Konflikt

Wie sich Saudis mit Waffen westliche Sympathien kaufen

Die Belieferung Saudi-Arabiens mit Waffen ist für den Westen lukrativ. (Symbolbild)

Die Belieferung Saudi-Arabiens mit Waffen ist für den Westen lukrativ. (Symbolbild)

Seit Jahren kauft das arabische Königshaus westliche Waffen und Sympathien. Leiden tut darunter primär ein unbeteiligtes Nachbarland.

Seit dreieinhalb Jahren tobt der Krieg im Jemen, von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman im März 2015 vom Zaun gebrochen und von den Vereinten Nationen mittlerweile zum «grössten humanitären Desaster der Gegenwart» erklärt. Nach UN-Angaben droht 12 bis 13 Millionen Jemeniten bis Ende des Jahres der Hungertod, wenn die saudische Seeblockade nicht gelockert wird.

Die meisten Waffen in diesem Krieg kommen aus den USA und Grossbritannien, die 61 beziehungsweise 23 Prozent des königlichen Kriegsgeräts lieferten. 14 Prozent entfallen auf die übrigen Europäer. Ohne amerikanische Tankflugzeuge könnten die saudischen Jets längst nicht so häufig und lange über dem Jemen operieren. Im militärischen Einsatzzentrum der Saudis in Riad helfen amerikanische und britische Spezialisten bei der Zielsuche für die Raketen.

Merkel macht es vor

Für die saudische Regierung sind diese militärisch oft sinnlosen Waffenkäufe seit Jahren ein zentrales Instrument der Aussenpolitik. Kein Land der Welt gibt, gemessen an seinem Bruttosozialprodukt, mehr Geld für Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe und Raketen aus wie Saudi-Arabien. Mit Unsummen kauft sich das ölreiche Königshaus politisches Wohlwollen, um westliche Kritik an seinen Herrschaftspraktiken, seinem ultrakonservativen Islam-Export und seiner Unterdrückung von Bürgerrechtlern in Schach zu halten. Mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi rückt dieses gigantische Militärgeschäft stärker in das öffentliche Bewusstsein.

Als erste Regierungschefin Europas stoppte Kanzlerin Angela Merkel jetzt die Rüstungsexporte. Bereits im Januar hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, keine Waffen mehr an Länder zu exportieren, die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligt sind – dazu gehören in erster Linie Saudi-Arabien, aber auch Ägypten. Trotzdem ging alles weiter wie bisher, weil Kriegsgerät ausgeklammert ist, das bereits bewilligt war oder gemeinsam mit anderen europäischen Firmen produziert wird. Und so dürfte Deutschlands jüngste Drohung die Saudis nicht wirklich beunruhigen. Das weiss auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der an die EU appellierte, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. «Nur wenn alle europäischen Länder sich einig sind, macht dies Eindruck auf die Regierung in Riad», sagte er.

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