Immer wieder gerieten britische Steueroasen ins Zwielicht, bis Ende 2020 soll damit Schluss sein: Gegen den Willen der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May hat eine überparteiliche Allianz im Unterhaus durchgesetzt, dass Übersee-Territorien wie die britischen Jungferninseln, Anguilla und Bermuda künftig die Besitzer von dort registrierten Firmen öffentlich machen müssen. Damit soll der weltweiten Steuerhinterziehung und Ausbeutung insbesondere von Entwicklungsländern ein Riegel vorgeschoben werden. Den Eingriff in die Autonomie der Übersee-Territorien rechtfertigt eine der Initiatoren damit, dass es sich um ein moralisches Problem handele. «Wir wollen den globalen Strom korrupten Geldes und illegaler Finanzpraktiken unterbinden», sagt die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge.

Seit dem globalen Finanzcrash vor zehn Jahren sind Steueroasen weltweit unter den Druck führender Industrienationen geraten. Grossbritannien fällt dabei eine Schlüsselrolle zu, schliesslich gilt die City of London als wichtigstes internationales Finanzzentrum weltweit. Der britische Ökonom Richard Murphy, der dem TJN-Netzwerk für Steuertransparenz angehört, bezeichnet Grossbritannien als «in gewisser Weise das Epizentrum» all jener, die Steuerhinterziehung fördern. Tatsächlich werden in der City of London mit grauem und schwarzem Geld Milliarden verdient. Tausende von Buchhaltern und Anwälten sind ausschliesslich damit beschäftigt, den Superreichen neue Schlupflöcher zu öffnen. Multinationale Unternehmen bunkern mithilfe der Londoner Spezialisten ihre Gewinne in britischen Steueroasen.

Viele Offshore-Praktiken seien «moralisch nicht akzeptabel», teilte der damalige Premierminister David Cameron schon 2012 mit und versprach einen Kreuzzug gegen die Geheimniskrämerei. Das Kabinett May hatte vom Versprechen, härter gegen illegale Finanzpraktiken vorzugehen, Abstand genommen, dies machte sich bei der Beratung über ein neues Gesetz zu Finanzsanktionen und Geldwäsche bemerkbar.

So wies die Regierung noch vor wenigen Monaten ihre Abgeordneten an, einen Labour-Vorschlag zur Einführung einer britischen Version des Magnitski-Gesetzes niederzustimmen. Nach amerikanischem Vorbild sollte es einzelne Russen treffen, die zum engerem Kreis von Staatspräsident Wladimir Putin gehören oder für bestimmte Straftaten verantwortlich gemacht werden. Es ist benannt nach dem russischen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitski, der einem russischen Korruptionsskandal auf die Spur gekommen war und 2009 in einem Moskauer Gefängnis starb. Reiche Unterstützer des russischen Staatspräsidenten haben in London Milliarden investiert und den Konservativen binnen achtzehn Monaten 826 100 Pfund (1,09 Millionen Franken) gespendet.

Staatsminister bläst zum Rückzug

In seiner neuen Form enthält das Gesetz jetzt sowohl die Magnitski-Klausel wie auch die Pflicht zum öffentlichen Firmenregister. Die Labour-Veteranin Hodge, 73, und der frühere konservative Entwicklungshilfeminister Andrew Mitchell, 62, hatten gemeinsam für ihren Änderungsantrag geworben. Dabei gelang es ihnen nicht nur, die Oppositionsparteien Labour, schottische Nationalisten und Liberaldemokraten hinter sich zu bringen. Mitchell scharte auch rund 20 andere Konservative um sich, darunter auch Ex-Minister.

Dieser Phalanx konnte die Regierung nicht widerstehen. Um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen, blies Aussen-Staatsminister Alan Duncan am Dienstagabend im Unterhaus zum Rückzug. «Wir haben den nachdrücklich vorgebrachten Argumenten zugehört.» Den langen Widerstand rechtfertigte Duncan damit, London habe nicht leichtfertig in die Autonomie der Übersee-Territorien eingreifen wollen. Unangetastet bleiben auch weiterhin die britischen Kanalinseln sowie die Isle of Man in der Irischen See.

Politische Vertreter der insgesamt rund 250 000 Bewohner von 14 britischen Ex-Kolonien protestierten lautstark und kündigten Widerstand an.