Dass die Uiguren unter Zwang arbeiten würden, weist der Konzern zurück. Zudem muss man dem Autobauer zugute halten: Als dieser sein Werk 2013 eröffnete, war die katastrophale Entwicklung der Menschenrechtslage keinesfalls abzusehen.

Meistgesehen

Artboard 1