Analyse

Wieso Macron lieber nach Afrika reist, statt sich um die Rentenreform zu kümmern

Die Proteste gegen die Reform der französischen Renten gehen heute in die nächste Runde. Für beide Seiten gehts ums politische Überleben. Genau darum schweigt Macron.

Paris steht Kopf, der Streik dauert an, der härteste Arbeitskampf seit Jahrzehnten zerrt an den Nerven der Franzosen. Doch wo ist der Lenker der Nation? Der Mann, der den ganzen Schlamassel ausgelöst hat, glänzt durch Abwesenheit. Als würde in Paris nichts passieren, zieht Präsident Emmanuel Macron seine diplomatische Agenda durch: Am Freitag reist er in die Elfenbeinküste, um für den französischen Truppeneinsatz in der Sahelkrise zu werben. In den letzten Tagen hatte er Auftritte am EU-Gipfel, dem Ukraine-Vierertreffen und bei der Nato. Den Rentenkonflikt überlässt Macron aber elegant seinen Ministern, allen voran Premier Edouard Philippe. Der hatte vergangene Woche die undankbare Aufgabe, Macrons unpopuläres Wahlversprechen vorzustellen.

Politische Feigheit ist das mitnichten. Macron weiss, dass beim Rentenkonflikt das Schicksal Frankreichs wie auch seiner selbst auf dem Spiel steht. Und er hat spätestens in der Gelbwestenkrise einsehen müssen, dass er Teil des Problems ist: Er vermag nicht zu einfachen Leuten zu sprechen und ist nicht nur für die Linke eine Reizfigur. Seine Berater dürften ihm klar gemacht haben: «Wenn du die Reform durchbringen willst, musst du dich selber zurücknehmen.»

Also schweigt der Präsident zu seinem wichtigsten Vorhaben. Hinter den Kulissen zieht er aber wie eh die Fäden. Wie schon bei früheren Reformen versucht er, die Gewerkschaften zu spalten. Heute werden sie vereint auf die Strasse gehen; sogar der gemässigte Französische Demokratische Gewerkschaftsbund ist mit von der Partie, weil die Franzosen neuerdings bis 64 – und nicht mehr nur bis 62 – Jahre Rentenbeiträge einzahlen müssen, um in den Genuss einer vollen Pension zu kommen. Macron liess allerdings signalisieren, das sei verhandelbar, woraufhin der Chef der gemässigten Gewerkschaften erklärte, er wünsche sich eine «Gefechtspause» während der Feiertage. Radikalere Gewerkschaften aber halten am bedingungslosen Rückzug der Reform fest. Sie wollen auch an Weihnachten streiken.

Eine Auszeit wäre ein Teilerfolg für Macron. Knapp 55 Prozent der Befragten wollen zwar eine Streikpause; für die Verkehrsblockaden machen sie aber zu 46 Prozent die Regierung (und nur zu 35 Prozent die Gewerkschaften) verantwortlich. Macron selbst hat am Montag in einer neuen Umfrage ein paar Punkte gewonnen. Der Zuwachs beschränkt sich allerdings auf das bürgerlich-konservative Lager. Frankreich macht schnell einmal den Wahlmonarchen im Elysée für alle Nöte verantwortlich. Wegen der Gelbwesten hatte Macron die Benzinpreiserhöhung anfang dieses Jahres zurücknehmen müssen. Politisch bleibt er isolierter denn je: In seltener Einmütigkeit laufen die Gegner von ganz links bis ganz rechts Sturm gegen die Rentenreform.

Macrons einzige Verbündete sind die Handy-Applikationen, die es den Pendlern erlauben, die Staus und Bahnblockaden zu umgehen. Zu schaffen macht Macron hingegen sein Rentenchefberater: Jean-Paul Delevoye hatte mehrere Mandate und Interessenkonflikte verheimlicht  und ist gestern zurückgetreten. Kein gutes Omen für Macron

So bleibt der Kampf um die alles entscheidende öffentliche Meinung in der Schwebe. Alle wollen raus aus dem Konflikt. Aber nachgeben kann keine Seite: Für die Streikenden wie für die Macron-Anhänger geht es längst nicht mehr nur um die Pensionen, sondern um ihr politisches Überleben.

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