Syrien

Westen legt Resolutionsentwurf mit Sanktionen gegen Syrien vor

Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat (Archivbild)

Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat (Archivbild)

Die westlichen Länder im UNO-Sicherheitsrat haben einen neuen Versuch für eine Resolution mit Sanktionen gegen das Regime in Syrien gestartet. Allerdings machte Russland schon vorher seine Ablehnung deutlich.

Der neue Entwurf wurde in New York - unmittelbar nach einer geschlossenen Unterredung mit dem Sondergesandten Kofi Annan - von Grossbritannien, Frankreich, der USA, Portugal und Deutschlands eingebracht. Er fordert ein Ende der Gewalt und den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten.

Keine militärischen Massnahmen

Sollte die syrische Regierung dem nicht innerhalb von zehn Tagen nachkommen, "sollen sofortige Massnahmen nach Artikel 41 der UNO-Charta folgen". Artikel 41 lässt nichtmilitärische Strafmassnahmen wie Wirtschaftssanktionen und eine Einschränkung des Reise-, Güter und Nachrichtenverkehrs zu.

Artikel 42 der UNO-Charta, der militärische Optionen erlauben würde, wird nicht erwähnt. Der Entwurf verurteilt die Gewalt beider Seiten, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig aufseiten der Regierung.

Zuvor hatte UNO-Sondervermittler Annan Konsequenzen die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates aufgefordert, "ihre nationalen Interessen beiseite zu stellen und gemeinsam Druck auf beide Parteien auszuüben - mit klaren Folgen bei Nichteinhaltung des Friedensplans".

Russischer Widerstand

Erste Verhandlungen über das Papier sollen am Donnerstagnachmittag beginnen. Doch die Chancen für eine Einigung sind auch dieses Mal gering. Russland hat bislang drei Resolutionsentwürfe blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmassnahmen enthielt.

Syrien ist einer der grössten Waffenkunden Russlands und gewährt Moskau zudem einen Flottenstützpunkt. Seitdem das syrische Regime im März vergangenen Jahres begonnen hatte, friedliche Proteste mit Soldaten niederzuschlagen, sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 14'000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Botschafter übergelaufen

Der Druck auf Assad im Innern des Landes scheint hingegen weiter zu zunehmen. Nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira lief Syriens Botschafter im Irak zur Opposition über. Er habe seinen Entscheid in Anbetracht der "schrecklichen Massaker" getroffen, welche das Regime gegen die syrische Bevölkerung begehe, sagte Nawaf al-Fares.

"Ich habe meinen Rücktritt als syrischer Botschafter im Irak und aus der syrischen Baath Partei erklärt", sagte al-Fares. Er rief alle "ehrlichen Mitglieder dieser Partei" dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. Die Partei sei zu einem Instrument geworden, das Menschen und deren Sehnsucht nach Freiheit töte, sagte er weiter.

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