Kanzlerwahl

Wie Merkel ihren SPD-Herausforderer Schulz zur Verzweiflung bringt

Angela Merkel versucht, keinen Wahlkampf aufkommen zu lassen.

Angela Merkel versucht, keinen Wahlkampf aufkommen zu lassen.

Angela Merkel eilt im Wahlkampf von Erfolg zu Erfolg. Nichts scheint ihr etwas anhaben zu können. Dahinter steckt eine Strategie.

«Frau Merkel sagt, dass sie auf Fragen, die ihr gestellt werden, antwortet», gab die Kanzlerin zurück. Die Kanzlerin wirkte leicht gereizt, als sie dies sagte. Es war ihre Replik auf die Frage der ARD-Journalistin Tina Hassel im ARD-Sommerinterview vom Sonntagabend. Was halte sie, Merkel, eigentlich von den Vorwürfen, sie würde Wahlkampfthemen fast beiläufig aus dem Weg räumen, wollte Hassel von der Kanzlerin wissen. «Was sagt Frau Merkel zur angeblichen Methode Merkel?», versuchte die Journalistin eine Kontroverse zu eröffnen, welche Merkel mit ihrem einen Satz gar nicht erst aufkommen liess.

Hassel spielte auf Merkels Kehrtwende in der Frage der Ehe für alle an.

Kaum hatten FDP, Grüne und dann auch noch die SPD die Öffnung zur Ehe für alle zur Koalitionsbedingung gemacht, erklärte Merkel bei einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin auf eine entsprechende Frage, warum ihre Partei das Geschäft blockiere, der Bundestag solle in einer «Gewissensentscheidung» über die Thematik befinden. Dabei war es die Union, die eine Abstimmung über die Thematik zuvor über Jahre hinweg verhindert hatte. Nun enthob Merkel die Mitglieder ihrer Partei vom Fraktionszwang, wenige Tage später wurde die Ehe für alle vom Deutschen Bundestag besiegelt.

«Arroganz der Macht»

Nur wenige feierten Merkel hernach für diese Wendung. Vielmehr wurde die Kritik am Regierungsstil der Kanzlerin medial lauter. Bei ihrem Vorgehen zur gesellschaftspolitisch nicht unbedeutenden Frage, ob die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden solle, habe Merkel opportunistisch gehandelt, da eine Mehrheit der Bevölkerung die Öffnung befürworte und auch die Union in einer künftigen Koalition das Anliegen werde akzeptieren müssen, so der Tenor in vielen Medien. «In einer Demokratie zählt nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Prozess, also der Weg zum Ergebnis», monierte der «Spiegel».

Merkels Strategie, wichtige Entscheidungen ohne vorausgehende, tiefgreifende politische Debatte zu treffen – etwa in der Flüchtlingskrise, in der Energiepolitik mit dem Atomausstieg, in der Euro-Rettung («Scheitert der Euro, dann scheitert Europa») oder zuletzt in der Frage der Homo-Ehe, sei Zeichen einer «Arroganz der Macht», da der Bürger von der Debatte ausgeschlossen werde.

Mitleid für den Herausforderer

Indem Merkel Themen der Konkurrenz übernimmt und heikle Fragen – wie die Ehe für alle – kurzerhand aus dem Wahlkampf herausnimmt, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen schweren Stand. Erschwerend für die Genossen kommt hinzu, dass sich Merkel dem Wahlkampf mehr oder weniger verweigert. Auf Angriffe der SPD reagiert sie kaum, auf Schulz’ heftigen Vorwurf, dieses Verhalten komme einem «Anschlag gegen die Demokratie» gleich, reagierte sie mitleidig mit ihrem Herausforderer: «Wahrscheinlich ist Wahlkampf doch ganz schön anstrengend», sagte sie.

Auch am Sonntag, kurz vor Merkels ARD-Interview, ging Schulz bei einer Veranstaltung in Berlin in die Offensive und unterstellte Merkel mangelnde Visionen für Europa. Sie liess es genauso an sich abprallen wie die Kritik ihres Vizekanzlers Sigmar Gabriel nach dem G20-Gipfel von Hamburg, als dieser den Gipfel als «totalen Fehlschlag» bezeichnet und Merkels Union «Verlogenheit» bei der Aufarbeitung der Gewalt unterstellt hatte. Die Taktik der SPD, sich von Merkel abzugrenzen und dem Wahlkampf mehr Schärfe zu verleihen, ist bislang auch daran gescheitert, dass Merkel verbale Angriffe mehr oder weniger ignoriert.

Dabei würde das Programm der SPD durchaus Stoff für eine inhaltliche Auseinandersetzung bieten. Die SPD legte vor drei Wochen ein Wahlprogramm auf, das stark auf Gerechtigkeit setzt. Weil Gerechtigkeit in einem Land, in dem es dem Gros der Menschen besser geht als vor einigen Jahren, alleine nicht zieht, legte Schulz am Sonntag noch eine Schippe drauf und stellte konkrete Pläne für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung in Aussicht.

Merkel findet die Vorschläge von Schulz gar nicht schlecht. Im Sommerinterview mit der ARD betonte sie, dass auch ihre Partei Deutschlands Rückstand in der Digitalisierung beheben wolle. Dann fügte sie mit einem Lächeln hinzu: «Es ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was auch die SPD will.»

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