China

Xi droht mit «blutigem Kampf»

Chinas Präsident Xi Jinping will den "chinesischen Traum" verwirklichen.

Chinas Präsident Xi Jinping will den "chinesischen Traum" verwirklichen.

Der vom Volkskongress wiedergewählte chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping macht klare Ansagen – auch in Sachen Taiwan.

Schon seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass Xi Jinping aussenpolitisch immer selbstbewusster auftritt. Doch dass der chinesische Staats- und Parteichef so markige und nationalistische Worte wählen würde, überrascht dann doch. Zum Abschluss des Nationalen Volkskongress hat Xi am Dienstag in einer kämpferischen Rede den Aufbau einer starken Nation beschworen. Niemand werde das Reich der Mitte davon abhalten, «den chinesischen Traum zu erfüllen», rief er den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes in Peking zu.

Gleichzeitig erteilte er sämtlichen separatistischen Tendenzen eine klare Absage. «Kein Zentimeter dieses wunderbaren Landes wird von China abgetrennt», sagte er unter lautstarkem Applaus der Delegierten. Jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, sei «zum Scheitern verurteilt». Die chinesische Führung in Peking betrachtet die demokratisch regierte Inselrepublik als eine abtrünnige Provinz. «Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen», drohte Xi. Das chinesische Volk sei «unbezwingbar und hartnäckig».

«Gedanken» mit Verfassungsrang

Der amtierende Staats- und Parteichef hatte bereits vor dem Volkskongress eine Machtfülle in Händen, die vor ihm in China nur Staatsgründer Mao Zedong besass. Doch damit hat sich Xi offenbar nicht zufriedengegeben. Das nicht frei gewählte Parlament hat ihm in ihrer 16-tägigen Sitzung, die am Dienstag zu Ende ging, nicht nur den Weg frei gemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu dürfen – bislang war die Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre begrenzt. Xis «Gedanken» haben nun auch Verfassungsrang. In seiner Rede bekräftigte er die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei. Die Herrschaft durch die Partei und ihre Führung sei das «entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära».

Vor allem aber hat Xi mit dem «kollektiven Führungsmodell» aufgeräumt, das für die chinesische Führung in den vergangenen 40 Jahren kennzeichnend war. Staatsgründer Mao hatte unter seiner Herrschaft die Volksrepublik gleich mehrfach ins Chaos gestürzt. Um zu verhindern, dass ein solcher Diktator wiederkehrt, hatten seine Erben ab 1978 eine Nachfolgeregelung eingeführt, die alle zehn Jahre einen fliessenden Generationswechsel vorsah. Zudem sollten innerhalb der Führung stets die unterschiedlichen Fraktionen und Strömungen der Kommunistischen Partei vertreten sein. Auch dem hat Xi nun ein Ende gesetzt. Auf sämtliche Posten, die auf dem Volkskongress neu besetzt wurden, sitzen nun seine Verbündeten.

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