Dublin-Prinzip

Wer welche Flüchtlinge wohin abschieben darf

Asylbewerber campieren in einem Park in Brüssel.

Asylbewerber campieren in einem Park in Brüssel.

Gemäss Dublin-Abkommen ist das EU-Land für das Asyl-Verfahren zuständig, in welchem der Asylbewerber zuerst angekommen ist. Kritik gibt es sowohl an der Regelung selbst sowie an der Art ihrer Umsetzung.

Die Dublin-Verordnung ist ein für alle EU-Staaten verbindlicher Rechtstext. Dieser legt fest, dass jenes EU-Land für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben.

Sie wird immer wieder heftig kritisiert, weil sie Länder an der EU-Aussengrenze wie Ungarn, Italien, Griechenland oder Bulgarien besonders stark in die Pflicht nimmt. Auch ist es in der Praxis oft schwierig, festzustellen, über welches Land Migranten tatsächlich in die EU eingereist sind.

Einerseits weil nicht alle potenziellen Flüchtlingen an den EU-Aussengrenzen tatsächlich registriert werden - ihnen also Fingerabdrücke genommen werden. Andererseits weil nicht registrierte Migranten ihre Einreiseroute oft nicht freiwillig bekannt geben, weil sie ein bestimmtes EU-Land als Ziel haben und eine Rückschiebung vermeiden wollen.

Aber auch wenn nachgewiesen werden kann, dass Asylsuchende über ein bestimmtes EU-Land eingereist sind, können sie dorthin nicht immer zurückgeschoben werden. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) etwa Rückschiebungen nach Griechenland und für Familien auch nach Italien verboten, weil die dortigen Asylverfahren der EU-Grundrechtscharta widersprechen. Deutschland wiederum erklärte kürzlich freiwillig, Syrer nicht mehr abschieben zu wollen, auch wenn sie nachweislich über ein anderes EU-Land eingereist sind.

Reformvorhaben gescheitert

Rufe nach einer grundlegenden Reform des Dublin-Systems scheiterten bisher stets am Widerstand von EU-Staaten, die sich entweder nicht an der EU-Aussengrenze befinden oder nicht Hauptziel von Flüchtlingen sind. Aktuell stehen Italien, Griechenland und Ungarn im Zentrum der Kritik, da sie Ankommende nicht registrieren und einfach weiterreisen lassen. Auch Österreich kontrolliert die aus Ungarn mit dem Zug einreisenden Flüchtlinge gegenwärtig nicht und rechtfertigt dies mit Personalmangel bei der Polizei.

Das Dublin-Prinzip gilt seit 1990, der dazugehörige Rechtstext wurde seither jedoch mehrfach reformiert. Die aktuell gültig Fassung ist die sogenannte Dublin III-Verordnung, die per 1. Januar 2014 vorhergehende Regelungen abgelöst hat und für alle EU-Staaten rechtlich bindend ist. Bei einer Nichtbeachtung droht ein Vertragsverletzungsverfahren und in letzter Konsequenz eine Verurteilung zu Strafzahlungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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