Hong Kong

Wer in Hongkong Chinas Nationalhymne beleidigt, bezahlt 6000 Franken Busse

Polizisten durchsuchen die Taschen von Aktivisten in Hongkong.

Polizisten durchsuchen die Taschen von Aktivisten in Hongkong.

Bald unterscheide sich die Sonderverwaltungszone Hongkong nicht mehr von anderen chinesischen Städten, befürchten Aktivisten.

Die Polizisten hatten die Demonstranten mit einem Grossaufgebot erwartet. Als mehrere hundert Aktivisten im Hongkonger Stadtteil Central gestern ihre Sprechchöre anstimmten, fackelten sie nicht lange. Mit Pfeffermunition schossen sie auf die Demonstranten und nahmen 15 von ihnen fest. Noch ehe die Proteste wirklich beginnen konnten, waren sie schon aufgelöst.

Auslöser für die Proteste war ein geplantes neues Gesetz: Dieses soll den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne künftig unter Strafe stellen. Hongkonger, die den «Marsch der Freiwilligen» mit Beleidigungen diffamieren, müssten demnach bis zu umgerechnet 6000 Franken zahlen.

Das noch weitaus umstrittenere Vorhaben stammt von der Zentralregierung in Peking, die derzeit beim Nationalen Volkskongress tagt. Dort werden die Kader der Kommunistischen Partei vermutlich am Donnerstag über ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen, welches «subversive» und «separatistische» Aktivitäten unter Strafe stellt.

Gerichtet ist der Vorstoss Pekings ohne Frage gegen das pro-demokratische Lager, dessen Abgeordnete das Gesetz auch als «Ende Hongkongs» und seiner Autonomie bezeichnet haben.

«Für mich persönlich wird der Tod Hongkongs durch das Gesetz beschleunigt», sagt der 34-jährige Sozialarbeiter Lemon Fok, der sich als moderater Anhänger der Protestbewegung beschreibt: «Noch haben wir mehr Freiheiten, aber schon bald werden wir genau wie andere chinesische Städte sein.»

Ausgerechnet auf US-Präsident Donald Trump liegen die Hoffnungen der Zivilgesellschaft. Dieser zeigte sich «verärgert» und kündigte eine «starke Reaktion» an. Gestern Abend gab das US-Aussenministerium bekannt, dass es den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas nicht mehr für gerechtfertigt hält. Bislang war die Sonderverwaltungszone etwa von Strafzöllen befreit und sensible Technikimporte waren erlaubt.

Exil-Hongkonger kritisiert die Europäer

In China fielen die Kommentare zum geplanten Sicherheitsgesetz trotz der jüngsten Entwicklungen positiv aus. Der Immobilien-Mogul Li Jiacheng sagt in einem Interview: «Es wird positiv für die stabile Entwicklung Hongkongs sein. Die Leute sollten nicht überreagieren: Jedes Land hat die Autorität, seine Sicherheit zu schützen.»

Viele Hongkonger fürchten jedoch den Angriff auf ihre Freiheit. «Das Prinzip ein Land, zwei Systeme bedeutet, dass Hongkong für seine Angelegenheiten verantwortlich ist. Aber China hat viele Regeln in den letzten Jahren umgangen», sagt der 36-jährige Leo Wong, der Hongkong für sein Studium verlassen hat und nun in Österreich in einer IT-Firma arbeitet.

Für Europas Rolle in dem Konflikt hat er wenig gute Worte übrig: «Europa ist stolz auf seine Freiheit. Doch wenn die Zeit gekommen ist, gegen Chinas Aggressionen aufzustehen, sind die Europäer nahezu stumm.»

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