China

Zentralkomitee stimmt Parteiausschluss von Bo Xilai zu

Dem gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai soll der Prozess wegen Korruption und Amtsmissbrauchs gemacht werden (Archiv)

Dem gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai soll der Prozess wegen Korruption und Amtsmissbrauchs gemacht werden (Archiv)

Der in Ungnade gefallene chinesische Politiker Bo Xilai ist aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Die rund 500 Mitglieder des Zentralkomitees der Staatspartei billigten eine entsprechende Entscheidung des Politbüros von Ende September.

Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag. Bereits vor anderthalb Wochen hatte die Justiz Ermittlungen gegen den 63-Jährigen wegen Korruption und Machtmissbrauchs aufgenommen, nachdem er durch Verlust seines Abgeordnetenmandates seine Immunität verloren hatte.

Ausgeschlossen wurde ausserdem Ex-Bahnminister Liu Zhijun, der vergangenes Jahr entlassen worden war, weil er Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 800 Millionen Yuan (119,4 Millionen Franken) angenommen haben soll. Er wartet derzeit auf seinen Prozess.

Die beiden Zentralkomitee-Mitglieder Fan Changlong und Xu Qiliang wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralen Militärausschusses ernannt. In den vergangenen Wochen hatte es in der Armeeführung eine Reihe von Neubesetzungen gegeben.

Gefallener Politstar

Bo war Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing und galt als Anwärter auf einen Posten im einflussreichen Politbüro der Partei. Er stand für einen linken Kurs in der chinesischen Politik, musste seine Ämter dann aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben.

Bos Ehefrau Gu Kailai war im August wegen der Vergiftung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood zum Tode verurteilt worden. Das Strafmass dürfte jedoch in eine lange Haftstrafe umgewandelt werden.

Die monatelange Kontroverse über Bo hatte tiefe Gegensätze in der KP-Führung in einer Zeit offenbart, in der sie einen Machtwechsel vorbereitet. Am Donnerstag beginnt in Peking der Nationale Volkskongress. Er soll den umfassenden Führungswechsel auf den Weg bringen.

Es wird erwartet, dass Staatspräsident und Parteichef Hu Jintao in den kommenden Monaten von seinem bisherigen Stellvertreter Xi Jinping beerbt wird. Ministerpräsident Wen Jiabao dürfte von seinem Vize Li Keqiang abgelöst werden.

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