USA

Wie weit geht Trump im Handelsstreit?

US-Präsident Trump: Bis Ende Woche soll ein Handels-Plan vorliegen.

US-Präsident Trump: Bis Ende Woche soll ein Handels-Plan vorliegen.

Im Weissen Haus ist man sich nicht einig über die künftige Beziehung zu China und Europa.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Präsident Donald Trump kein Anhänger der modernen Ausprägung des Freihandels ist. Zuletzt donnerte er am Dienstag auf seinem bevorzugten Medium, dem Kurznachrichtendienst Twitter, gegen den Motorrad-Hersteller Harley-Davidson. Dieser hatte zu Wochenbeginn bekannt gegeben, die Produktion der schweren Maschinen stärker als bisher geplant ins Ausland zu verlagern – notabene mit der Begründung, der von Trump angezettelte transatlantische Handelskrieg mache die Herstellung von Motorrädern für den europäischen Markt in den USA zu teuer.

Falls Harley an diesem Plan festhalte, schrieb Trump, dann sei dies «der Anfang vom Ende» und die amerikanische Industrie-Ikone werde ihren Nimbus verlieren.

Gespaltene Regierung

Etwas weniger klar ist, wie denn die Regierung die Vorstellungen des Präsidenten, der gerne darüber spricht, dass er ein «faires» Welthandelssystem anstrebe, umsetzen will. Grob gesagt stehen sich im Weissen Haus zwei Faktionen gegenüber: Da ist zum einen der Handelsbeauftragte Peter Navarro, ein langjähriger Demokrat, der sich als scharfer Kritiker des Outsourcings einen Namen gemacht hat und der deshalb einen Konfrontationskurs mit China (und anderen Billiglohnländern) bevorzugt. Sein interner Antagonist ist Steven Mnuchin, der letzte einflussreiche Anhänger des sogenannten Globalismus – ein traditioneller Freihändler, der unter Druck von Trump einen Kompromiss mit den wichtigsten Handelspartnern Amerikas sucht. Navarro und Mnuchin, sagen Journalisten, die im Weissen Haus ein und aus gehen, seien sich spinnefeind, und sie sollen sich in den vergangenen Monaten mehrmals in die Haare geraten sein.

Die letzte dieser Episoden spielte sich am Montag ab. Zuerst meldete sich am Morgen der Finanzminister zu Wort, standesgemäss mit einem Tweet. Darin schrieb Mnuchin, dass Berichte des «Wall Street Journal» und der Nachrichtenagentur «Bloomberg», wonach die Regierung Trump künftig chinesische Investitionen in amerikanische Technologie-Unternehmen verbieten werde, frei erfunden seien. Vielmehr richteten sich die neuen Handelsschranken gegen sämtliche ausländische Investoren, die versuchten, amerikanische Innovationen zu stehlen.

Panik an der Börse

Diese Präzisierung führte zu einer Ausverkaufsstimmung an der New Yorker Börse – weil die Händler allem Anschein nach zur Überzeugung gekommen waren, dass nun tatsächlich ein globaler Handelskrieg (und vielleicht auch eine Rezession) drohe, wenn selbst Mnuchin sich derart kantig zu Wort melde. Einige Stunden später willigte Navarro deshalb in ein Gespräch mit dem Wirtschaftssender «CNBC» ein. Kurz vor Börsenschluss versuchte der Scharfmacher, die aufgebrachten Börsianer zu beruhigen. «Die Idee, dass es plötzlich weltweit Restriktionen für Investitionen geben wird, bitte ignorieren Sie das», sagte der Wirtschaftsberater. Die Aktivitäten des Präsidenten richteten sich in erster Linie gegen China, weil Peking die Sicherheit Amerikas gefährde. Was die anderen Staaten anbelange: Da sei nichts geplant, sagte Navarro.

Offen bleibt, welche Fraktion letztlich im Weissen Haus die Oberhand gewinnen wird. Bis Ende Woche will das Weisse Haus angeblich ein Papier vorlegen, das Auskunft über die nächsten Schritte in der Handelspolitik geben wird.

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