Analyse

Wladimir Putin ist ein Meister der Verwirrung - und wird das auch mit der neuen Regierung bleiben

Volksnaher Putin? So gibt sich Russlands Präsident zwar gerne. Doch viele glauben, er mache den Leuten was vor. (Bild: Keystone)

Volksnaher Putin? So gibt sich Russlands Präsident zwar gerne. Doch viele glauben, er mache den Leuten was vor. (Bild: Keystone)

Die neue Regierung steht - doch noch immer ist unklar, was Russlands Präsident mit seinem «Verfassungs-Blitzkrieg» genau bezwecken will.

Der Arbeitseifer der russischen Regierung zeigt sich auf den Strassen: Die Magistrale, die zum Amtssitz der russischen Regierung führt, ist dauergesperrt. Gestern, nur einige Stunden, nachdem der neue russische Premier Michail Mischustin mit Russlands Präsident Wladimir Putin die Zusammensetzung der neuen Regierung verkündet hatte, rasten die Regierungsmitglieder und ihre Mitarbeiter mit blauen und roten Sirenen zum ersten Arbeitstag. Das Volk, dem der lärmende Einsatz der Beamten dienen soll, steckte stundenlang im Stau.

Es ist ein Spiegelbild des politischen Systems im Land, in dem die breite Masse keinen wirklichen Einfluss mehr hat. Sie soll die Führung lediglich beklatschen und ihr vor allem für soziale Gaben danken: etwa für den Mindestlohn in der Höhe des Existenzminimums oder für die regelmässigen Rentenerhöhungen. Dabei sind die politischen Umbaupläne der russischen Führung massiv: Mehr als 40 Punkte sollen nach Willen des Präsidenten in der Verfassung umgeschrieben werden. Bereits im April soll es eine «gesamtrussische Abstimmung» geben. Von einem Referendum spricht niemand.

Die Veränderungen, die Putin vergangene Woche während seiner Rede an die Nation vorgetragen und bereits an diesem Montag als Gesetzespaket ins Unterhaus des russischen Parlaments eingebracht hatte, dienen vor allem Putins Machtabsicherung. Bereits heute soll das Parlament über den Staatsumbau beraten. Zustimmung zum Paket ist geradezu Pflicht.

Unschmeichelhafte Übernamen für Putins Unterfangen

Warum diese Eile, fragen sich russische Politologen und Journalisten – und können nicht mehr als spekulieren. «Spezialoperation» nennen sie Putins überraschende Ankündigungen, manche sprechen vom «Verfassungs-Blitzkrieg».

Was Putin genau will, ist schwer zu sagen. Klar ist: Er schafft im Land mehrere Machtzentren. Eines davon wird der bislang eher dekorative Staatsrat, dessen Rolle in der Verfassung festgeschrieben wird.

Klar ist jetzt auch: Mehr als die Hälfte der bisherigen Regierungsmitglieder müssen den Hut nehmen. «Ausbalanciert» sei das neue Regierungsteam, hatte Putin bei der Vorstellung Anfang Woche gesagt. Die Überlegung dahinter: Mehrere politisch starke Gruppen sollen integriert werden. In der neuen Regierung sitzen Vertraute des neuen Premiers Mischustin aus der Steuerbehörde, die er vor seinem Wechsel ins Moskauer Weisse Haus leitete. Es finden sich Vertraute des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin (dieser wurde als möglicher Premier gehandelt), Vertraute Putins ohnehin. Der grosse Verlierer ist Dmitri Medwedew, der entlassene Premier. Von 31 Posten sind lediglich drei mit Frauen besetzt. Starke Figuren wie der Aussenminister Sergej Lawrow (seit bald 16 Jahren im Amt) und Verteidigungsminister Sergej Schojgu (auf unterschiedlichen Posten in jeder russischen Regierung vertreten) bleiben.

Mischustin soll dem System Effizienz einimpfen

Die Prioritäten, die Premier Mischustin bei der ersten Sitzung nannte, sind dieselben, die auch schon Putin in seiner Rede erwähnt hatte: Demografie, Wirtschaftswachstum und die Nationalen Projekte. Letztere sind ein Lieblingsstichwort Putins. Die Projekte sind in 13 Bereiche wie Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur unterteilt und laufen nicht gut. Der effiziente Mischustin soll hier mit neuer Effizienz ans Werk gehen – natürlich stets im Einvernehmen mit dem Präsidenten.

Russlands Opposition trifft Putins Überrumpelungstaktik derweil hart. Sie steht ohnmächtig und gespalten daneben, spricht von einem «Staatsstreich» und hat keine Antwort auf die Einschnitte im Staatsapparat. Wegen interner Uneinigkeit kann sie sich nicht zu Protesten durchringen. Ihre Zerstrittenheit spielt der Führung in die Hände.

Meistgesehen

Artboard 1