Saudi-Arabien

Wer ist ein Terrorist und wer ein Oppositioneller?

Ein bewaffneter syrischer Oppositioneller (Symbolbild)

Ein bewaffneter syrischer Oppositioneller (Symbolbild)

Saudi-Arabien versucht,die zerstrittene syrische Opposition unter einen Hut zu bringen. Die dreitägige Konferenz wirft derzeit mehr Fragen auf, als es Antworten bietet.

Die kalte Dusche kam gestern aus dem fernen Moskau. Es sei voreilig, die nächste Syrien-Konferenz für den 18. Dezember nach New York einzuberufen, liess Russlands Aussenminister Sergej Lawrow übermitteln.

Wenn es kein Einvernehmen gebe, wer in Syrien ein Terrorist und wer ein Mitglied der Opposition sei, mache ein weiteres Diplomatentreffen über einen politischen Übergangsprozess und «ein solch wichtiges und dringendes Thema» wie einen Waffenstillstand keinen Sinn, hiess es aus Moskau.

Die Warnung zielt vor allem auf Riad, wo Saudi-Arabien diese Woche über hundert Vertreter syrischer Oppositionspolitiker und Rebellenkommandeure zu einem dreitägigen Treffen zusammengetrommelt hat – der bisher wichtigste Anlauf, die Gegner Assads nach fünf Jahren Bürgerkrieg unter einen Hut zu bringen.

«Wir versuchen, ein möglichst grosses Spektrum zusammenzubringen», erklärte im Vorfeld der saudische Aussenminister Adel al-Jubeir. Eingeladen seien «alle Teile der moderaten Opposition, sämtliche Parteien, Strömungen, ethnische Gruppen, Religionsgemeinschaften und politische Fraktionen innerhalb und ausserhalb Syriens».

Das Königreich agiert neben Katar und der Türkei als wichtigste regionale Schutzmacht der Rebellen. Seine Diplomaten sollen die notorisch zerstrittenen Lager auf eine gemeinsame Waffenruhe für Anfang Januar einschwören, damit sich in Syrien nach über 250'000 Toten überhaupt ein politischer Verhandlungsprozess mit dem Regime in Gang setzen lässt.

Gleichzeitig müssen sie eine international akzeptable Linie ziehen zwischen sogenannten moderaten und radikalen Kampfverbänden. Tiefe Gräben gibt es zudem zwischen der politischen Opposition im türkischen Exil und der einheimischen Opposition in Damaskus, die stets für einen Kompromiss mit dem Assad-Regime geworben hat, um Syrien nicht völlig zu zerstören.

Das dreitägige Projekt wirft derzeit mehr Fragen auf, als es Antworten bietet. Dass der Mitte November im Wiener Zeitplan vereinbarte Waffenstillstand nicht für den «Islamischen Staat» gilt, ist bisher der einzige gemeinsame Nenner.

Doch schon bei der Eroberungsarmee (Jaish al-Fatah), dem mächtigsten Zusammenschluss islamistischer Brigaden, beginnt das Bild zu verschwimmen. Die Al-Nusra-Front bildet das militärische Rückgrat dieser Allianz, die beträchtliche Teile Nordsyriens kontrolliert. Deren Krieger wurden nicht eingeladen. Sie zählen aus der Sicht von Europa, USA und Russland zu al-Kaida und sollen weiter bekämpft werden.

Andere islamistische Teilverbände wie die «Islamische Armee» (Jaish al-Islam) und die sehr kampfstarke «Islamische Bewegung der Levante» (Ahrar al-Sham) dagegen sollen künftig zum moderaten Oppositionslager gerechnet werden, eine Wahl, die weder den Russen noch den Iranern passt.

Zu den Gemässigten gehören auch die restlichen Brigaden der «Freien Syrischen Armee», die vor allem im Süden des Landes nahe der Grenze zu Jordanien operieren. Zusätzlich kompliziert wird die Lage durch die Entscheidung der Saudis, auf Druck der Türkei und des Irak sämtliche bewaffnete Kurdengruppen von den Oppositionsgesprächen auszugrenzen.

Deren Verbände sind bisher die einzigen, die nennenswerte Erfolge gegen den IS auf dem Schlachtfeld erzielen konnten. Die Kurden organisieren dieser Tage im Städtchen al-Malikiyeh ihre eigene Rebellenkonferenz.

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