Wulff-Prozess

Wulff vor Gericht: «Ich erwarte jetzt, dass Recht gesprochen wird»

«Die persönlichen Schäden, die meine Familie und ich erlitten haben, werden bleiben. Wahrscheinlich ein Leben lang»,

Ex-Präsident Christian Wulff stand am Donnerstag in Hannover vor Gericht.

«Die persönlichen Schäden, die meine Familie und ich erlitten haben, werden bleiben. Wahrscheinlich ein Leben lang»,

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Hannover ist der erste Verhandlungstag beendet. Richter Frank Rosenow schloss die Verhandlung am Donnerstag nach knapp drei Stunden.

Zuvor hatte Wulff rund eine dreiviertel Stunde lang die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. «Die persönlichen Schäden, die meine Familie und ich erlitten haben, werden bleiben. Wahrscheinlich ein Leben lang», sagte Wulff. «Ich erwarte jetzt, dass Recht gesprochen wird.»

Vor dem Auftakt seines Prozesses vor dem Landgericht Hannover hatte Wulff seine Unschuld beteuert. Er habe sich «immer korrekt verhalten», sagte Wulff am Donnerstag in einer kurzen Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude. Der Prozess wird nächsten Donnerstag mit der Vernehmung der ersten vier Zeugen fortgesetzt.

Mit Wulff muss erstmals in Deutschland ein ehemaliger Bundespräsident auf der Anklagebank Platz nehmen. Ihm wird Vorteilsannahme zur Last gelegt. Mit ihm ist der Filmmanager David Groenewold wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Groenewold hat laut Anklage rund 700 Euro Kosten übernommen für Hotel, Kinderbetreuung und einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff im Jahr 2008.

Der damalige niedersächsische Ministerpräsident soll sich im Gegenzug beim Siemens-Konzern für die finanzielle Unterstützung eines Filmprojekts von Groenewold eingesetzt haben.

Verzicht auf aussergerichtlichen Vergleich

Die Unregelmässigkeiten sorgten während langer Zeit für Wirbel in den deutschen Medien. Wulff hatte sich aber geweigert zurückzutreten. Aber einen Tag nach Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft war Wulff am 17. Februar 2012 als Staatsoberhaupt zurückgetreten.

Wulff nahm beim Prozessauftakt gemeinsam mit seinen Anwälten den Haupteingang des Landgerichts. Er hat wie Groenewold das Angebot der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Die Angeklagten streben einen Freispruch an.

Die Anklage lautete ursprünglich auf Bestechung und Bestechlichkeit, die 2. Grosse Strafkammer unter dem Vorsitzenden Rosenow aber liess zur Hauptverhandlung nur den geringeren Vorwurf der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme zu

Groenewold muss sich ausserdem verantworten, weil er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft an Eides statt unwahre Aussagen gemacht hat über die Kosten des Oktoberfestbesuches. Das Gericht hat bis in den April 2014 über 20 Verhandlungstage angesetzt und will bis zu 45 Zeugen hören - darunter auch Bettina Wulff, die sich inzwischen von ihrem Mann getrennt hat.

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