«Tot» sei das Dublin-System, sagte EU-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Mehr noch: Dublin sei so tot, «wie der abgestochene Jon Snow», der Hauptdarsteller der erfolgreichen Fantasy-TV-Serie «Game of Thrones», von der der 54-jährige Holländer offensichtlich ein Fan ist.

Schuld am Hinschied des gesamteuropäischen Asyl-Systems sei der Massenansturm auf die Länder der EU-Aussengrenzen der vergangenen Jahre gewesen, so Timmermans. Die Südländer, allen voran Griechenland und Italien, seien alleingelassen worden. Es habe keine Solidarität unter den Mitgliedsstaaten gegeben. Das müsse sich nun ändern, forderte Timmermans. 

Die EU-Kommission schlägt eine Ergänzung des Dublin-Systems mit einem «Fairness-Mechanismus» vor. Dieser tritt automatisch in Kraft, wenn der «gerechte Anteil» an Migranten, die einem Land zugemutet werden können, um die Hälfte überschritten wird. Dann werden die überzähligen Asyl-Dossiers nach dem «gerechten Anteilssatz» auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt. Der gerechte Anteil berechnet sich je zur Hälfte aus Bevölkerungszahl und Bruttoinlandprodukt (BIP) in Bezug zur gesamten EU und den Gesamt-Flüchtlingszahlen.

Falls sich ein Land gegen die Aufnahme von Migranten sperrt, droht ein «Solidaritäts-Beitrag» von 250 000 Euro pro Person. «Der Betrag wurde bewusst hoch angesetzt um eine abschreckende Wirkung zu erzielen», sagte ein EU-Diplomat am Rande der Pressekonferenz. Und er ergänzte: «Die Abgeltung ist eigentlich nicht vorgesehen. Das oberste Ziel bleibt Solidarität unter den Mitgliedsländern.»

Was heisst das für die Schweiz?

Die Schweiz als Dublin-Mitglied müsste wie Norwegen und Liechtenstein die Reform nachvollziehen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte bereits am EU-Innenministertreffen im April, dass die Schweiz eine solidarische Lösung grundsätzlich unterstütze. Irland und Grossbritannien können aufgrund ihres Sonderstatus im Schengen-Abkommen wählen, ob sie die Reform adaptieren wollen, oder nicht.

Einige Rechenbeispiele zeigen, dass der Fairness-Mechanismus relativ schnell greifen würde. Griechenland (BIP 177 Milliarden; Bevölkerung 10,8 Millionen) zum Beispiel hätte auf Basis der letztjährigen Flüchtlingszahlen (EU-weit waren es 1,29 Millionen) einen gerechten Anteil von gerade einmal ungefähr 21 000 Flüchtlingen pro Jahr.

Fairness-Mechanismus

Der «Fairness-Mechanismus» würde bei 1,5-mal so viel, also bei 31 500 aktiviert. Das heisst, von den Hunderttausenden, die letztes Jahr in Griechenland ankamen, hätte der überwiegende Teil in der EU umverteilt werden müssen. Italien hätte aufgrund seiner viel höheren Wirtschaftsleistung und Bevölkerung auch ein viel höheres Soll. Nämlich rund 142 000 Flüchtlinge. Eine Verteilung würde eingeleitet, wenn über 213 000 in unserem südlichen Nachbarland ankommen.

Für die Schweiz liegt der gerechte Anteil bei ungefähr 36 000 Flüchtlingen. Würden hierzulande über 54 000 Flüchtlinge registriert, könnte die Schweiz vom «Fairness-Mechanismus» profitieren. Handkehrum müsste sie jeweils rund 2,8 Prozent aller zu verteilenden Flüchtlinge übernehmen. Bei den 160 000, die die EU seit letztem September umverteilen will, wären dies nach dem neuen Schlüssel 4500.

Osteuropa will keine Dublin-Reform

Auf wenig Gegenliebe stösst die Dublin-Reform in Osteuropa. Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben nichts Gutes am Vorschlag von Brüssel gelassen. Der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski sprach von einem «Witz» und sein ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto nannte die Reform «Erpressung». Zur Illustration: Würde Polen die Aufnahme von 6200 Flüchtlingen, wie es sie im letzten September zugeteilt erhielt, verweigern, müsste das Land rund 1,5 Milliarden Euro dafür bezahlen.

Neben dem EU-Parlament muss auch der Rat der Minister mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dem Gesetzes-Entwurf zustimmen.