Juni 2015: Parlamentswahlen – Erdogans Pein beginnt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erleidet mit seiner Partei AKP eine herbe Wahlschlappe. Nach 13 Jahren, während derer er uneingeschränkt regieren konnte, verliert seine Partei die absolute Mehrheit im Parlament und kommt noch auf 40,9 Prozent der Stimmen. Zudem feiert die Partei der Völker (HDP), die sich für die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei starkmacht, einen historischen Sieg und überschreitet als erste kurdenfreundliche Partei der Geschichte die 10-Prozent-Grenze.

Erdogan findet keinen geeigneten Koalitionspartner für die neue Regierung. Deswegen kommt es am 1. November 2015 zu Neuwahlen, bei denen Erdogans AKP die absolute Mehrheit zurückgewinnt. Den Wahlen geht ein gehässiger, von Gewalt und Verleumdungen geprägter Wahlkampf voraus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stuft die Wahlen als unfair ein.

15. Juli 2016: Putschversuch – oder wie aus Freunden Feinde werden

Die Sperrung zweier Brücken über den Bosporus löst in der Türkei Unruhe aus. Zuerst ist unklar, was im Land geschieht. Am Abend erklärt der türkische Ministerpräsident, ein Teil der Armee habe einen Putschversuch unternommen. Erdogan richtet sich via den Sprachdienst Facetime an die Nation und fordert seine Anhänger auf, gegen die Putschisten zu demonstrieren. Als Hauptverantwortlichen für den Putschversuch hat Erdogan seinen zum Kontrahenten gewordenen früheren Weggefährten Fethullah Gülen ausgemacht, der die Vorwürfe bis heute bestreitet. Gülen und Erdogan gingen in den Nuller-Jahren politische Allianzen ein, um gemeinsam die türkische Verwaltung zu reformieren. Zum Bruch zwischen den beiden kam es erst im November 2013. Fethullah Gülen lebt heute im amerikanischen Exil. Seine Bewegung wird von Erdogan als terroristische Organisation eingestuft. Er fordert die Auslieferung Gülens an die Türkei.

20. Juli 2016: Ausnahmezustand – das Ende des Rechtsstaates

Erdogan greift hart gegen jene durch, die er für den Putschversuch verantwortlich macht, und ruft den Ausnahmezustand aus. Er lässt Grundrechte wie die Presse- und die Versammlungsfreiheit einschränken und verhängt Ausgangssperren. 45 Zeitungsredaktionen, 16 Fernsehstationen und 23 Radiosender müssen den Betrieb einstellen. In den kommenden zwei Jahren werden rund 130'000 Juristen und Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Mehr als die Hälfte von ihnen wird inhaftiert.

Stark unter dem Ausnahmezustand zu leiden haben die türkischstämmigen Kurden. 24 Bezirke, die bis anhin von der prokurdischen Partei der Völker (HDP) verwaltet worden sind, werden unter Zwangsverwaltung gestellt, mehrere Parteiführer werden verhaftet. Erdogan bezeichnet sie als Sprachrohr der in der Türkei verbotenen Kurdenbewegung PKK. Erst im Juli 2018 verkündet Erdogan das Ende des Ausnahmezustandes.

16. April 2017: Verfassungsreferendum – Erdogan als Alleinherrscher

Mit 51 Prozent der Stimmen stimmt das türkische Volk der von Erdogan vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu. Per Juni 2018 sollen 69 Artikel in der türkischen Verfassung geändert werden. Von Bedeutung ist vor allem der Machtzuwachs, den die Verfassungsänderung für das Präsidentenamt mit sich bringt. Der türkische Präsident (also Erdogan) erhält mehr sogenannte Exekutivbefugnisse, die es ihm erlauben, ohne vorherige Beratung mit dem Parlament Entscheidungen zu treffen. Zudem erhält er deutlich mehr Einfluss auf die Justiz. Unterstützung erfährt die Verfassungsänderung insbesondere von den Anhängern von Erdogans AKP sowie von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die Republikanische Volkspartei (CHP) und die prokurdische HDP sind klar gegen die Reform. International sorgte der Entscheid für viel Kritik. Der Europarat befürchtet, dass die Türkei zu einem autoritären Regime werden könnte. 

Heute – die «neue» Türkei kommt nicht zur Ruhe

Die türkischstämmige Basler Soziologieprofessorin Bilgin Ayata stuft die Lage in der Türkei nach wie vor als «gravierend» ein. Leute würden willkürlich verhaftet, Grundrechte missachtet. «Solche Zustände gab es in der Türkei zuletzt während der Militärdiktatur in den 1980er-Jahren», sagt Ayata. Die Polarisierung sei gross. «Nur etwas mehr als die Hälfte unterstützt Erdogan. Für alle anderen wird es zunehmend schwieriger.» Viele Leute sähen keine Perspektive mehr und verliessen die Türkei, etwa mithilfe von Auslandstipendien. «Vor allem Angehörige der religiösen Minderheiten, Oppositionelle und die säkulare Elite verlassen das Land.» (ABA/SAS)