Deutschland

Zankäpfel Mindestlohn und Spitzensteuer: Bei Union und SPD geht es zur Sache

Kommt es in Deutschland zur grossen Koalition zwischen Rot und Schwarz? Die Chancen stehen nicht schlecht.

Kommt es in Deutschland zur grossen Koalition zwischen Rot und Schwarz? Die Chancen stehen nicht schlecht.

Beim Mindestlohn und in der Steuerfrage zeichnen sich Kompromisse ab. Damit könnte in Deutschland der Weg für die grosse Koalition zwischen SPD und CDU/CSU geebnet werden.

Der Ort war derselbe, der Takt jedoch etwas schneller: Erneut trafen sich gestern am späten Nachmittag CDU/CSU und SPD in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, gleich gegenüber dem Reichstag, um Chancen für Koalitionsgespräche auszuloten. Es war die zweite schwarz-rote Runde.

Doch diesmal stand nicht mehr höfliches Abtasten auf dem Programm; jetzt ging es zur Sache: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte schon vor dem Treffen klargemacht, dass die SPD die Beteiligung an einer Grossen Koalition vom Mindestlohn abhängig mache.

Die SPD plädiert für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8.50 Euro pro Stunde. «Alles andere würden unsere Mitglieder nicht akzeptieren», sagt Nahles. Die Union hingegen will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen selbst festlegen.

Kompromissvorschlag der CDU

Allerdings kam von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) noch vor Beginn des Treffens ein Kompromissvorschlag. Er regte an, die Höhe des Mindestlohns zunächst von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aushandeln zu lassen. Die Höhe sollte dann allgemein verbindlich erklärt und ins Entsendegesetz, das die Mindestlöhne regelt, aufgenommen werden. Auch die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte, die Union müsse bereit sein, einen flächendeckenden Mindestlohn zu akzeptieren.

Kompromissbereitschaft bei SPD

Bewegung zeichnete sich vor dem Treffen auch beim ebenfalls umstrittenen Thema Steuer ab. Eigentlich war die SPD mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Besserverdiener (49 statt 42 Prozent ab einem Einkommen von 100 000 Euro) in den Wahlkampf gezogen. Auch für eine Anhebung der Abgeltungs- und Erbschaftssteuer war sie eingetreten. Doch die Union hatte erklärt: «Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben.»

In Berlin hiess es dann aber gestern, die Union wolle vor allem punkto Spitzensteuer hart bleiben, werde der SPD aber bei der Abgeltungssteuer (Kapitalsteuer auf Zinserträgen) entgegenkommen. Die Abgeltungssteuer beträgt derzeit in Deutschland 25 Prozent.

Sollte es doch zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes kommen, müsste damit aber die kalte Progression in den mittleren Einkommensbereichen ausgeglichen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte schon vor einigen Tagen erklärt, dass Steuererhöhungen für die SPD kein «Selbstzweck» seien. Will heissen: Wenn das Geld durch Bekämpfung von Steuerbetrug hereingeholt wird, bestehen die Sozialdemokraten nicht auf Steuererhöhungen.

Spekulationen über Ministerien

Apropos Geld: Darüber wird offiziell zwar noch nicht gesprochen, aber die SPD würde auch gerne den Finanzminister stellen. Allerdings will sich der amtierende Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) auch nicht vertreiben lassen. Und die Sozialdemokraten meldeten Anspruch auf das Arbeitsressort an. In diesem Fall müsste Ursula von der Leyen (CDU) weichen. Von der Leyen, könnte Aussenministerin werden, wird spekuliert. Das Aussenamt wird in jedem Fall vakant, da es vom FDP-Politiker Guido Westerwelle geführt worden ist. Die FDP war bei der Bundestagswahl aus dem Parlament und damit auch aus der Regierung geflogen.

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