Interview

Weshalb die Ära Erdogan jetzt schneller vorüber gehen könnte, als Sie denken

Triumph für Ekrem Imamoglu: Der CHP-Politiker gewann die Bürgermeisterwahlen in Istanbul haushoch.

Die Bürgermeisterwahlen von Istanbul markieren eine Zäsur. Der Türkei-Experte Günter Seufert sagt im Interview, warum die Situation für Präsident Erdogan immer ungemütlicher wird.

Ekrem Imamoglu hat bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul am Sonntag 54 Prozent der Stimmen geholt. Der von Erdogan unterstützte AKP-Kandidat Binali Yildirim kam nur auf 45 Prozent. Warum hat der CHP-Politiker so deutlich gewonnen?

Günter Seufert: Schon nach den Parlamentswahlen vor einem Jahr hat sich in der Türkei ein Diskurs über mangelnde Gerechtigkeit herausgebildet. Es geht nicht nur darum, dass oppositionelle Stimmen mundtot gemacht werden, sondern dass auf Institutionen wie etwa die Gerichte kein Verlass mehr ist. So wurden viele Bürger unter fadenscheinigen Gründen verhaftet. Die Annullierung der ersten Bürgermeisterwahl vom 31. März zeigte, dass sogar die Wahlbehörde parteiisch agiert und das wollen selbst viele AKP-Wähler nicht länger hinnehmen. Auch sie sehnen sich nach mehr Verlässlichkeit und weniger Parteilichkeit der Institutionen.

Die AKP-Wähler wenden sich von ihrer eigenen Partei ab?

Die Partei von Präsident Erdogan trat ursprünglich als Reformpartei an. Sie versprach eine Lösung im Konflikt mit den Kurden, plädierte für eine gemeinsame islamische Brüderlichkeit und wurde unterstützt von vielen liberalen Türkinnen und Türken. Inzwischen regiert die AKP in einem Bündnis mit der rechtsextremen MHP und propagiert einen ethnisch-türkischen Nationalismus. Für viele ehemalige Wähler stellte sich die AKP in den letzten Jahren als grosse Enttäuschung heraus.

Ist das auch der Grund, warum Imamoglu bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl am Sonntag so viel mehr Stimmen geholt als bei der ersten Wahl Ende März?

Ja, unter anderem. Der Erfolg von Imamoglu beruht auch darauf, dass die AKP-Regierung keine überzeugenden Reformen angeht, um die Wirtschaftskrise im Land einzudämmen. Die Arbeitslosigkeit steigt an, viele sorgen sich ob der starken Teuerung. Doch Erdogan verstärkt nur seine konfrontative Rhetorik gegenüber Europa und den USA - sprich den Teilen der Welt, aus denen Investitionen in die Türkei kommen. Das hilft nicht, im Gegenteil: Es verschlimmert die Wirtschafskrise.

Wie ausschlaggebend für den Erfolg von Imamoglu war sein Bündnis mit der rechtsnationalen Iyi-Partei?

Das Bündnis war für seinen Erfolg sehr wichtig. Es trug dazu bei, ihn auch für konservative Leute wählbar zu machen. Andererseits wurde das Bündnis auch von der pro-kurdischen HDP kräftig unterstützt. Ein solches Bündnis hat es bislang in der Türkei noch nie gegeben. Trotz der ideologischen Heterogenität dieser Parteien gab es einen starken gemeinsamen Nenner: die Ablehnung der Autokratie von Präsident Erdogan. Imamoglus Sieg zeigt, dass Bewegung in die türkische Politik gekommen ist.

Als Erdogan 1994 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde, sagte er: «Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei.» Heisst das nun im Umkehrschluss, dass Erdogan gestern die Türkei verloren hat?

Zumindest heisst es, dass zum ersten Mal seit 16 Jahren die Möglichkeit eines Niedergangs der AKP an Kontur gewinnt. Die Partei verliert ihre hegemoniale Stellung in der Türkei. Denn es darf nicht vergessen werden: Die AKP hat nicht nur in Istanbul die Kommunalwahlen verloren, sondern auch in den meisten anderen modernen, dynamischen Zentren. So in Izmir, Antalya, Ankara und Eskisehir. Es sind die Zentren, wo produziert wird, wo die besten Universitäten des Landes sind, wo die aktivsten Unternehmer sitzen, wo die engsten Beziehungen nach Europa bestehen.

Türkinnen in Istanbul im Freudentaumel.

   

Warum ist der Bürgermeisterposten in Istanbul so wichtig?

Mit 16 Millionen Einwohnern ist Istanbul die grösste Stadt der Türkei. Sie erwirtschaftet fast ein Drittel des türkischen Nationaleinkommens. Die grossen Unternehmen haben dort ihren Sitz. Für die AKP war Istanbul die grösste finanzielle Ressource. Fällt sie weg, ist das gravierender, als wenn die AKP zehn Städte in Anatolien gleichzeitig an die Opposition verliert.

Wie gross ist denn nun Imamoglus Spielraum überhaupt?

Die grosse Frage wird nun sein, ob Erdogan mittels Präsidialdekreten Imamoglus Handlungsfähigkeit in Istanbul einschränken wird. In der Vergangenheit hat er ja bereits von solchen Dekreten Gebrauch gemacht, um seine Interessen durchzusetzen. Doch wenn Imamoglu sich mit den anderen grossen CHP-Stadtverwaltungen gegen die Zentralregierung abstimmt, dürfte es für den Präsidenten und seine AKP schwierig werden, sich durchzusetzen.

Für welche Politik steht Imamoglu ein? 

Insbesondere zeigen muss sich nun, ob Imamoglu Politik jenseits der ideologischen Grabenkämpfe von Frommen und Säkularen oder Türken und Kurden machen kann. Bisher macht er das sehr geschickt. Anstatt sich in ideologischen Fragen zu verschleissen, konzentriert er sich auf Sachthemen.

Nämlich?

Er greift sozialpolitische Themen auf, engagiert sich für Frauen- und Jugendpolitik, entwickelt Programme gegen die hohe Arbeitslosigkeit, für bessere Bildung und für die Stadtarmut. Er pflegt einen transparenten Anti-Korruptionsdiskurs und verspricht direkte Bürgerbeteiligung. Und er sagt, dass er der Bürgermeister von allen Istanbulern ist. Klar, sagen das jeweils alle Wahlsieger. Aber im Gegensatz zu anderen nimmt man ihm das auch tatsächlich ab.

2023 sind in der Türkei Präsidentschaftswahlen. Könnte der Sieg von Imamoglu bis dann nachhallen?

Vielleicht dauert es bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen gar nicht so lange. Derzeit formieren sich zwei Initiativen zur Gründung neuer Parteien, die sich auf die Wählerbasis der AKP ausrichten. Kommen diese zustande und sind sie erfolgreich, muss sich die Regierung nicht nur mit der CHP, sondern mit Mitgliederschwund in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Wenn es dazu kommt, ist der Ausgang der nächsten Staatspräsidentenwahl alles andere als entschieden.

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