Deutschland

Wer vom Balkan kommt, soll als Asylbewerber keine Chance mehr haben

Eine kosovo-albanische Familie  im Bus Richtung Ungarn.

Eine kosovo-albanische Familie im Bus Richtung Ungarn.

Albanien, Montenegro und Kosovo sollen sichere Herkunftsländer werden. 40 Prozent aller Asylgesuche in Deutschland stammen von dort. Die wären damit mit einem Schlag hinfällig.

Die Zahlen werden fast im Wochenrhythmus nach oben korrigiert. Kommende Woche wird die deutsche Regierung die neuesten Schätzungen präsentieren. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für dieses Jahr mit 600'000 Asylanträgen rechnet.

Der starke Zustrom an Asylsuchenden stellt Deutschland vor grosse Herausforderungen. Gemeinden und Städte sind überfordert, es fehlt an Räumlichkeiten zur Unterbringung der Flüchtlinge. In manchen Gemeinden regt sich Widerstand, Rechtsextremisten schrecken nicht vor Gewalt zurück. Die Regierung ist besorgt, Bilder von brennenden Asylheimen drohen das Image Deutschlands zu beschädigen.

CSU und CDU wollen den Zustrom begrenzen. Die Union schlägt deshalb vor, Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten zu klassifizieren. Das würde es Deutschland erlauben, die zumeist aussichtslosen Asylgesuche in einem schnelleren Verfahren abzuhandeln. Rund 40 Prozent aller Asylgesuche stammen von Menschen aus den Balkan-Staaten (vgl. Grafik). Ihre Anerkennungsquote liegt deutlich unter einem Prozent.

SPD-Spitze schwenkt um

Inzwischen hat selbst beim Koalitionspartner SPD ein Umdenken stattgefunden. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel zeigten sich der Forderung gegenüber offen. Vor knapp neun Monaten hat die Regierung bereits Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Nun sollen auch Kosovo, Albanien und Montenegro in diese Kategorie eingestuft werden.

«Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Staaten des Westbalkans darf kein Tabuthema sein», erklärte Steinmeier. «Wir können die Akzeptanz der Menschen in Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen in Not nur erhalten, wenn wir auch glaubhaft daran arbeiten, Verfahren zu beschleunigen und bei denjenigen, die keine Chance auf Anerkennung haben, Klarheit schaffen.»

Gabriel und Steinmeier wurden deswegen aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Die Rede war von einem «Kniefall vor CSU-Chef Horst Seehofer», da der bayerische Ministerpräsident an vorderster Front für restriktivere Regeln in der Asylpolitik kämpft. Politiker der Grünen und der Linkspartei bekämpfen die geplante Ausweitung mit Vehemenz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer «armseligen Symbolpolitik», der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, von einer «Kapitulation vor den Menschenrechten».

Ob Deutschland die Liste der sicheren Herkunftsländer tatsächlich ausdehnen wird, ist unklar. Anfang September will die Regierung an einem Asyl-Gipfel über die Pläne debattieren. Eine Neuklassifizierung von Staaten bräuchte die Mehrheit der Länderkammer. Diese ist derzeit rot-grün dominiert.

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